LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG
TOP 23 und 24 Roswitha Strauß: Ladenschlussgesetz flexibilisieren – Chancen jetzt nutzen
Das Thema „Ladenschlussgesetz“ hat durch den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen eine reizvolle Komponente erhalten. Eine Koalition, zwei extreme Positionen. Einmal völlige Flexibilisierung - einmal totale Regulierung. Das hat was. Stellt sich die Frage, wer setzt sich durch. Wobei ich Ihren Bemühungen, Herr Kollege Hentschel, wenigstens nicht auf Zeit zu spielen, meine Anerkennung zolle.
Mit dem einmütigen Vorstoß der Länder zu einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes am 28. August diese Jahres bestehen eigentlich alle Aussichten, diesen Ladenhüter endlich zu versenken, quer durch sämtliche Parteienkonstellationen.
Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden- Württemberg haben sich für eine generelle Freigabe ausgesprochen und die Verlautbarungen aus Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein lassen eigentlich nur den einen Schluss zu: Dieses Relikt aus dem Jahr 1956 wird nun zügig entrümpelt und weitestgehend liberalisiert.
Erinnern wir uns. In der Landtagsdebatte vom November 1998 bestand, wenn ich von den Einlassungen des Kollegen Hentschel einmal absehe, Einigkeit darüber,
1. dass das Ladenschlussgesetz weder den Verbrauchergewohnheiten noch den Wettbewerbsinteressen der 90er Jahre entspricht; 2. dass die Arbeitnehmerschutzinteresse nicht mehr länger über das Ladenschlussgesetz, sondern besser über das Arbeitsrecht und tarifliche Vereinbarungen zu regeln sind; 3. dass dieses freiheitswidrige und bürokratische Ungetüm endlich zu den Akten gelegt wird; 4. dass ihre viel beschworenen „Tante-Emma-Läden“, Herr Kollege Henschel, jede Freiheit brauchen, aber nicht ihre anmaßende und zügellose Bevormundung. „Tante Emma“ weiß und kann sehr wohl selbst entscheiden, was sie wann und wo zu tun oder zu lassen hat. Es geht nicht um generelle längere Öffnungszeiten, sondern darum, die Zeitfenster zumindest so zu gestalten, dass jeder Wettbewerber das für sich Optimale wählen und entscheiden kann. Und das kann jeder Geschäftsinhaber allemal besser als die Politik.
Bereits im Juni 1998 stellte Ministerin Moser fest: „Nur Verdruss mit dem Ladenschluss“. Und in der November-Debatte 1998 beglückte uns Ministerin Moser mit einer klaren Position zum Thema „Ladenschluss“ und schlussfolgerte, ich zitiere: „Für eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Ladenschlussgesetzes müssen jetzt die politischen und rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden“. Das war vor zwei Jahren.
Die Welt titelte am 04.01.2000: „Moser für völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten“. Die Ministerin erklärte im Gespräch mit der Welt, Zitat: „Ich bleibe dabei: Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist unumgänglich. Jeder Geschäftsinhaber sollte öffnen können, wann er will. Samstagabend ist eine gewisse Begrenzung denkbar. Doch am Sonntag sollten die Geschäfte bis auf wenige Ausnahmen geschlossen bleiben“. Meine Damen und Herren, genau das ist es und entspricht unserem Antrag.
Was also reitet Sie, Frau Ministerin Moser, nun ganz plötzlich wieder auf Zeit zu spielen? Nie waren die Chancen größer, zumindest große Teile Ihrer Vorstellungen umzusetzen.
Was steht der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes im Wege? Antwort: Im Prinzip nichts, wäre da nicht der „Rentendeal“ des Herrn Bundeskanzlers mit den Gewerkschaften. Nach dem Motto: Läden dicht ist gut für die Rente.
Und schon halten Sie, Frau Ministerin Moser, diesem politischen Irrsinn eilfertig das Händchen und verkünden in einem dpa-Gespräch am 06. September: „Die Diskussion ist derzeit hoch emotional, eine vernünftige und rationale Debatte ist einfach nicht möglich. Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vielleicht Recht, zunächst einmal abzuwarten“.
Nein, Frau Ministerin Moser, der Herr Bundeskanzler hat nicht Recht, es gilt jetzt zu handeln, und nicht zu kneifen.
Dazu braucht es Rückgrat. Das fehlt der Landesregierung und deshalb sind wir, ist das Parlament, aufgerufen ,die Initiative zu ergreifen, um endlich eine wirkliche Liberalisierung dieses antiquierten Gesetzes zu erreichen. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir die Landesregierung mit den notwendigen Korsettstangen unterstützen können und das Bundesparlament aufgefordert wird, seine Pflichten aufzunehmen.
Das ist der Gesetzgeber. Nicht der Herr Bundeskanzler Schröder.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass dieser Vorstoß zur Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes aus den neuen Bundesländern kommt. Ich finde, es steht uns allen gut zu Gesicht, hier nicht zu blocken, sondern zu unterstützen. Freiheit haben sie lange genug entbehrt.