LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 326/00 vom 27. September 2000 TOP 2 und TOP 44 Martin Kayenburg: Programm einer kraftlosen Regierung
Wir beraten heute in Erster Lesung einen Haushaltsentwurf, der schon seit Wochen in der öffentlichen Diskussion steht. Das hat es bisher in dieser Form noch nie gegeben. Durch gezielte Indiskretionen - und wie ich vermute - aus Ihrem Hause, Herr Finanzminister, durften einige ausgewählte Journalisten schon einmal in der parlamentarischen Sommerpause die von der rot/grünen Landesregierung angedachten Einsparungen bei Zuwendungen und Zuschüssen für Vereine und Verbände bekannt geben - ein für mich ungeheuerlicher Vorgang.
Kaum war der Versuchsballon gestartet, erhoben sich - wie offensichtlich von Ihnen erwartet - Proteste von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, vom Sport bis zur Sozialarbeit. Kaum war die Streichliste bekannt, bröckelte die rot/grüne Sparfront schon wieder. Allen voran Landwirtschaftsministerin Franzen, die mit ihren Rücknahmeüberlegungen nicht eilfertig genug sein konnte. Aber auch in der SPD- Landtagsfraktion begann man, die Streichliste schon stückweise wieder einzusammeln. So hat sich der Fraktionsvorsitzende Hay darüber Gedanken gemacht, ob Kürzungen in der Jugendarbeit nun wirklich sinnvoll seien. Doch die Regie scheint aufzugehen: Kommt es in den nächsten Wochen bei der einen oder anderen Position zu Veränderungen, sind Ihnen, den Damen und Herren von Rot/Grün, die Betroffenen auch noch dankbar. Eine durchaus bemerkenswerte politische Verdummungsstrategie und eine glatte Missachtung des Landtages, für den das Budgetrecht immer noch das „Königsrecht“ des Parlaments ist!
Ich kann die Kritik der Kollegin Spoorendonk voll unterstützen, wenn sie von einem schlechten parlamentarischen Stil spricht, der von der Landesregierung hätte verhindert werden müssen. Und auch Ihr grüner Koalitionspartner sieht das offenbar ähnlich. Die Kollegin Heinold hat jedenfalls am 30. August die Vorveröffentlichung von Haushaltszahlen als unparlamentarisch bezeichnet. In diesem Verhalten, in der Missachtung des Parlaments, kommt eine Arroganz der Macht zum Ausdruck, die durch Ihre Leistungen jedenfalls nicht gerechtfertigt ist. Ich erwarte, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, hier und heute dazu Stellung nehmen und uns erklären, ob das in der 15. Legislaturperiode Ihr Umgang mit dem Parlament werden soll! Nachdem Sie sich im Finanzausschuss davor gedrückt haben, ist heute eine klare Äußerung von Ihnen hierzu längst überfällig.
Zu Beginn der Diskussion im Sommer konnte man noch den Eindruck gewinnen, mit dem Haushaltsentwurf 2001 wollte die neue Landesregierung nach der Landtagswahl endlich mit den Versäumnissen der Vorgängerregierung aufräumen - man konnte den Eindruck gewinnen, Sie wollten durch kraftvolles Handeln und strukturelle Einschnitte die finanzielle Zukunft unseres Landes sichern. Inzwischen bricht das kunstvolle Gebäude allerdings auseinander. Doch, wen wundert das, wer war denn eigentlich diese Vorgängerregierung? Wer ist denn schon seit 1988, seit 12 Jahren, für die Finanzen dieses Landes verantwortlich? Für wen war die Finanzpolitik stets Chefsache? Doch für Sie, Frau Simonis! Sie allein haben als Finanzministerin und anschließend als Ministerpräsidentin den Karren in den Dreck gefahren! Dass es finanziell in diesem Landeshaushalt heute an allen Ecken und Enden brennt, haben Sie allein zu verantworten! Und jetzt melden Sie sich auch noch als erste zum Löschen!
