LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 358/00 vom 11. Oktober 2000



Klaus Schlie: Landesregierung blockiert „Pallas“-Bericht und missachtet Landtagsbeschluss Trotz eines einstimmigen Landtagsbeschlusses wird in der Oktober-Tagung des Landtages nicht über die Folgen und Maßnahmen diskutiert werden können, die die Landesregierung aus der Havarie der Pallas gezogen hat.
Die Landesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie den vom Landtag im September einstimmig angeforderten Bericht frühestens am Dienstag vorlegen kann. „Damit ist eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Landtagsdebatte für das Parlament nicht mehr möglich“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie. Er halte es, sagte Schlie weiter, für ein weiteres Beispiel der Arroganz der Macht, wie hier die Landesregierung mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss umgehe.
Der Umweltminister sei offenbar nicht in der Lage, innerhalb von drei Wochen die Umsetzung des Beschlusses des Pallas-Untersuchungsausschusses zu dokumentieren und in einen Bericht zusammenzufassen.
„Dieser Umgang mit dem Parlament grenzt an eine Unverschämtheit und ist nicht erträglich“, sagte Schlie weiter.
Der Landtag müsse erwarten können, dass die Landesregierung seine Beschlüsse so umsetzt, dass vernünftiges Arbeiten im Parlament möglich ist. Die Verzögerung der Pallas-Nachfolgedebatte durch die Landesregierung zeige, dass der Regierung diese Diskussion offenbar unangenehm ist, weil sie wenig konkretes Handeln nachzuweisen habe, sagte Schlie abschließend.