LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 333/00 vom 28. September 2000
TOP 36, 37, 41 und 47 Peter Lehnert: Das Land muss handeln Die politische und wirtschaftliche Einigung Europas ist das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus können wir Europa zur größten Zone der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstandes auf der Welt machen und so Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Die CDU hat diesen Prozess wesentlich mit in Gang gesetzt und es bleibt unser Ziel, die Einheit Europas zu vollenden. Die ursprüngliche Idee der Friedenssicherung wurde durch wirtschaftliche Integration weitgehend erreicht. Heute steht die Europäische Union vor neuen Herausforderungen.
Unser Ziel ist es dabei, ein Europa zu schaffen, in dem Frieden und Freiheit sowie Sicherheit und Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar wird.
Wir geben mit unserer Entscheidung für ein friedliches und geeintes Europa unseren Kindern und Enkeln die Chance auf ein Leben in einer besseren Zukunft.
Die Fähigkeiten in der EU zügig zu entscheiden und zu handeln müssen wesentlich verbessert werden. Es fehlt teilweise an politischem Willen, teilweise an angemessenen Strukturen. Die EU muss schlanker und weniger bürokratisch werden.
Wenn man die Chancen allerdings nicht schnell und entschlossen genug nutzt, können daraus auch Risiken erwachsen. In der Zeit der Globalisierung und des Internets wird jede Verzögerung oder Fehlentscheidung schneller und nachhaltiger bestraft.
Durch die Erweiterung der EU lassen sich Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft auch in Mittel- und Osteuropa dauerhaft verankern. Die ernormen politischen und wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterung für ganz Europa auch für



Deutschland und Schleswig-Holstein überwiegen deutlich die möglichen Risiken. Die EU selbst muss sich institutionell und durch eine klare Kompetenzabgrenzung zügig reformieren, damit sie möglichst rasch weitere Staaten aufnehmen kann.
Dabei beeinflussen die Kandidatenländer durch ihre eigenen Anstrengungen den Zeitpunkt des Beitritts im wesentlichen selbst. Eine Aufweichung der vereinbarten politischen und wirtschaftlichen Kriterien darf es nicht geben. Allerdings sollten sie eine konkrete Beitrittsperspektive bekommen.
Europa wird auch in Zukunft auf Nationalstaaten aufbauen. In ihnen spielen die Regionen zur Wahrung der gewachsenen Vielfalt und der Bürgernähe eine wichtige Rolle. Europa muss von Eigenverantwortung, Wettbewerb, Vielfalt und einer klaren Aufgabenverteilung geprägt sein. In einem erheblich vergrößerten Europa muss sich die EU auf die Aufgaben beschränken, die nur gemeinschaftliche bewältigt werden können. Für eine solche Neubestimmung für europäische Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip sind Zuständigkeitsübertragungen auf die europäischen Ebenen ebenso notwendig, wie Rückverlagerungen auf die Mitgliedstaaten. Die Regionalpolitik und der Ausbau der Infrastruktur nimmt dabei eine Schlüsselposition für die künftige Entwicklung unseres Landes ein.
Zitat aus dem Bericht der Ministerpräsidentin: "Deshalb muss vor Beitritt auf beiden Seiten dem Ausbau der Infrastruktur als wichtigem Standortfaktor für den gemeinsamen Binnenmarkt hohe Priorität zukommen."
Der ehemalige Europaminister Gerd Walter führte folgendes aus: "Jetzt müssen wir vor allem Angefangenes auf dem Gebiet der Infrastruktur weiter voran bringen." ... "Bei der Verkehrsinfrastruktur heißen die bekannten Stichworte: Querung von Öresund und Fehmarn-Belt - da geht es um die zentrale Entwicklungsachse des südlichen Ostsee-Raums : HH - S-H - Kopenhagen – Malmö, A 20 , die Öffnung des Verkehrsnadelöhrs Hamburg."
Beide Aussagen sind richtig. Das Problem liegt allerdings darin, dass die Rede von Minister Walter vor fast 6 Jahren gehalten wurde und seitdem in Schleswig-Holstein wenig vorangekommen ist.
Mit dieser "Umsetzungsgeschwindigkeit" mag die Rot-Grüne Landesregierung politisch leben können, die Menschen und die Märkte in Schleswig-Holstein jedoch nicht.
Da überrascht es dann auch nicht mehr, wenn in dem Bericht der Ministerpräsidentin, der insgesamt 31 Seiten umfaßt, dem Thema Handlungsbedarf für Schleswig-Holstein nur eine Seite gewidmet ist. Wirklich beunruhigend ist allerdings folgender Satz in Ihrem Bericht, Frau Ministerpräsidentin: "Deshalb wird die Landesregierung künftig im regionalen Strukturwandel stärker die Rolle eines Initiators, Moderators und Mediators übernehmen, ..." Damit werden die drängenden Probleme unseres Landes sicher nicht gelöst. Die Landesregierung ist vielmehr in der Verantwortung endlich zu handeln, um Schleswig- Holstein in seinen Strukturen fitt zu machen für die anstehende Erweiterung der Europäischen Union.
In der Presseerklärung der Ministerpräsidentin vom 21. September lese ich: „Deutschland wird von der Osterweiterung profitieren. Diese Chance müssen wir in Schleswig-Holstein nutzen. Dazu gehört aber auch, in Zukunft noch sorgfältiger zu prüfen, wie die verschiedenen EU-Förderprogramme durch die Landesregierung genutzt werden können.“
Das kann doch nicht ernsthaft die Perspektive schleswig-holsteinischer Europapolitik sein! Vielmehr ist es unsere Aufgabe, mutig alle Strukturen zu überprüfen und das Land in den wichtigen, zukunftsweisenden Bereichen endlich voranzubringen. Unsere skandinavischen Partner machen uns das in der Region Malmö/Kopenhagen täglich vor.

