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PRESSEMITTEILUNG
Nr. 325/00 vom 26. September 2000

Martin Kayenburg: CDU-Entschlossenheit zeigt Erfolg Als einen ersten Erfolg der Entschlossenheit der CDU-Landtagsfraktion, Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich nicht mitzutragen, wertet der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg die heutige Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden, wonach bei einer positiven Entwicklung der Finanzlage des Landes der von der Landesregierung vorgesehene Eingriff in die Kassen der Kommunen reduziert oder sogar ausgesetzt werden könne.
Schon jetzt sei erkennbar, dass der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf in großen Bereichen von der größten Regierungsfraktion nachgebessert werden solle. Dies sei eine klassische Ohrfeige für die Ministerpräsidentin, die für die Finanzpolitik des Landes seit 1988 die Hauptverantwortung trage.
Das Verhalten der SPD-Fraktion bestätige eindrucksvoll die ersten Einlassungen der CDU, wonach auch der Haushaltsentwurf des Jahres 2001 nichts anderes sei als ein Herumwursteln an Symptomen. „Frau Simonis und Herr Möller haben schon längst nicht mehr die Kraft für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik für unser Land. Sie lassen sich jetzt offenbar von der Mehrheitsfraktion das Heft des Handelns aus der Hand nehmen“, sagte Kayenburg abschließend.