LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 350/00 vom 4. Oktober 2000



Zum Verlauf der heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: „Nach den Ausführungen des Ministers ergibt sich eine Deckungslücke bei den Treibstoffkosten der Landespolizei in Höhe von mindestens 420.000 DM. Der Minister konnte keine konkrete Aussage machen, ob er in Verhandlungen mit Finanzminister Möller diese Lücke noch decken kann. Dazu wird ein entsprechender Nachtrag erforderlich sein. Jetzt ist die Ministerpräsidentin gefordert, der Inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein Vorrang zu geben und dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden. Angesichts der Tatsache, dass die verbleienden Mittel noch innerhalb des Oktobers aufgebraucht sein werden, sind zügige politische Entscheidungen notwendig. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Aussage des Ministers, dass keine einzige Streifenfahrt der Polizei ausfallen würde, Bestand hat.
Es wurde auch deutlich, dass die Landespolizei erheblich unter den gestiegenen Heizölpreisen leidet. Für das Jahr 2000 will sich der Innenminister nicht für weitere Mittel einsetzen. Indem er die Polizeidirektionen lediglich auf ihr Budget verwies, hat er sie allein im Regen stehen lassen. Es ist völlig unklar, aus welchen Mitteln die erhöhten Heizölkosten bestritten werden sollen. Entweder wird in der kalten Jahreszeit manche Polizeidienststelle ungeheizt bleiben oder es werden sonstige notwendige Beschaffungsmaßnahmen ausfallen.
Der Innenminister wurde hinsichtlich seiner Forderungen nach gesetzlichen Änderungen des Versammlungsrechtes von dem gesamten Ausschuss in die Schranken gewiesen. Es gibt keine politische Kraft in Schleswig-Holstein, mit der eine Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit machbar wäre. Wir erwarten, dass der Innenminister als Verfassungsminister die Verfassung und ihre wichtigen Grundrechte künftig verteidigt und nicht in Frage stellt.“