Mit markigen Ankündigungen vor und nach Landtagswahlen waren Sie ja noch nie zimperlich. Ich erinnere nur kurz noch einmal an Ihre Regierungserklärung vom 23. Mai 1996 zu Beginn der 14. Legislaturperiode. Da sollte die Nettokreditaufnahme schrittweise auf 800 Mio. DM zurückgeführt werden, unerwartete Mehreinnahmen sollten zur zusätzlichen Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Die Nettoausgaben sollten im Jahresdurchschnitt um höchstens 1,5 % steigen, und die Personalausgaben wollten Sie bis zum Jahre 2000 auf unter 39 % senken. Was ist von diesen Versprechungen eingetreten? Nichts! Absolut nichts! - Nettokreditaufnahme 1999 - 1,1 Mrd. Mark!; Nettoausgaben angewachsen um 2,2 %! Personalkostenquote: 40,1 %! Das ist Ihre Bilanz der gebrochenen Versprechen, Ihrer Erfolglosigkeit! Keines Ihrer Vorhaben konnten Sie realisieren.
Und schon haben Sie sich erneut ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Sie wollen den Nettokreditbedarf bis 2010 auf Null bringen. Doch wer soll Ihnen das denn noch glauben, Frau Simonis? Ihr Entwurf für 2001 sieht wiederum eine Neuverschuldung von 1,1 Mrd. DM vor, für 2002 sind ebenfalls über 1 Mrd. DM eingerechnet. Und ich prophezeie Ihnen, dass die 865 Mio. DM des Jahres 2003 spätestens im nächsten Finanzplan nach oben korrigiert werden.
Allein die Turbulenzen der CDU auf Bundesebene haben Sie bei der letzten Landtagswahl vor der vernichtenden Niederlage gerettet. Und so wundert es niemanden, dass die Diskussion in Ihrer Partei um Ihre Ablösung nicht verstummt und der Kollege Hay, aber auch Frau Erdsiek-Rave und Herr Dr. Rohwer schon in aller Öffentlichkeit gehandelt werden. Viele in der SPD wollen Sie doch schon längst in den politischen Ruhestand schicken. Über das „ob“ redet doch kaum noch jemand, sondern nur noch über das „wann“. Und so sind Sie eine Ministerpräsidentin auf Abruf: ein bisschen nett, ein bisschen Landesmutter, aber insgesamt kraftlos und nicht mehr in der Lage, glaubhaft die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Den letzten Knacks hat Ihnen die endgültige Aufgabe Ihrer verbohrten Entbeamtungspolitik gegeben, die niemand in ganz Deutschland aus gutem Grund mittragen wollte. Das ist für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein eine ziemlich „teure Tasse Tee“ geworden. Das waren weit über 100 Mio. DM, die in die Bildung, in die Hochschulen und die Infrastruktur des Landes hätten gesteckt werden können. Das war Missmanagement im Unternehmen Schleswig-Holstein und dafür wird man abgelöst, Frau Simonis, zumal die Fehlleistungen sich häufen.
Dabei ist die Aufgabe der Entbeamtungspolitik nur ein Beispiel, wie diese Landesregierung Stück für Stück die zahlreichen Vorschläge unserer Entschließungsanträge aus den vergangenen Jahren übernommen hat. Es ist schon auffällig, wie wir uns Jahr für Jahr Gedanken machen und zahlreiche Einsparvorschläge vorlegen, die zunächst lautstark abgelehnt, dann aber Stück für Stück von der Landesregierung in die Tat umgesetzt werden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die damalige Fraktionsvorsitzende und heutige Möchtegern- Ministerpräsidentin, Frau Erdsiek-Rave, unsere Vorschläge in der Haushaltsdebatte am 21. Januar 1998 als Sonderangebot im politischen Winterschlussverkauf bezeichnet hat. Nach einer gewissen Schamfrist wurden diese sogenannten „Sonderangebote“ dann aus der rot/grünen Kiste geholt und als besonders innovatives Produkt dieser Landesregierung verkauft. So fand ich es auch bemerkenswert, wie Sie, Herr Kollege Hay, nach einem Treffen der norddeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Presse erklärt haben, die Statistischen Landesämter seien ein gutes Beispiel für eine norddeutsche Behördenzusammenarbeit. Woher hatten Sie diese gute Idee? Ich will es Ihnen sagen: aus dem Entschließungsantrag der CDU vom 2. Dezember 1998, Drs. 14/1858!
