Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.10.00, Nr.: 197/2000



Klaus-Peter Puls:

Forderung nach Untersuchungsausschuss ist abwegig

Zu den Überlegungen der Oppositionsfraktionen von CDU und F.D.P., in Sachen Rohwer/Mantik die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu beantragen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

„Nach Akteneinsicht am heutigen Tage komme ich zum Ergebnis, dass die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abwegig ist.

Aus den Unterlagen ergibt sich für mich keinerlei Hinweis, der eine solche Forderung rechtfertigen könnte. Die Akten belegen eindeutig und in mehrfacher Hinsicht, dass Bernd Rohwer korrekt gehandelt hat. Juristisch unterschiedliche Bewertungen gehören nicht vor einen Untersuchungsausschuss.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD