D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

121/2000 Kiel, 25. September 2000



Vorschau auf die Tagesordnung der 5. Tagung des Landtages

Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 27. September, um 10:00 Uhr tritt der 15. Schleswig- Holsteinische Landtag zu seiner 5. Tagung zusammen. Drei Tage lang dauert die Sitzung, jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr.

Am Mittwoch beginnt das Plenum seine Beratungen mit der Ersten Lesung des Landes- haushaltes 2001 (Drs. 15/290) sowie der Debatte über den Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2000 bis 2004 (Drs. 15/337). Die Beratungen dieser Punkte sind mit nahezu fünf Stunden veranschlagt, so dass im Anschluss lediglich zwei weitere Punkte auf der Tagesordnung stehen. In Erster Lesung wird der Gesetzentwurf zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschrif- ten (Drs. 15/374) beraten. Er sieht unter anderem eine Anpassung der Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und DeutschlandRadio vor. Mit der Debatte über einen Antrag der CDU-Fraktion in Sachen Polizeiausbildung (Drs. 15/213) gehen die Beratungen des ersten Tages zuende.

Am Donnerstag werden zu Beginn vier Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten, die die Ostseepolitik des Landes betreffen: die 9. Ostseeparlamentarierkonferenz (Bericht des Landtagspräsidenten Heinz-Werner Arens dazu), die Aktivitäten im Ostseeraum (Drs. 15/204) , der Erweiterungsprozess der Europäischen Union (Drs. 15/325) und die Si- cherheitskooperation im Ostseeraum (Drs. 15/208). Anschließend befasst sich das Plenum mit den von drei Fraktionen vorgelegten Anträgen zum Thema Rechtsextremismus (Drs. 15/341 - SPD, Drs. 15/348 - CDU, Drs. 15/346 - BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN).
Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 71 21, 24171 Kiel, Tel. (0431) 988- Durchwahl App. -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax (0431) 988-1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler, Internet: http://www.sh-landtag.de - E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-



Danach steht die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion in Sachen Zwischenla- gerung abgebrannter Brennelemente (Drs. 15/333) im Mittelpunkt der Debatte. Nach der Mittagspause legt um 15:00 Uhr der Landtagspräsident seinen jährlichen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung sowie der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten vor (Drs. 15/390). Darin wird die Beauftragung einer Diäten-Kommission mit der Überprüfung des Abgeordnetengesetzes vorgeschlagen, um die Vereinbarkeit der recht- lichen Vorschriften mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu prüfen. Zu- dem soll die zu versteuernde Grundentschädigung der Abgeordneten zum 1.1.2001 um 1,5% (DM 110) monatlich angehoben werden. Entsprechend der Tarifentwicklung soll auch die Mit- arbeiterkostenerstattung steigen (ab 1.1.2001 um DM 80/mtl.) Die Reform des Föderalismus war Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/231), der bereits im Plenum debattiert wurde. Nach Beratung in den Ausschüssen wird nun dem Landtag empfohlen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (Drs. 15/336). Dazu ist eine kurze Debatte vorgesehen. Es folgen eine Reihe von Themen aus dem Justizbereich: Ein Antrag der F.D.P.-Fraktion befasst sich mit der Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von Justizministerin Anne Lütkes durch das Bundeskriminalamt (Drs. 15/360). Anschließend legt die Landesregierung dem Parlament zwei Berichte zur Beratung vor: zur Reform der Juristenausbildung (Drs. 15/228) und zur Reform des Zivilprozesses (Drs. 15/229). In dem darauf folgenden Antrag des SSW schließlich wird ein Modellversuch zum Weg- weiserecht bei häuslicher Gewalt (Drs. 15/376) gefordert. Dabei geht es darum, „Gewalttätern im Falle häuslicher Gewalt durch einen Platzverweis die ‘Rote Karte’ zu zeigen“.

Am Freitag steht als erstes ein Antrag der Fraktion der CDU zur Verrringerung der Ar- beitslosigkeit längerfristig Arbeitsloser (Drs. 15/215) auf der Tagesordnung. Es folgt die Debatte über einen weiteren CDU-Antrag, und zwar zum Thema Bundeswehr- strukturreform (Drs. 15/351). Die Bewirtschaftung der ‘Hamburger Hallig’ (Drs. 15/352) ist ebenfalls Gegenstand eines Antrages der CDU-Fraktion. Ein Antrag der F.D.P.-Fraktion befasst sich danach mit dem Internat Schloss Plön (Drs. 15/364). Jeweils einen Antrag zur Frage der Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschu- len haben CDU (Drs. 15/379) und F.D.P. (Drs. 15/365) vorgelegt. Mit der Übernahme des Streckennetzes der DB-AG durch Bund und Land beschäftigt sich ein gemeinsamer Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/370), der dann auf der Tagesordnung steht. Die Ladenöffnungszeiten bzw. das Ladenschlussgesetz sind Gegenstand zweier Anträ- ge der CDU (Drs. 15/377) und der F.D.P. (Drs. 15/388), deren Beratung sich anschließt. -3-