Eigene Ideen fehlen Ihnen - oder :nennen Sie mir doch nur ein Beispiel einer strukturellen Einsparmaßnahme, die in den vergangenen Jahren aus der SPD-Fraktion gekommen ist! Es wird Ihnen kein Beispiel einfallen! Das erklärt auch, warum Sie seit Jahren nicht müde werden, nach unseren konkreten Einsparungsvorschlägen zu fragen, wenn wir etwas allgemein formulieren. Sie hatten eben keine vernünftigen Ideen.
Ein weiteres aktuelles Beispiel sind die Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen, die Haushaltsmittel der Hauptgruppe 6, die in den vergangenen Wochen bei Vereinen und Verbänden viel Unruhe ausgelöst haben. Wir hatten bereits zum Haushalt 1998 vorgeschlagen, 67,2 Mio. DM bei Zuschüssen und Zuwendungen zu sparen. Dieser Vorschlag wurde als völlig unrealistisch abgetan und uns wurde mangelnder haushaltspolitischer Durchblick bescheinigt. Und auch damals haben Sie nach Einzelvorschlägen gefragt. Erstaunlicherweise sollen es nun 2001 sogar 72 Mio. DM werden - eigentlich ein grundsätzlich richtiger Ansatz, aber ich sage Ihnen: die Vorschläge im einzelnen müssen von Ihnen kommen, danach werden wir entscheiden, was wir mittragen können. Die Kastanien jedenfalls holen wir für Sie nicht aus dem Feuer! Inzwischen hat sich auch noch Ihre größte Einsparaktion seit Bestehen der rot/grünen Landesregierung als unverschämteste finanzpolitische Mogelpackung erwiesen. Auf die einfache Frage eines Journalisten, auf wie viel Millionen DM die Vereine und Verbände denn nun gegenüber dem Jahr 2000 verzichten müssten, mussten Sie, Herr Finanzminister, erst einmal den Taschenrechner hervorholen und dabei feststellen, dass sogar 6,8 Mio. DM mehr als im Jahre 2000 für die in Ihrer Liste aufgeführten Förderungen vorgesehen sind. Die Einsparungen waren lediglich Kürzungen an den Anmeldungen aus den Ministerien. Eine merkwürdige Einsparaktion. Peinlich, Herr Minister Möller!
Wie mit unseren Entschließungsanträgen der vergangenen Jahre stehen wir weiterhin dazu, dass auch Vereine und Verbände in schwierigen Zeiten Kürzungen hinnehmen müssen. Bei genauerer Überprüfung Ihrer sogenannten Einsparliste, stellen wir jedoch eine bedenkliche Schieflage und soziale Unausgewogenheit fest. Einsparungen bei den Einrichtungen der Altenhilfe, in der Jugendförderung, bei der AIDS-Prävention, in der Krebsaufklärung, beim Landessportverband und in der Landwirtschaft - das sind nur einige Beispiele, die dies eindrucksvoll verdeutlichen. Alles Bereiche, die die fleißigen Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, die pünktlich Steuern zahlen und abends zum Beispiel in ihren Sportverein gehen, finanziell treffen, während rot/grüne Spielwiesen wie Eine-Welt-Promotions-Projekte völlig ungeschoren davonkommen.
Aber auch im übrigen steht dieser rot/grüne Haushaltsentwurf 2001 auf tönernen Füßen und kann nun wirklich nicht als handwerklich saubere Meisterleistung bezeichnet werden.
So stehen insgesamt 410 Mio. Mark an Einnahmen noch völlig in den finanzpolitischen Sternen.
