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PRESSEMITTEILUNG Nr. 348/00 29. September vom 2000
Caroline Schwarz und Jost de Jager: Stegner schränkt Rechte der Opposition ein Als eine infame Einschränkung der politischen Rechte der Opposition bezeichneten der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, und die Schleswiger CDU-Abgeordnete Caroline Schwarz das Verhalten von Bildungsstaatssekretär Dr. Ralf Stegner. Dieser hatte die Teilnahme einer Schulrätin und eines Schulleiters an einer bildungspolitischen Informationsveranstaltung der CDU des Kreises Schleswig-Flensburg am 4. Oktober untersagt. Zudem hatte er in einem Gespräch Schulleitern mit disziplinarischen Schritten gedroht, falls sie der von der CDU geäußerten Bitte nachkommen sollten, die Einladungen in ihren Schulen weiterzugeben.
Mit Datum vom 26. September hat hingegen der SPD-Kreisverband ebenfalls die Schulleitungen angeschrieben mit der Bitte, eine beigefügte Einladung zu einer Veranstaltung der SPD an das Kollegium und die Elternvertretungen weiterzugeben. Dazu eingeladen sind neben dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und dem Staatssekretär auch ein Schulleiter.
Schwarz und de Jager fragen, ob den angeschriebenen Schulleitern jetzt ebenfalls disziplinarische Schritte drohen und dem namentlich nicht genannten Schulleiter ebenfalls die Teilnahme verboten wurde. Insgesamt entstünde der Eindruck, so die Abgeordneten, dass der Staatssekretär aus rein parteipolitischen Gründen eine Veranstaltung der CDU bewusst blockieren wollte, nur um eine Veranstaltung der SPD, die eine Woche später mit ihm stattfindet, aufzuwerten.
„Wir erwarten, dass die Teilnahme der Schulrätin und des Schulleiters an der CDU- Veranstaltung am 4.10. auch möglich gemacht wird, da ansonsten die Informationsrechte der Opposition empfindlich beeinträchtigt werden“, forderten Schwarz und de Jager.
Sollte es zu keiner einvernehmlichen Regelung im Vorfeld der Veranstaltung kommen, werde dieses Vorgehen des Staatssekretärs ein Nachspiel im Bildungsausschuss haben.