Danach befasst sich das Plenum mit der Finanziellen Absicherung des Programms „ZIEL - Zukunft im eigenen Land“ (2000 - 2006) (Drs. 15/380), die Gegenstand eines An- trags der CDU-Fraktion ist. Um die Zukunft des Wohnungsbaus geht es in der folgenden Debatte eines gemeinsa- men Antrags von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/381). Ein weiterer gemeinsamer Antrag dieser beiden Fraktionen befasst sich mit der Sozialver- sicherungspflicht der Studierenden (Drs. 15/383). Anschließend geht es im Landtag um die Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen. Grundlage ist ein Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/384) dazu. Die Aussetzung der Ökosteuer beantragt die CDU-Fraktion im Plenum (Drs. 15/385) und fordert die Landesregierung zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative auf. Auf Antrag der F.D.P.-Fraktion beschäftigt sich der Landtag dann mit der Förderung der Gentechnik (Drs. 15/386). Der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftskammer ist Gegenstand eines weiteren F.D.P.-Antrags (Drs. 15/387). Es folgt die Beratung zweier Berichte: Der Bericht der Investitionsbank 1999 (Drs. 15/146) und der Bericht über die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein 1999 (Drs. 15/326). Zum Abschluss der 5. Tagung befasst sich der Landtag schließlich noch mit einem Bericht der Landesregierung über Absentismus/Fernbleiben vom Unterricht (Drs. 15/358).
Zu den folgenden 9 Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichter- statterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Änderung des Katastrophen- und Brandschutzgesetzes (Drs. - 15/328) 4 Vollzug des Gefahrstoffrechts (Drs. 15/369) - 7 Wahl der Mitglieder für den Stiftungsrat der Kulturstiftung (Drs. - 15/355) 18 Fremdsprachenunterricht an Grundschulen (Drs. 15/367) - 19 Arbeitsmarktzugang für Migrantinnen und Migranten (Drs. 15/368) - 21 Diskriminierung von Lesben und Schwulen (Drs. 15/373) - 24 Konsequenzen aus der Havarie „Pallas“ (Drs. 15/378) - 28 Zukunft der Weiterbildung (Drs. 15/382) - 40 Tätigkeit des Eingabenausschusses (Drs. 15/274) 5 Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden. -4-



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 5. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 27. September 2000 2 Haushaltsgesetz 2001 und Finanzplan 2000 bis 2004 270 10:00 u.44 5 Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften 30 16:30

Donnerstag, 28. September 2000 36, 9. Ostseeparlamentarierkonferenz, Aktivitäten im 70 10:00 37, Ostseeraum, Erweiterungsprozess der EU und Si- 41 cherheitskooperation im Ostseeraum u.47 10, Rechtsextremismus 60 11:10 11 u.12 6 Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente 65 12:10 48 Bericht über die Angemessenheit der Entschädi- 10 15:00 gung der Abgeordneten 43 Reform des Föderalismus 35 15:10 8 Polizeiausbildung 30 15:45 9 Arbeitslosigkeit längerfristig Arbeitsloser 30 16:15 13 Bundeswehrstrukturreform 30 16:45 14 Bewirtschaftung der „Hamburger Hallig“ 30 17:15 15 Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von Justizmi- 30 17:45 nisterin Anne Lütkes

Freitag, 29. September 2000 -5-



ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
16 Internat Schloss Plön 30 10:00 17 Zielvereinbarung mit den Hochschulen 30 10:30 u.25 20 Übernahme des Streckennetzes der DB-AG 30 11:00 22 Wegweiserecht bei häuslicher Gewalt 30 11:30 23 Ladenöffnungszeiten 30 12:00 u.34 26 Programm „Ziel - Zukunft im eigenen Land“ 30 12:30 27 Zukunft des Wohnungsbaus 45 15:00 29 Sozialversicherungspflicht der Studierenden 30 15:45 30 Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen 30 16:15 31 Aussetzung der Ökosteuer 60 16:45 32 Förderung der Gentechnik 30 33 Leistungsfähigkeit der Landwirtschaftskammer 30 35 Bericht der Investitionsbank 30 38 Reform der Juristenausbildung 40 39 Reform des Zivilprozesses 60 42 Tätigkeit der Technologiestiftung 30 45 Absentismus / Fernbleiben vom Unterricht 30 -6-