Im Einzelplan 5 wollen Sie 210 Mio. Mark aus der Veräußerung von Beteiligungen des Landes vereinnahmen. Und während Sie sonst den Kauf jeder Briefmarke im Haushaltsplan ausführlich erläutern, wird diese beeindruckende Summe mit keiner Silbe erklärt. Und das offenbar aus gutem Grund. Da haben Ihnen offenbar die Herren von der Landesbank und Friedel Neuber von der WestLB nach dem Immobiliendeal erneut eine kreative Lösung schmackhaft gemacht. Damit die Landesbank nicht die von der EU geforderte, wesentlich höhere Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklage Wohnungsbau bei der Investitionsbank als Haftkapital zahlen muss, soll dieses Vermögen als Eigenkapital in die Landesbank eingebracht werden. Und damit die Beteiligungsverhältnisse bei der Landesbank gewahrt bleiben - und warum müssen sie das überhaupt? - sollen die Sparkassen im Lande und die beteiligten Landesbanken mal eben für 210 Mio. DM Anteile an dem Vermögen der Zweckrücklage Wohnungsbau kaufen. Ganz abgesehen von der Frage, ob es überhaupt zulässig ist, dieses auch aus Bundesmitteln gespeiste Wohnungsbauvermögen an Dritte zu veräußern, verspüren die Sparkassen im Lande nicht die geringste Lust, Ihnen bei der Sanierung des Landeshaushaltes mit dem Kauf solcher Anteile zu helfen.
Wie Sie dennoch diesen Deal 2001 realisieren wollen, müssen Sie, Herr Finanzminister Möller, hier und heute dem Parlament schon etwas genauer erklären. Mit Haushaltswahrheit und -klarheit, mit einem sauberen Haushaltsausgleich hat das nämlich bisher nichts zu tun.
Im Einzelplan 11 wollen Sie dann weitere 200 Mio. Mark als „globale Mehreinnahmen“ vereinnahmen. Inzwischen wissen wir, dass hierfür wieder einmal die gute alte Tante LEG herhalten muss. Seit 1997 erzählen Sie uns nun schon die Geschichte vom Verkauf von LEG-Anteilen. Dabei ist auffällig, dass die Summen immer größer und die Verkaufsaussichten immer kleiner werden. Ich kann da schon verstehen, dass Sie das Ding dann lieber „globale Mehreinnahmen“ nennen, weil Sie nämlich wieder mal auf einen warmen Regen bei den Steuereinnahmen hoffen.
Dass diese Hoffnung durchaus berechtigt ist, zeigt ja gerade das Jahr 2000. Es sind in diesem Jahr nur Mehreinnahmen von rund 1,5 % erforderlich, um das Haushaltssoll zu erreichen. Tatsächlich zeichnet sich aber schon jetzt, Mitte des Jahres, eine Steigerung von 6,6 % ab.
Und wenn alles gut geht, wird Ihnen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ im November auch für 2001 eine entsprechende Entwicklung prognostizieren. Dennoch hat diese rot/grüne Landesregierung nicht die geringsten Hemmungen, unseren Kommunen in diesem Jahr 50 Mio. DM und in den nächsten vier Jahren jeweils 100 Mio. DM abzukassieren. Dass das schon längst beschlossene Sache war, macht der Haushaltserlass 2001 des Innenministers für die kommunalen Haushalte nur allzu deutlich. Dabei möchte ich noch einmal an Ihren Auftritt, Herr Finanzminister, im Sonderausschuss zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erinnern. Trotz eines großen Aufgebotes an Mitarbeitern im Hintergrund gelang es Ihnen auch nach Stunden nicht, nachzuweisen, dass das Land finanziell stärker belastet ist als die Kommunen. Ein in der Tat peinlicher Auftritt!
