LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 337/00 vom 28. September 2000


Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: „Minister Rohwer hat nicht erklären können, warum er berechtigt gewesen wäre, den Bericht der Staatsanwaltschaft an Staatssekretär Mantik als Beschuldigten weiterzureichen. Nach seiner Lesart gäbe es künftig Beschuldigte erster und zweiter Klasse. Das diese Auffassung weder mit der Strafprozessordnung noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat die Einlassung des Justizstaatssekretärs verdeutlicht. Minister Rohwer hat keinen der im Raum stehenden Vorwürfe ausräumen können; die Parallelen zum Fall Heitmann werden immer deutlicher.
Wir werden nach Auswertung der vorzulegenden Akten über das weitere Vorgehen und die zu ziehenden Konsequenzen entscheiden. Im Rahmen der Akteneinsicht werden wir auch prüfen, ob und in welchem Umfang die Staatskanzlei an den Entscheidungsvorgängen beteiligt war“.