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PRESSEMITTEILUNG Nr. 329/00 vom 27. September 2000


Heinz Maurus: SPD/Grünen-Dringlichkeitsantrag ist reine effekthascherische Nebelwerferaktion
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Maurus, bezeichnete den Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen anlässlich der vor dem Landeshaus demonstrierenden Lastwagen-, Taxi-, Busfahrer, Fischer und Landwirte als reine effekthascherische „Nebelwerferaktion“.
Statt sich durch einen Ergänzungsantrag dem auf der Tagesordnung stehenden CDU- Antrag zur Rücknahme der Ökosteuer anzuschließen, greifen SPD und Grüne aus dem notwendigen Maßnahmenbündel nach guter alter „Hühnerpickmanier“ ein einziges Korn heraus. Dass die Wettbewerbsverbesserung in Europa und schnell greifende staatliche Einzelmaßnahmen in der laufenden Diskussion auf die Tagesordnung gehören, dürfte unbestritten und auch nicht erst seit heute morgen bekannt sein
Der jetzt von Rot-Grün vorgelegte Dringlichkeitsantrag beinhaltet jedoch keine einzige kurzfristig umsetzbare Hilfsmaßnahme, sondern dient ausschließlich der Ablenkung von dem vorgelegten CDU-Antrag zur Ö-K.O-Steuer.