Ich erwarte aufgrund von Äußerungen der Kollegen Hay und Kähler in der Öffentlichkeit eine Rücknahme der Belastungen der Kommunen von 100 Mio. DM auf 50 Mio. DM, also auf eine Höhe, die Sie ja schon 1998 für den Haushalt 2001 eingeplant hatten, dann aber aufgrund der Proteste der Kommunen nur für die Jahre 1999 und 2000 abzuzocken versprachen. Daraus sind dann lt. Haushaltsentwurf und mittelfristiger Finanzplanung ab 2001 4 Jahre lang je 100 Mio. DM geworden. Tolle Leistung!! Wenn Sie diese dann auf die ursprünglichen 50 Mio. DM zurücknehmen, lassen Sie sich dafür auch noch feiern. Dieses Verhalten hat offensichtlich Methode.
Und damit nicht genug. Ohne Hemmungen soll mit der Einführung einer Oberflächenwasserentnahmeabgabe weiter abkassiert werden. 46 Mio. DM soll das bringen, für Wasser, das dem Wasserkreislauf gar nicht verloren geht. Rot/Grün entwickelt sich damit immer mehr zu einem Steuer-Erfindungs-Verein und findet sich damit in schlechter Gesellschaft mit der rot/grünen Bundesregierung in Berlin, die sich mit der Öko-Steuer zum größten Abkassierer gemacht hat. Doch die Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa haben das Abkassieren einfach satt. Die Proteste vor unserer Tür zeigen dies überdeutlich. Sie sind einfach nicht mehr bereit, zu akzeptieren, dass bei einem Benzinpreis von zum Beispiel 2 Mark allein 1,38 DM, also fast 70 %, an den Staat gehen. Da nutzt alles Gerede von den Ölmultis als Preistreiber nichts. Der größte Abkassierer bleibt der Staat! Auch Sie, Herr Möller, profitieren still davon, ohne dass dies bisher in die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Die an den Ölpreis gebundene Feldesabgabe für die Ölförderung an der Nordsee, haben Sie klammheimlich im Haushalt 2001 schon mal von 7 Mio. DM auf 27 Mio. DM raufgesetzt. Die DEA, die gerade wegen zu hoher Verluste von der RWE verkauft werden soll, wird sehr begeistert vom Standort Schleswig-Holstein sein und erst der Käufer, wahrscheinlich die BP Amoco, erst recht. Hoffentlich fördern die dann auch weiterhin und machen die Raffinerie nicht wegen Raffinerie-Überkapazitäten zu. Das wäre ein harter Schlag für die Region. Der hohe Einnahmeansatz ist außerdem kein Zeichen von vorsichtiger realitätsbezogener Einnahmekalkulation. Denn Sie spekulieren dabei auf Hausse.
Wir werden noch eine Diskussion hier im Landtag zur Abschaffung der Ökosteuer führen. Daher möchte ich das Thema nicht weiter vertiefen.
Es ist erstaunlich, wie Sie, Frau Simonis und alle Ihre Regierungsmitglieder, die gegen die Interessen des Landes gerichteten Maßnahmen aus Berlin hinnehmen.
Für Herrn Möller, sind die dadurch bedingten zusätzlichen Ausgaben des Landes - z.B. beim BAFöG 38 Mio. DM - oder die 43 Mio. DM Steuerausfälle bei Land und Kommunen, als Folge des Erwerbs der UMTS- Lizenz durch Mobilcom offensichtlich Schicksal. Alles wird geschluckt, keine Kompensation erstritten.
Das wird wieder genauso laufen wie bei der Beerdigung des Transrapid. Einmal tönten Sie, Frau Simonis, vor der Presse laut, von dem freiwerdenden Geld wollten Sie einen großen Batzen für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur im Land. Dann wurde es still darum. Wo sind die Milliarden? Jetzt bangt das Land sogar um viel geringere Summen für die Bahn und erfährt offensichtlich von Kürzungen z.B. bzgl. des Streckenausbaus Hamburg - Lübeck durch die Presse.
