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PRESSEMITTEILUNG Nr. 363/00 vom 12. Oktober 2000

Klaus Schlie: Einzigartiger Hilferuf der Polizei gegen die Landesregierung

Als einen „einzigartigen Hilferuf“ der Polizeibeamten gegen die Sicherheitspolitik der Landesregierung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, heute die Pressekonferenz der Gewerkschaft der Polizei GdP bezeichnet. Wer die Schilderungen der GdP mit den Ausführungen des Innenministers im Innen- und Rechtsausschuss vergleicht, sieht, dass der Innenminister fernab jeglicher Realität lediglich versucht, ein geschöntes Bild zu zeichnen.
„Der Satz ’Innere Sicherheit ist kein Schwerpunkt der Landesregierung‘ ist eine schallende Ohrfeige für die von Frau Simonis verantwortete Politik. Dass es bisher zu keinen gravierenden öffentlich bekannten Problemen im Bereich der Inneren Sicherheit gekommen ist, ist nur dem Improvisationstalent und der noch vorhandenen hohen Motivation der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken, aber auf keinen Fall der Politik der rot/grünen Landesregierung“, sagte Klaus Schlie abschließend.