Außerdem ergeben sich aus meiner Sicht zwei gravierende Punkte in Ihrem Bericht, Frau Ministerpräsidentin, die ich anders beurteile .
1) Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist für uns auf absehbare Zeit nicht vorstellbar. Deshalb war es ein Fehler, der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen. Wir unterstützen allerdings alle Anstrengungen, dieses Land in seiner europäischen Orientierung zu stärken sowie wirtschaftlich, politisch und institutionell enger mit uns zu verbinden.
2) Ich halte die Vorbereitungen Schleswig-Holsteins auf die direkten Auswirkungen der EU-Osterweiterung für unser Land nicht nur für nicht ausreichend. Viel mehr sind sie in Hinblick auf zukünftige Entwicklungschancen fahrlässig ungenügend.
Eine uns bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union in dem bisher vorgesehenen Umfang stellt nämlich nicht nur Anforderungen an die Beitrittskandidaten sondern natürlich auch an die bisherigen Mitgliedsstaaten.
Wer hierbei nicht bereit oder in der Lage ist, alte politische Denk- und Handlungsstrukturen zu überwinden, wird für die Menschen in unserem Land nicht die Zukunft gewinnen.
Erlauben Sie mir noch zwei kurze Bemerkungen zu dem Bericht der Landesregierung über die Sicherheitskooperation im Ostseeraum und zur 9. Ostseeparlamentarier- Konferenz in Malmö.
Die polizeiliche Zusammenarbeit, gerade bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Ostseeraum, muss weiter verbessert werden. Dabei muss dem Ausbau der konkrete täglichen polizeilichen Zusammenarbeit absoluter Vorrang eingeräumt


werden. Gemeinsame Ermittlungsgruppen und Aktionen gegen die organisierte Kriminalität sind neben dem ständigen Austausch von Lagebildern und Informationen über kriminelle Aktivitäten von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Arbeit.
Die Landesregierung muss dafür die Grundlagen legen, indem sie die notwendigen gesetzlichen und personellen Rahmenbedingungen schafft.
Nur so werden wir die Menschen in unserem Land überzeugen können, dass eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität im Ostseeraum möglich ist.
Das Ergebnis der 9. Ostseeparlamentarier-Konferenz wird in der abschließenden Resolution zum Ausdruck gebracht. Als besonders erfreulich empfinde ich die Tatsache, dass die dabei aufgestellten Forderungen an die Parlamente und Regierungen fast deckungsgleich sind mit unserem Antrag zur Ostseekooperation.
Ob nun die Förderung des Jugendaustausches, enge Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Ausbildung und Forschung, Entwicklung einer effizienten IT Infrastruktur, Verbesserung der Transportsysteme, Weiterentwicklung des Handelsaustausches, Kampf gegen organisierte Kriminalität und eine Perspektive zur EU-Erweiterung - alles wichtige Eckpfeiler zur Weiterentwicklung der Ostseekooperation.
Um Schleswig-Holstein allerdings eine erfolgreiche Zukunft in der Ostseeregion zu sichern, ist es unverzichtbar, dass ein klarer Handlungsrahmen entwickelt wird und die erforderlichen Schritte im eigenen Land schnell eingeleitet werden. Dazu fordere ich die Landesregierung nachdrücklich auf.
Wenn wir dies gemeinsam entschlossen anpacken, haben wir die Chance, wieder zum Motor der Ostseekooperation zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft Schleswig-Holsteins in Europa gestalten.