Auch die Äußerung von Herrn Klimmt, er könne sich die Abschaffung der Kfz-Steuer vorstellen, wenn die Länder keine Kompensation haben wollten, hat keine Stürme der Entrüstung bei Ihnen Hervorgerufen. Dass Frau Heinold sofort auf den Zug drauf sprang, war klar. Dass Sie, Frau Simonis so etwas kommentierten mit „kommt gar nicht in Frage“ ist lobenswert. Aber der Bundesverkehrsminister hat diese Bemerkung ja nicht ohne Bedacht getan. Sie ist zum einen als Vorab-Erpressung, zum anderen aber auch als Anfang vom Ende der Kfz-Steuer zu verstehen. Ich wette, dass Sie den Ausfall von 500 Mio. DM, wenn es soweit kommt, auch als Schicksal hinnehmen werden - ohne große Proteste.
Der neueste Coup von Kanzler Schröder zur Einführung einer Entfernungspauschale und die Abfederung der Mineralölpreiserhöhung für Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger wird in Ihrer Rede, Herr Möller, schon als Ausfälle von weiteren 50 Mio. DM für den Haushalt 2001 angesetzt und als weiteres steuerliches Einnahmerisiko defätistisch hingenommen. Wo bleibt bei Ihnen das föderale Eigeninteresse? Wir sind keine Anhängsel des Bundes. Die Regel „friss oder stirb“ gilt nicht. Der Bund soll seine Hausaufgaben unter Berücksichtigung seines eigenen Mitteleinsatzes machen. Ich habe den Eindruck, dass wir in Schleswig-Holstein durch die CDU geführten Länder vor weiteren Ausgabeausfällen gerettet werden müssen. Ich bin sicher, dass sich die, die sich von Schröders Versprechungen bei der Steuerreform kaufen ließen, jetzt ernüchtert sind. Denn die Versprechungen erweisen sich als immer hohler. Ich verweise nur auf die Eichelschen Vorstellungen zum vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbegesetz.
Und Sie, Frau Simonis, haben in der Talkshow von Sabine Christiansen am vergangenen Sonntag frech behauptet, die Landwirte seien von der Öko-Steuer gar nicht betroffen. Sie haben dort gesagt, ich zitiere: „Ich akzeptiere, dass die Spediteure im Moment diejenigen sind, die es am schwierigsten haben. Am lautesten schreien die Bauern, die überhaupt keine Öko-Steuern bezahlen. Aber gut, es schreien immer die, die am wenigstens davon haben“. Damit haben Sie vor einem Millionenpublikum nicht nur gezeigt, dass Sie keine Ahnung haben, sondern darüber hinaus auch noch die Bauern unseres weitgehend agrarisch geprägten Landes schlecht gemacht. Sie reden dieses Land schlecht - nicht wir.
Richtig ist nämlich, dass die Belastung für landwirtschaftlichen Diesel durch die Mineralölsteuer einschließlich des Öko-Steueranteils sich seit 1998 mehr als verdoppelt hat. Mit der geplanten Einführung des sogenannten Agrardiesels wird die Mineralölsteuer für Landwirte ab 2001 noch einmal um weitere 13 Pfennige angehoben. Betrug der Steueranteil auf Diesel in der Landwirtschaft 1998 noch 21 Pfennige, so werden es dann 2001 schon 57 Pfennige sein. Von den einzelnen Öko- Steuer-Stufen sind somit auch die Landwirte voll erfasst.
Der Haushalt, meine Damen und Herren, ist auch ein wichtiges Wirtschaftsförderungsinstrument des Landes. Die Investitionsquote dieses Haushaltsentwurfs liegt jedoch mit 10,1 % weiterhin deutlich unter den Investitionsausgaben anderer Bundesländer. Und die mittelfristige Finanzplanung verspricht keine Besserung, wenn für 2004 nur noch eine Investitionsquote von 9,4 % vorgesehen ist. Von wirklich strukturellen Veränderungen, weg von den konsumtiven Ausgaben zu deutlich mehr Investitionen kann damit keine Rede sein. Mit diesem Haushalt werden die Weichen eben nicht neu gestellt - das alte Gewurstel geht munter weiter.