Ablauf und Beratungszeiten der 5. Tagung

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Fragestunde 30 Erste Lesungen 2 Haushaltsgesetz 2001 (Reg.) - 45 45 45 45 45 45 270 - mit TOP 44 - 3 Änderung des Katastrophen- - ohne Aussprache - und des Brandschutzgesetzes (Reg.) 4 Abkommen über die Zentral- - ohne Aussprache - stelle der Länder für Sicher- heitstechnik und über die Akkre- ditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Voll- zug des Gefahrstoffrechts (Reg.) 5 Gesetz zur Änderung rundfunk- - 5 5 5 5 5 5 30 rechtlicher Vorschriften (Reg.) - nach TOP 2 - Große Anfrage 6 Zwischenlagerung abgebrannter - 10 15 10 10 10 10 65 Brennelemente (CDU) - nach TOP 10 - Wahlvorschlag 7 Wahl der Mitglieder für den Stif- - ohne Aussprache - tungsrat der Kulturstiftung Anträge 8 Polizeiausbildung (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 9 Verringerung der Arbeitslosig- - 5 5 5 5 5 5 30 keit längerfristig Arbeitsloser (CDU) 10 Rechtsextremismus und Frem- - 10 10 10 10 10 10 60 denfeindlichkeit (SPD) - mit TOP 11 und 12 nach TOP 36 - 11 Rassismus und Fremdenfeind- - - - - - - - - lichkeit (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 12 Gegen Rechtsextremismus - - - - - - - - (CDU) 13 Bundeswehrstrukturreform - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 14 Bewirtschaftung der „Hamburger - 5 5 5 5 5 5 30 Hallig“ (CDU) -7-


TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 15 Beeinträchtigung der Persön- - 5 5 10 5 5 - 30 lichkeitsrechte von Justizministe- rin Anne Lütkes (F.D.P.) 16 Internat Schloss Plön (F.D.P.) - 5 5 5 5 5 5 30 17 Zielvereinbarung zwischen dem - 5 5 5 5 5 5 30 Land und den Hochschulen (F.D.P.) - mit TOP 25 - 18 Fremdsprachenunterricht an - ohne Aussprache - Grundschulen (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) 19 Arbeitsmarktzugang für Migran- - ohne Aussprache - tinnen und Migranten (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20 Übernahme des Streckennetzes - 5 5 5 5 5 5 30 der DB-AG durch Bund und Land (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21 Maßnahmen zum Abbau der - ohne Aussprache - Diskriminierung von Lesben und Schwulen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 22 Wegweiserecht bei häuslicher - 5 5 5 5 5 5 30 Gewalt (SSW) 23 Ladenöffnungszeiten (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 - mit TOP 34 - 24 Konsequenzen aus der Havarie - ohne Aussprache - „Pallas“ (CDU) 25 Abschluss von Zielvereinbarun- - - - - - - - - gen mit den Hochschulen (CDU) 26 Programm „Ziel - Zukunft im ei- - 5 5 5 5 5 5 30 genen Land“ (CDU) 27 Zukunft des Wohnungsbaus - 10 10 5 5 5 10 45 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 28 Zukunft der Weiterbildung (SSW) - ohne Aussprache - 29 Sozialversicherungspflicht der - 5 5 5 5 5 5 30 Studierenden (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) 30 Fehlfahrten bei Rettungs- - 5 5 5 5 5 5 30 diensteinsätzen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 31 Aussetzung der Ökosteuer - 10 10 10 10 10 10 60 (CDU) -8-


TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 32 Förderung der Gentechnik - 5 5 5 5 5 5 30 (F.D.P.) 33 Erhalt der Leistungsfähigkeit der - 5 5 5 5 5 5 30 Landwirtschaftskammer (F.D.P.) 34 Abschaffung des Gesetzes - - - - - - - - über den Ladenschluss (F.D.P.) Berichte 35 Bericht der Investitionsbank - 5 5 5 5 5 5 30 1999 36 Bericht des Landtagspräsiden- 10 10 10 10 10 10 10 70 ten über die 9. Ostseeparla- mentarierkonferenz in Malmö mit TOP 37, 41 und 47 am Donnerstag 10:00 Uhr - 37 Aktivitäten im Ostseeraum - - - - - - - - 1999/2000 (Reg.) 38 Reform der Juristenausbildung - 5 10 5 5 5 10 40 (Reg.) 39 Reform des Zivilprozesses - 10 10 10 10 10 10 60 (Reg.) 40 Tätigkeitsbericht des Eingaben- 5 - ohne Aussprache - 5 ausschusses 41 Der Erweiterungsprozess der - - - - - - - - Europäischen Union (Reg.) 42 Tätigkeit der Technologiestiftung - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 43 Reform des Föderalismus (Reg.) 5 5 5 5 5 5 5 35 nach TOP 48 - 44 Finanzplan 2000 bis 2004 (Reg.) - - - - - - - - 45 Absentismus / Fernbleiben vom - 5 5 5 5 5 5 30 Unterricht (Reg.) 46 Bericht zur Entwicklung der - Absetzung von der TO vorgesehen - GMSH (Reg.) 47 Sicherheitskooperation im Ost- - - - - - - - - seeraum (Reg.) 48 Bericht des Landtagspräsiden- 10 - - - - - - 10 ten gemäß § 28 SHAbgG über die Angemessenheit der Ent- schädigung der Abgeordneten - Donnerstag 15:00 Uhr - -9-