LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 342/00 vom 29. September 2000

TOP 13 Heinz Maurus: Wir müssen für starken Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein kämpfen
Die Bundeswehr steht aufgrund veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Der Verteidigungsminister hat sein Eckpfeilerpapier mit dem Titel „für eine Erneuerung von Grund auf“ präsentiert.
Wesentlicher Bestandteil ist die Festlegung des Streitkräfteumfanges von heute 320.000 Soldaten, davon 130.000 Wehrpflichtige und 140.000 zivile Mitarbeiter, auf bis zum Jahre 2005 250.000 Soldaten, davon 77.000 Wehrpflichtige und 80.000 bis 90.000 Zivilpersonal (Friedensumfang). Der Verteidigungsumfang soll von 255.000 (Präsenzumfang) um 250.000 (Aufwachsumfang ) auf insgesamt 500.000 Soldaten steigerbar sein. Unmissverständlich stellt Scharping in seinem Papier fest, dass der Auftrag der Streitkräfte auch in Zukunft nur durch die Allgemeine Wehrpflicht, auch als Teil der sicherheitspolitischen Vorsorge, sichergestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht, wie sie die F.D.P. im Moment führt, genauso wenig nachvollziehbar, wie die Äußerungen des Grünen- Fraktionschefs Hentschel, der in einer Pressemitteilung vom 05.09.2000 ausführt: „Bündnis 90 / Die Grünen stehen weiterhin zur Abschaffung der Wehrpflicht“. Die Äußerungen Hentschels machen nur eines deutlich, dass die schleswig-holsteinischen Grünen ihren Frieden mit der Bundeswehr noch lange nicht geschlossen haben.
Wir brauchen in unseren Streitkräften Wehrpflichtige zur Auftragserfüllung. Sie setzen sich mit ihrem Dienst aktiv für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Menschrechte ein und verdienen genau wie die Zivildienstleistenden unseren Dank und unsere Anerkennung. Sie haben einen Anspruch drauf zu wissen, dass die Politik ohne wenn und aber hinter ihrem Dienst steht.
Von der Neuordnung der Streitkräftestrukturen wird auch Schleswig-Holstein betroffen sein. Bei einer anteiligen zukünftigen Strukturveränderung würde nach Angaben des SPD- Abgeordneten Opel Schleswig-Holstein • ca. 800 Berufs- und Zeitsoldaten dazu gewinnen, • ca. 4.600 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende aufgeben können und • ca. 5.200 Dienstposten für zivile Mitarbeiter mittelfristig verlieren können. Da die Stationierungsentscheidungen neben strukturpolitischen Gründen diesmal vor allem durch Wirtschaftlichkeitsgründe beeinflusst werden, müssen wir unsere guten Argumente für einen weiterhin starken Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein ins Feld führen, und zwar bevor der Grobentwurf für die Stationierungsplanung nach dem 31.12.2000 an die Länder zur Stellungnahme weitergeleitet wird. Dies geht sicherlich nicht für jeden einzelnen Standort im Lande, aber es geht für diejenigen, bei denen aufgrund der Neustrukturierung Veränderungen absehbar sind. Dies betrifft zum einen die Wehrbereichskommandos und Wehrbereichsverwaltungen, die von 7 auf 4 eingedampft werden sollen und künftig als Regionalkommandos und Verwaltungsdirektionen ihre Aufgabe versehen sollen.
Wir müssen dafür kämpfen, dass Kiel künftiger Standort für das Regionalkommando und die Verwaltungsdirektion Nord wird. Für die Stationierung des Regionalkommandos stehen die Chancen heute schon gut. Doch um auch die Verwaltungsdirektion Nord hier nach Kiel zu bekommen, sind noch erhebliche Kraftanstrengungen nötig. Wenn ich sehe, wie der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel sich persönlich für die Stationierung der neuen Verwaltungsdirektion Nord in Hannover einsetzt, wird mir aufgrund Ihrer Sprachlosigkeit, Frau Ministerpräsidentin Simonis, in dieser Frage Angst und Bange. Und es beruhigt mich dann auch keinesfalls, wenn ich lese, dass Innenminister Buß die Federführung für die Bundeswehr übertragen bekommen hat. Ich fordere Sie auf: Machen Sie die Stationierungsfrage zur Chefsache.
Zum anderen trägt auch die Aussage Scharpings in einem RSH-Interview, dass Marine und Luftwaffe in Schleswig-Holstein praktisch keine Reduzierung erfahren, nicht unbedingt zur Beruhigung bei. Erstens sind durch den Aufbau der Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienst zumindest Veränderungen auch in diesem Bereich zu erwarten. Zweitens lässt schon die Aussage Negativentwicklungen im Bereich des Heeres in Schleswig-Holstein ausdrücklich zu.
Hier, Frau Ministerpräsidentin, fordere ich Sie im Namen meiner Fraktion ausdrücklich auf, sich für den Verbleib der Panzerbrigade 18-Holstein – in unserem Land massiv einzusetzen. Es geht hier um 2.450 Soldaten, davon 1.650 Wehrpflichtige und 605 Zivilbeschäftigte an 4 Standorten und den letzten Großverband des Heeres in Schleswig-Holstein mit schwerem Gerät, das uns gerade bei diversen Katastrophen hilfreich war. Ich weiß, dass die Bundeswehr nicht dazu da ist, stationiert zu werden. Doch geht es bei der Stationierungsentscheidung um Menschen, die in diesem Land leben, Soldaten und Zivilbeschäftigte, die sich mit diesem Land identifizieren und auch hier ihrem dienstlichen Auftrag nachkommen können. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen, müssen diese nicht einfach hingenommen werden, sondern es muss zunächst der Austausch von Argumenten vorausgegangen sein.
Je frühzeitiger sie in die Diskussion eingebracht werden, um so effektiver können sie wirken. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.