LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 343/00 vom 29. September 2000
TOP 17 und 25 Jost de Jager: Neuverhandlungen nicht ohne Landeshochschulplan Zum zweiten Mal werden wir in diesem Jahr einen Haushalt beraten, der für die Hochschulen des Landes Globalzuschüsse vorsieht und zum zweiten Mal liegen allerdings nicht mit allen Hochschulen des Landes gültige Zielvereinbarungen vor.
Die Idee ist im Grunde richtig: Statt kleinteiliger kameralistischer Einzeltitel sieht der Haushalt nun nur noch einen Globalzuschuss für jede Hochschule mit dem Betrag x vor. Dies reduziert die Debatte zwar auf die Höhe des Zuschusses, es konzentriert aber die Diskussion auch auf die Frage, ob der Zuschuss x in einem realistischen Verhältnis zu dem Auftrag y steht.
Im wesentlichen vier Beteiligte sind in dem Verfahren vorgesehen. Die Ministerin und der jeweilige Rektor verhandeln und unterschreiben die Zielvereinbarung (wie geschehen), die Landtagsmehrheit stimmt dem Globalzuschuss zu (wie geschehen) und der Senat der Hochschule seinerseits muss der Zielvereinbarung zustimmen.
Und eben dies will der Senat der CAU nicht tun. Seit einem viertel Jahr steht ein Dokument im Raum, Frau Erdsiek-Rave, das Ihre Unterschrift trägt, das aber in der Universität partout keine Zustimmung finden will, mit dem Ergebnis, dass in der Hochschulfinanzierung inzwischen Zustände herrschen wie auf einem orientalischen Basar. Immer wieder tauchen auf Zuruf Summen auf, von denen vorher niemand etwas wusste und bei denen auch gar nicht so recht klar ist, wo sie denn herkommen. Rechtzeitig zur entscheidenden Senatssitzung der CAU im August bot das Ministerium kurzerhand 4,45 Mio DM für die Christian-Albrechts-Universität, die selbstverständlich rein gar nichts mit dem Defizit der Hochschule zu tun haben, sondern zweckgebunden waren. Der Senat hielt an seinen Zweifeln hinsichtlich der paraphierten Zielvereinbarung fest, woraufhin mittlerweile die Zweckbindung der 4,5 Mio DM aufgehoben wurde und diese nun zur freien Verfügung der Uni stehen.
Mit klaren Vorgaben in der Hochschulfinanzierung hat dies aber nichts zu tun. In der Tat: So, wie Sie es angestellt haben, ist die Einführung von Zielvereinbarungen mit den Hochschulen in Schleswig-Holstein gescheitert. Dieses Vorgehen von Ihnen hat dazugeführt, dass ein eigentlich richtiges Steuerungsinstrument hier bei uns im Landes diskreditiert ist. Das gilt auch für die Zielvereinbarung mit der Fachhochschule Kiel. Der im Februar von der FH unterschriebene Vertrag habe aus Sicht der Hochschule den Elchtest nicht bestanden, sagte am 26. Juli der Kanzler der FH Kiel den Kieler Nachrichten. Das Sparen habe sich nicht gelohnt.
Sicherstes Zeichen dafür, dass Ihnen das auch aufgegangen ist, ist der rüde Ton von Regierungsvertretern im Umgang mit den Hochschulen.
Denn nachdem der Senat der Christian-Albrechts-Universität am 25. August der Zielvereinbarung nicht zugestimmt hat, schimpfte Staatssekretär Stegner über eine angebliche „Verhinderungsfraktion“ an der Kieler Universität, die Reformen nicht wolle, bezeichnete den Asta als den „verlängerten Arm der Opposition“ und ließ sich wörtlich darüber aus, „da gibt es so manche Professoren, die mit Zulagen fast so viel verdienen, wie die Ministerpräsidentin, die denken nicht an die Zukunft der Hochschule oder daran, dass die Universität mit Steuermitteln finanziert wird“.
Nun weiß ich ja aus Erfahrung, dass der Staatssekretär sich nicht immer im Griff hat und wollte von der Landesregierung wissen, ob sie die Bewertung des Staatssekretärs teilt. Ja, antwortete sie, das tue sie.
Und ein weiteres Signal ist in den Hochschulen angekommen: Geschlossenheit ist notwendig, wenn die Hochschulen insgesamt in Schleswig-Holstein auf einen guten Weg gebracht werden sollen. Und insofern ist es auch kein Wunder, dass der neue Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz angekündigt hat, dass die Hochschulen künftig nur noch gemeinsam mit der Regierung über die Zielvereinbarungen diskutieren wollen.
Diese Ankündigung sollte Sie, Frau Ministerin, nicht kalt lassen, denn für die meisten Hochschulen stehen im kommenden Jahr die Neuverhandlungen der Zielvereinbarungen an. Und wenn Sie dann nicht mehr einzelnen Hochschulen gegenübersitzen, sondern der versammelten Reihe der Rektoren, werden Sie nicht mehr teilen und herrschen können wie bisher.
Nicht zuletzt deshalb sind wir als CDU-Fraktion der Auffassung, dass diese Neuverhandlungen über Zielvereinbarungen nicht geführt werden können, ohne dass es vernünftige Grundlage für die Hochschulentwicklungsplanung in diesem Lande gibt. Darum fordern wir, die bisher kläglichen Verhandlungen mit der CAU auszusetzen, bis diese Grundlage geschaffen ist und aktueller Landeshochschulplan vorliegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass allein über die Finanznot der einzelnen Hochschulen Strukturentscheidungen getroffen werden, denen keine landesweite Koordination oder Planung zugrunde liegt. Wenn an der CAU 200 Stellen wegfallen, also 10% insgesamt, dann tritt damit eine Veränderung der Hochschulstruktur insgesamt ein. Es kann und darf nicht sein, dass Lehrstühle wegfallen, nur weil sie ohnehin nicht besetzt sind oder sie zufällig demnächst vakant werden, dass man Lehrbeauftragten mangels Kündigungsschutz die Stellen schlicht unter den Füßen wegspart. Das hat mit Profilbildung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die Erarbeitung einer koordinierten Hochschulplanung ist und bleibt Aufgabe der Landesregierung. Sie haben das versäumt. Resultat ist, dass jede Hochschule vor sich hin plant, was im Ergebnis in manchen Fällen zu teuren Doppelstrukturen führt.
Sagen Sie den Hochschulen, welches wissenschaftliche Profil Sie an welchem Standort erwarten, was Sie fördern wollen und bemessen Sie entsprechend die Zuschüsse mit denen die Hochschulen entsprechend arbeiten sollen und können. Lassen Sie die Hochschulen nicht mit einem Durcheinander allein, das Sie angerichtet haben