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PRESSEMITTEILUNG Nr. 344/00 vom 29. September 2000

TOP 14 Jürgen Feddersen: Umweltminister auf dem Irrweg

Seit 1991 gab es eine langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Hamburger Hallig. Mit der anstehenden Neuverpachtung der Gaststätte auf der Hallig-Warft bietet sich nun die Chance, auch die vierte Säule des Entwicklungskonzeptes, nämlich die Warftgestaltung und die Gastronomie zielgerichtet zu verbessern.

Es bestand breites Einvernehmen darüber, die erweiterte Nutzung der Halligwarft und eine bessere Integration der Gaststätte für die Besucherinformation zu nutzen. Und so bat bereits im März diesen Jahres der Bürgermeister der Reussenköge darum, die Liegenschaft der Hamburger Hallig nicht an die Investitionsbank zu verkaufen. Er bat vielmehr darum, die Liegenschaft an einen neu zu gründenden Zweckverband aus der Region zu verkaufen oder langfristig zu verpachten.

Während die Landesregierung zunächst noch am 25. April 2000 in ihrem Antwortschreiben dem Bürgermeister mitteilte, dass die Liegenschaft nicht an die GMSH veräußert werden würde - eben wegen der guten Zusammenarbeit des Arbeitskreises Hamburger Hallig - so sieht die Sache jetzt ganz anders aus.

Obwohl der Umweltminister kurz nach seiner Wahl auf mehreren Veranstaltungen an der Westküste erklärt hatte, dass er mit den Betroffenen vor Ort besser zusammenarbeiten wolle und sie enger einbinden werde. Er wolle nicht die Fehler begehen, die sein Vorgänger gemacht habe, so der damalige Kommentar.

Schöne Worte, Herr Minister, doch es sind Sprechblasen geblieben. Gehandelt haben Sie anders. Sie hatten überhaupt nicht die Absicht, die Gaststätte den Kommunen zu überlassen. Ausweislich einer Nachrichtenagenturmeldung vom 10. August dieses Jahres sollte die Hamburger Hallig in der Hand Schleswig-Holsteins bleiben. Und folgerichtig stellen Sie auch 300.000 DM unter der Haushaltsstelle 1308/ 686 65 in den Haushalt ein mit der Erläuterung: „300.000 DM sind für den Kauf der Liegenschaft „Hamburger Hallig“ vorgesehen“. Wenn man bedenkt, dass noch weitere Investitionen anstehen, muss ich Ihnen vorwerfen, dass hier Geld zum Fenster rausgeworfen wird. Warum verkauft die Landesregierung nicht die Immobilie an den Zweckverband? Sie verkaufen doch auch sonst alles was nicht niet- und nagelfest ist.

Kommt nicht vielmehr noch verschärfend hinzu, dass die Übernahme durch die Nationalparkservice gGmbH gar nicht mit den Aufgaben nach dem Gesellschaftervertrag vereinbar ist? Warum wird des weiteren das ganze Projekt nicht über die LSE durchgeführt? War doch die Machbarkeitsstudie fast fertig.

Wir begrüßen den vorliegenden Änderungsantrag des SSW. Kommt er doch den Forderungen aller Beteiligten entgegen. Leider war es nicht möglich, einen gemeinsamen Antrag daraus zu gießen, denn beiden Anträgen kann ruhigen Gewissens zugestimmt werden.

Deshalb fordere ich die Landesregierung und insbesondere Sie, Herr Minister Müller, eindringlich auf, • auf Ihrem Irrweg der Bevormundung aus Kiel umzukehren, • ihre Entscheidung zurückzuziehen und • die Bewirtschaftung des Gebäudes auf der Hamburger Hallig dem neu zu gründenden Zweckverband zu übertragen.

Springen Sie über Ihren Schatten und setzen Sie ein wirkliches Zeichen – die Westküste braucht endlich einmal eine vertrauensbildende Maßnahme und hierzu fordere ich fraktionsübergreifend auf.