F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Happach-Kasan: zur Großen Anfrage „Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente“
„Die Beantwortung der kleinen Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennstäbe ist widersprüchlich, teilweise merkwürdig unbestimmt und sehr distanziert gegenüber den



Presseinformation Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung. Die Beantwortung der Anfrage wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Es wird deutlich, die Landesregierung beginnt erst jetzt zu realisieren, dass auch rot-grüne Beschlüsse in Berlin Auswirkungen auf die Landespolitik dieser rot- grünen Regierung haben, die nicht nur zum Jubeln sind.
Der Atomkompromiss wurde begrüßt, die Beendigung der Wiederaufbereitung auch, aber die dann zusätzlich erforderlich werdenden Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe sollen nicht sein. Eine solche Politik kann nicht funktionieren. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, dass in Schleswig-Holstein Zwischenlager überhaupt gebaut werden müssen.
Ähnlich konfus ist die Stellungnahme zum Endlager. Einerseits heißt es, „der größtmögliche Bevölkerungsschutz gebietet es, alle Anstrengungen zu unternehmen, zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein geeignetes atomares Endlager zu schaffen. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Gleichzeitig hält jedoch die Landesregierung das „Gorleben-Moratorium“, das ist die schönfärberische Umschreibung dafür, die Erkundung des Salzstockes in Gorleben für mindestens drei und höchstens zehn Jahre auszusetzen, für sachgerecht und notwendig.
Die Begründung für das Moratorium ist allzu durchsichtig. Wenn schon in der jetzigen Legislaturperiode des Bundestages kein Kernkraftwerk abgeschaltet wird, dann soll wenigstens die Erkundung des Salzstockes in Gorleben ruhen. Das ist Politik im Vierjahresrhythmus, das zeigt, dass der frühestmögliche Zeitpunkt, zu dem das Endlager in Betrieb genommen werden soll, beliebig verschoben wird, wenn es die Koalitions-Arithmetik verlangt.
Die Sicherheitsanforderungen für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle sind extrem hoch. Es wird erforderlich werden, wissenschaftliche Ergebnisse der Erkundung eines Standortes politisch zu bewerten, d. h. 2 festzustellen, ob ein Standort die hohen Sicherheitsanforderungen erfüllt oder nicht. Der Beitrag des Kollegen Hentschel in der Juli-Sitzung hat deutlich gemacht, dass die Grünen möglicherweise der Versuchung erliegen, jeden Standort unabhängig von seiner Eignung als ungeeignet zu bewerten. Genau dies ist auch die Botschaften des „Gorleben- Moratoriums“.
Bemerkenswert ist die Aussage in der Großen Anfrage, dass der Salzstock in Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll. Das hätten wir gern konkreter beantwortet. Es gibt etwa 200 Salzstöcke in Norddeutschland. Welchen weiteren Standort wollen Sie untersuchen? Oder wollen Sie von einem Endlager in einem Salzstock Abstand nehmen, weil die Länder, die keine Salzstöcke zur Verfügung haben, andere Lösungen anstreben?
In der zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen getroffenen Vereinbarung ist festgelegt, dass die Energieversorgungsunternehmen so zügig wie möglich an den Standorten der Kernkraftwerke oder in deren Nähe Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe einrichten. Im Vorgriff auf diese Vereinbarung und in völligem Einklang mit ihr sind von den drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Zwischenlager beantragt worden. Energieminister Möller und die Grünen haben dies sofort schlaft kritisiert. Ein Zwischenlager am Kernkraftwerk Krümmel ist kategorisch abgelehnt worden.
Auf Grund dieser Haltung der Landesregierung sind im August diesen Jahres für die Standorte Brunsbüttel und Krümmel Anträge auf Errichtung von Interimslagern gestellt worden. Sie selbst Herr Minister Möller haben durch Ihre vorschnelle Reaktion diese Anträge provoziert.
In der Beantwortung der Großen Anfrage hat die Landesregierung ausgeführt, dass sie nicht an allen Standorten Zwischenlager will. Ich bewerte dies als Rückzugsposition. Entgegen Ihrer früheren eindeutigen Stellungnahme sage Sie zum Standort Krümmel gar nichts. Hat sich Ihre Meinung geändert? Hatten Sie voreilig erst mal was behauptet oder ist Ihnen vielleicht inzwischen deutlich geworden, dass der Verzicht auf ein Zwischenlager in Krümmel Castor-Transporte in Schleswig-Holstein, genauer im Großraum Hamburg, bedeuten würde? Ein Blick auf eine Landkarte hätte Ihnen diese Einsicht über die Geographie des südlichen Schleswig-Holstein schnell vermittelt.
Man kann nicht gleichzeitig Kollege Hentschel die Minimierung von Castor-Transporten verlangen und sich gegen ein Zwischenlager am Standort Krümmel aussprechen. Diese Fehlleistungen im rot-grünen Regierungslager zeigen, dass wir gerade in den Fragen der Kernenergie ein rationales Vorgehen brauchen und keine emotional begründeten voreiligen Erklärungen.“