Ihr Schleswig-Holstein, Frau Simonis, als „High-Tech- und Gründerland“ ist ohnehin nur virtuell vorhanden. Die Realität spricht eine andere Sprache. So hat gerade der Arbeitskreis Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder festgestellt, dass das Schleswig-Holsteinische Bruttoinlandsprodukt im ersten Halbjahr 2000 gegenüber dem Vorjahr nominal lediglich um 1,0 % gestiegen ist und Schleswig-Holstein damit im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz beinahe Schlusslicht geworden wäre. Ursache hierfür sind Produktionsausfälle in der Energieversorgung und ein Produktionsrückgang im Baugewerbe. Diese bemerkenswerte Analyse des Statistischen Landesamtes macht deutlich, dass gerade die von Ihnen verteufelten Kernkraftwerke weiterhin tragende Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein sind. Und gerade dem Baugewerbe im Lande könnte durch mehr Investitionen im Landeshaushalt spürbar geholfen werden.
Auch Ihr Programm „ziel“ ist mit 2,3 Mrd. DM ebenfalls eher Wunschprogramm als Realität, da die finanzielle Absicherung durch EU-, Bundes- und Landesmittel bis 2006 überhaupt nicht vorliegt.
Nachdem Sie, Frau Simonis, mit Ihrer Chefsache „Finanzpolitik“ kläglich gescheitert sind, haben Sie sich lieber eine neue Chefsache gesucht, nämlich die „Europapolitik“, insbesondere die Ostseekooperation. Und nachdem in der 14. Legislaturperiode in der Ostseekooperation kaum etwas bewegt worden ist außer Dienstwagen von Ministern, die staunend durch Skandinavien gereist sind, soll es nun mal zur Abwechslung die Nordseekooperation sein. In einem persönlichen Artikel zur Ostseekooperation schreiben Sie, dass sich das Mare Balticum zu einer Boomregion in Europa entwickelt habe. Dies zeugt von geringer Sachkenntnis. Die Baltischen Staaten, Polen und Russland boomen nicht.
Richtig ist, dass die Region Malmö-Kopenhagen sich zu einer Boomregion entwickelt hat. Ich habe Sie, Frau Simonis, hier im Landtag häufig genug aufgefordert, für eine zügige Verwirklichung der festen Fehmarnbeltquerung die Voraussetzungen zu schaffen. Nur dann können wir an der rasanten Wirtschaftsentwicklung der Oeresund- Region teilhaben. Bisher haben wir nämlich nichts davon.
Die von mir gerade dargestellten Entwicklungen des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes sprechen da eine deutliche Sprache und machen klar, dass Schleswig-Holstein im wesentlichen immer noch von den Kernkraftwerken und der Bauwirtschaft abhängt. Und das ist seit Jahren schon so. Und wenn sich an den wirtschaftlichen Standortbedingungen unseres Landes nichts gravierendes ändert, wird Schleswig- Holstein nie die Drehscheibe nach Nord- und Osteuropa, sondern ganz einfach Transitland für gewaltige Güterströme von und nach Skandinavien. Die unendlichen LKW-Schlangen auf der A 7 machen das heute schon deutlich. Und wie nun gerade die Fachhochschule Westküste, das neue Multimar-Wattforum oder die Erweiterung des Nationalparks Wattenmeer der Nordseekooperation, vor allen den wirtschaftlichen Beziehungen nach Großbritannien, dienen soll, müssten Sie uns schon mal etwas genauer erklären!
