LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 330/00 vom 27. September 2000

TOP 2 und TOP 44 Reinhard Sager: Mit Rot-Grün gibt es keinen Haushalt ohne neue Schulden
Der vorgelegte Haushaltsentwurf dieser Landesregierung ist alles andere als ein mutiger Schritt in eine bessere finanzpolitische Zukunft. Bei allen wichtigen Eckdaten bleibt der Haushalt hinter den selbstgesteckten Erwartungen zurück. Dabei hat Frau Simonis in ihrer Regierungserklärung vom 10. Mai selbst die Ziele vorgegeben:
• Konsolidierung der Landesfinanzen und
• Neuverschuldung bis 2.010 auf Null, später sogar noch auf 2.008 vorgezogen.
Weder in der mittelfristigen Finanzplanung noch mit dem Entwurf für das nächste Jahr wird auch nur eines dieser Ziele erreicht. So ist eine Trendwende zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung weit und breit nicht zu sehen. Anstatt einer Reduzierung der Neuverschuldung nehmen sie munter weiter zusätzliche Schulden auf. Allein im nächsten Jahr einschließlich der Einnahmen aus dem Immobiliendeal wieder mehr als 1,1 Milliarden DM. Und auch für das übernächste Jahr wird dies nicht besser. Aber im Jahre 2.003, die nächste Landtagswahl rückt dann ja schon näher, wollen sie doch erheblich sparen und „nur“ 865 Millionen DM neue Schulden aufnehmen.
Die Bürgerinnen und Bürger, die das glauben, werden nicht entlastet, sondern müssen schon bald dafür teure Zinsen bezahlen. Schon in den vergangenen Jahren haben sie hehre Ziele vor sich hergetragen, Frau Simonis, und Herr Möller musste ständig die Finanzplanung, was die Höhe der Schulden angeht, nach oben korrigieren. Und dies wird sich leider auch absehbar nicht ändern. Mit dieser rot-grünen Landesregierung wird es keine Senkung der Neuverschuldung auf Null geben. Eher übertrifft der Euro den Dollar als das Sie die Landesfinanzen wieder in Ordnung bringen, Frau Simonis.

Dabei hat ihnen die CDU Jahr für Jahr aufgezeigt, wie man die strukturellen Defizite entscheidend verringern kann. Aber Sie haben sich stets den Luxus erlaubt, unsere Vorschläge nicht nur abzulehnen, sondern auch noch die Opposition dafür zu beschimpfen. Hätten Sie allein in Sachen Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer auf uns gehört, hätten Sie mehr Geld in der Kasse, als sie jetzt bei den Förderprogrammen streichen. Nämlich weit mehr als 100 Millionen DM haben Sie zum Fenster herausgeworfen. Aber Sie waren ja lieber Geisterfahrerin, Frau Simonis. Und erinnerten dabei an die Autofahrerin, vor der im Verkehrsfunk gewarnt wurde, aber alle anderen auf der falschen Seite sah.
Zu Ihrer Streichaktion bei den Zuwendungen und Zuschüssen. Erstens ist es typisch Möller, der Öffentlichkeit Zahlen vorzulegen, die nichts anderes als eine reine Vernebelungstaktik darstellen. Der Finanzminister vergleicht nicht Ausgaben 2000 mit geplanten Ausgaben 2001, sondern macht seine eigene, ganz gediegene Rechnung auf, die niemand nachvollziehen kann. Er bemisst seine Kürzungen allein an virtuellen Zahlen, nämlich an angeblichen oder tatsächlichen Anmeldungen der Fachminister an das Finanzministerium. Aber im selbstverbreiteten Nebel verschwindet am Ende auch der eiserne Sparminister Möller, denn sein Vergleich war doch nicht klug gewählt. Gegenüber diesem Haushaltsjahr steigen die Förderprogramme sogar noch um 6,8 Millionen DM an. Und auch heute morgen erlebten wir wieder den trickreichen Minister. Er rechnet glatt die Mehrausgaben für die Werftenhilfe, die Betriebszuschüsse für die AKN oder auch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ mit stolzen 55,2 Millionen DM dagegen und will so den Eindruck erwecken, als gäbe es tatsächlich innerhalb der aufgelisteten Förderprogramme echte Einsparungen. Aber wenn man die Liste näher betrachtet, stellt man fest, die 55,2 Millionen sind hierin gar nicht enthalten. Pech gehabt, Herr Möller. Sie haben es selbst zu verantworten, wenn draußen und auch in den Fraktionen die Akzeptanz für ihre Streich- und Kürzungsnummer gänzlich verloren geht.
Und hören Sie bitte auf, am Beispiel der Förderprogramme so zu tun, als begönne jetzt das wirkliche Sparen. Gemessen an den Nettoausgaben geht es schlicht um ein Volumen von weniger als 0,5 Prozent. Das wären bei einem Privathaushalt mit einem angenommenen Nettoeinkommen von 3.000 DM etwa 15 DM im Monat. Das ist noch nicht einmal der Wert einer Kiste Bier. Es liegt auf der Hand, daß Sie so keine grundlegende Haushaltssanierung einleiten können.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu den Einnahmen sagen. Es ist wahr, Herr Eichel hat bei der UMTS-Versteigerung ausgesprochenes Glück gehabt, welches wir ihm gönnen. Aber wahr ist auch, dass Frau Simonis vollmundig einen Anteil aus dem Verkauf forderte und damit in Berlin bei Eichel und Schröder deutlich abgeblitzt ist. Sie selbst Herr Möller, gehen da ganz anders vor. Nach Müllmark und Wasserpfennig ist die Landesregierung auch jetzt wieder erfinderisch, wenn es um neue Abkassiermodelle geht. Nun soll die Entnahme von Oberflächenwasser abgabenpflichtig werden und Sie wollen vor allem von den Kernkraftwerken, die Sie ja ansonsten für ihr klägliches Wirtschaftswachstum dringend brauchen, 46 Millionen einsacken. Ob Sie allerdings im nächsten Jahr wirklich für 200 Millionen DM LEG- Anteile verkaufen werden, ist mehr als fraglich. Erst haben Sie sich per Sonderausschüttung bei der LEG bedient, die dieses Geld gar nicht hatte und sich ihrerseits verschulden musste. Dann

haben Sie in seit 1997 in jedem Jahr mit angekündigten LEG-Verkäufen den Haushalt in der Aufstellung ausgeglichen. Sie selbst wissen am besten, das hinter der für 2001 geplanten Einnahme ein dickes Fragezeichen steht.
Und bei der Umwandlung von Haftkapital in stimmberechtigtes Eigenkapital bei der Landesbank sind Sie sich ja auch nicht sicher, wie Sie heute morgen ausgeführt haben. Warum eigentlich sollten Ihnen die anderen Anteilseigner Ihre Schuldenprobleme abnehmen? Es wäre wirklich ratsam, Sie würden bereits jetzt Alternativen präsentieren, denn ansonsten bleibt Ihr Etat auch in diesem Punkt auf äußerst wackeligen Füßen.
Es bleibt festzuhalten: der Haushaltsentwurf für 2001 wird in allen wichtigen Eckdaten den Zukunftsanforderungen nicht gerecht. Sie machen nicht wirklich ernst mit dem Sparen, der Anstieg der Neuverschuldung geht weiter, die Zinsausgaben erreichen horrende Höhen und die Investitionen sind viel zu gering. Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik. Frau Simonis und Herr Möller, Sie sind bereits ein halbes Jahr nach Start in die neue Wahlperiode mit Ihrem finanzpolitischen Latein am Ende.