LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 335/00 vom 28. September 2000

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Die Landesregierung will den Ausstiegskonsens in der Atompolitik gar nicht!
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hat offenbar gemacht, dass es zwischen Landes- und Bundesregierung offenbar schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten über Sinn und Unsinn der atomaren Zwischenlager an den Kernkraftstandorten in Schleswig-Holstein gibt. Sie gebe den Blick frei auf das Innenleben der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein.
Dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, in der Aussprache des Landtages über die Große Anfrage. Wenn die Landesregierung nur positiv bewerte, dass sie an den Genehmigungsanträgen beteiligt werde, was ohnehin geltendem Recht entspreche, zugleich aber ihren abweichenden Standpunkt ausdrücklich bekräftige, dann sei deutlich, dass die „rot- grünen Hunde aus dem Norden bellen, die Bundeskarawane aber weiterziehe“.
Die Landesregierung werde offensichtlich ihre bisherige Politik fortsetzen, den Kernkraftwerksbetreibern Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wo sie könne. Sie werde auch weiterhin teure Gutachten zu Scheinproblemen einholen, um die vermeintliche Gefahr zu belegen und Emotionen wach zu halten. Eines Tages aber werde die Landesregierung, wenn sie dann noch im Amt sei, den Wählern zu erklären haben, warum durch ihre Politik der Treibhauseffekt verstärkt worden sei und die zugesagten Verminderungen der Co2-Emissionen Deutschlands nicht nur nicht eingetreten seien, sondern sich dramatisch erhöht hätten.