Ihre ganze wirtschaftliche Erfolgsstory im Ostseeraum und Ihre Visionen von wirtschaftlicher Nordseekooperation sind eine ebensolche virtuelle Welt wie Ihre Träume vom High-Tech-Land Schleswig-Holstein. Die Realitäten, die nüchternen statistischen Zahlen unseres Statistischen Landesamtes machen deutlich, dass Schleswig-Holstein auf dem besten Wege ist, nicht nur von den Boomregionen in Skandinavien, sondern auch von der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Deutschland abgehängt zu werden. Aber auch auf den anderen Politikfeldern sieht es nicht viel besser aus. Mit Ihrer Regierungserklärung vom 10. Mai dieses Jahres haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, erklärt, dass für Sie Bildung oberste Priorität habe und mit der Bildungspolitik die Weichen in die Wissensgesellschaft gestellt würden. Ich kann das nur unterstreichen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Hochschulen in unserem Lande werden allmählich kaputt gespart. Mit den schönen Bezeichnungen „Strukturreform“ und „Budgetierung“ nehmen Sie den Hochschulen die Luft zum Atmen und zwingen sie, ganze Studiengänge zu streichen. Ihre Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sind ganz einfach Knebelverträge, mit denen den Hochschulen die finanzielle Grundlage entzogen wird. Allein der Fachhochschule Kiel droht ein Defizit von 3 Mio. DM wenn die Personalkosten nicht in vernünftigem Maße vom Landeshaushalt übernommen werden. Und bis heute ist es Ihnen, Frau Kultusministerin, auch nicht gelungen, die Unterschrift der Christian-Albrechts-Universität unter diese Zielvereinbarungen zu bekommen.
Ein besonders trübes Kapitel rot/grüner Wirtschaftspolitik ist der Tourismus in unserem Lande, ein nach wie vor wichtiger Wirtschaftszweig. Nachdem Landwirtschaftsministerin Franzen von ihrem Vorgänger Klaus Buß einen konzeptionellen Trümmerhaufen übernommen hat, ist es ihr bis heute nicht gelungen, ein überzeugendes Konzept der Landesregierung für die Zukunft des Tourismus in Schleswig-Holstein zu erarbeiten. Inzwischen ist die Saison zuende, und es spricht nicht viel dafür, dass es im nächsten Jahr besser wird. Inzwischen machen die Konkurrenten, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, das Geschäft, und wir werden auch hier Schlusslicht sein.
Hatte Frau Franzen auf diesem Gebiet schon keinen Erfolg, knöpft sie sich jetzt tapfer die Verbraucherberatung vor. Mit skurrilen Ideen zur künftigen Organisation und Kürzungen der Fördermittel droht dieser bei allen Bürgern anerkannten und für wenig betuchte Mitbürger ungeheuer wichtigen Institution das endgültige Aus.
In der inneren Sicherheit wird die Ausrüstung der Polizei sträflich vernachlässigt. Stolz verkündete der Innenminister am 1. September zum Tag der Landespolizei, dass unsere Polizei leistungsstark und motiviert sei. Das ist wohl wahr. Unsere Polizisten sind motiviert. Ihre Ausrüstung ist zum Teil jedoch eine Katastrophe. Die Defizite der Ausrüstung wurden gerade bei den Neo-Nazi-Demonstrationen in Neumünster deutlich. „Irgendwie sind wir immer mehr die Müllmänner der Gesellschaft“, äußerte sich ein jüngerer Polizist am Rande der Demonstration. Im Jugendbereich und beim Sport, wo vorbeugend gute Arbeit gemacht werden könnte, werde ständig der Rotstift angesetzt. Diese Politik ist in der Tat demotivierend, und ich kann diese Meinung gut nachvollziehen.
Mit einer solchen Politik kann von einem Aufbruch in die Zukunft nicht die Rede sein!
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist eine einzige Blendgranate. Mit einem lauten Knall sollte bereits in der parlamentarischen Sommerpause der Eindruck erweckt werden, dass nunmehr radikal gespart und umstrukturiert wird. Nach kurzem Aufleuchten am journalistischen Himmel stellte sich dann heraus, dass wieder alles beim alten geblieben ist.
Dieser Haushalt ist das politische Programm einer saft- und kraftlosen rot/grünen Landesregierung ohne Zukunftsvisionen, ohne Zukunftsphantasie, ohne Wagemut und Unternehmergeist mit einer Ministerpräsidentin auf Abruf.
Das haben unsere tüchtigen, fleißigen schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger nicht verdient!
Wir werden deshalb in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen den vorgelegten Entwurf kritisch prüfen, Alternativvorschläge machen und unsere eigenen Akzente in unseren bisherigen politischen Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Innere Sicherheit, vor allem aber in der Bildungspolitik, machen.