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PRESSEMITTEILUNG Nr. 341/00 vom 29. September 2000


TOP 22 Monika Schwalm: Gewalt ist keine Privatangelegenheit
Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit – Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein schweres Vergehen und darf nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden. Daher ist es richtig, alles zu versuchen, den Schutz der Betroffenen zu verbessern – darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auch den gemeinsamen Antrag mit unterschrieben.
Allerdings gibt es aus Sicht der Innen- und Rechtspolitik auch einige kritische Anmerkungen, über die wir zumindest nachdenken sollten.
1. Durch den polizeilichen Verweis aus der Wohnung der Familie wird der Betroffene in einem besonders empfindlichen grundrechtlich intensiv geschützten Bereich seiner Privatsphäre getroffen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist grundgesetzlich geschützt. Daher müssen wir darauf achten, die Kompetenzen der Polizei nicht auf Kosten der Justiz auszuweiten. Hier kann es nur darum gehen, eine akute Gewaltsituation zu beenden; gewalttätige Männer sofort aus der Wohnung zu entfernen. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass sich an eine solche Maßnahme eine gerichtliche Kontrolle und abschließende Entscheidung anschließt. Insofern, Frau Ministerin, begrüßen wir ausdrücklich Ihre Initiative auf Bundesebene eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Justiz- und Innenminister einzurichten, mit dem Auftrag gesetzliche Formulierungen zu finden, die diese Eilkompetenz der Polizei auf zweifelsfrei rechtsstaatliche Grundlage zu stellen.
2. Ein Fragezeichen kann man auch setzen, ob es denn zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist, einen eigenen Modellversuch hier in Schleswig-Holstein zu machen. Wir hätten auch gut damit leben können, zunächst einmal die Ergebnisse des Modellversuchs in Baden- Württemberg abzuwarten, der erst wenige Monate läuft. und
3. ist dies auch wieder eine neue Herausforderung für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sicher, unsere Polizei ist hervorragend ausgebildet. Aber in diesem konfliktbeladenem Bereich kommt der Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. Aus unserer Sicht ist die Broschüre aus Baden-Württemberg „Handreichung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für polizeiliches Einschreiten bei Gewaltkonflikten im soziales Nahraum“ eine hervorragende Grundlage.
Wie gesagt, diese Bedenken stellen wir heute zurück, den Gewalt gegen Frauen und Kinder ist keine Privatangelegenheit.