LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 362/00 vom 12. Oktober 2000

Roswitha Strauß: Fehlentscheidungen auf der Ausgabenseite
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Entwicklung der Investitionsausgaben des Landes Schleswig-Holstein in den Jahren 1988 bis 2000, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Strauß, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
Die Antwort der Landesregierung verdeutlicht die fatale Tendenz bei der Ausgabenpolitik der Landesregierung. So hat sich der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Landes stetig von 15,8 % in 1988 auf 10,3 % (Soll) in 2000 verringert. Für das laufende Jahr liegen die Investitionsausgaben sogar um 150 Mio niedriger als noch 1988.
Noch deutlicher wird die verfehlte Ausgabenpolitik der Landesregierung in den letzten 12 Jahren, setzt man die Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes ins Verhältnis zur Entwicklung der getätigten Investitionsausgaben. Bei ständig gestiegenen Steuereinnahmen sind die Investitionsausgaben ständig gesunken, wie nachfolgende Aufstellung zeigt:
Steuereinnahmen 1988 7,6 Mrd. DM Investitionsausgaben 1988 1,665,4 Mio DM Steuereinnahmen 2000 10,9 Mrd. DM Investitionsausgaben 2000 1.515,1 Mio DM
Die Haushaltsprobleme der Landesregierung resultieren daher auch nicht, wie ständig behauptet, aus gesunkenen Steuereinnahmen, sondern aus Fehlentscheidungen auf der Ausgabenseite. Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen bei der Verkehrsinfrastruktur, der Instandhaltung der eigenen Liegenschaften, für Hochschulen, Schulen, neue Technologien etc. sind dabei auf der Strecke geblieben.
Dass die Landesregierung diese eigenen Fehlentscheidungen dadurch zu kompensieren versucht, dass nun den Kommunen 100 Mio aus der Tasche gezogen werden sollen und schleswig-holsteinische Unternehmen durch eine neu kreierte Oberflächenwasserabgabe um 46 Mio. DM geschröpft werden sollen, ist ein Skandal, raubt den Kommunen den letzten Spielraum für notwendige Investitionen und gefährdet den Wirtschaftsstandort Schleswig- Holstein.