D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

119/2000 Kiel, 22. September 2000



Arens: Die Ostsee ist nicht länger ein Symbol der Teilung

Kiel (SHL) – In seinem Vortrag „Zukunft und Entwicklung des Ostseeraumes“ in der Ma- rineschule Mürwik am 25. September 2000 erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a.
Zwei bedeutende Ereignisse haben dazu beigetragen, dass der Ostseeraum in eine neue – von gewaltiger Dynamik geprägte – Entwicklung eingetreten ist und diese Dynamik auch die zukünftige Entwicklung des Raumes prägen wird. Diese Ereignisse waren einerseits das Ende der zwei-geteilten Welt 1989/90 - der Zerfall des Ostblocks - und damit des Blockdenkens, das die Welt - und so auch den Ostseeraum - jahrzehntelang in künstlicher Erstarrung gehalten hatte, und andererseits der Beitritt Schwedens und Finnlands zur Eu- ropäischen Union. Erst diese beiden Ereignisse ermöglichen es der Politik, den Ostsee- raum wieder als einen zusammengehörigen Großraum anzusehen, wie er sich über weite Teile des abgelaufenen Jahrtausends – Stichwort Hanse – verstanden hat. In Deutschland war es vor allem der frühere Ministerpräsident Björn Engholm, der bereits in den achtziger Jahren die Idee einer blockübergreifenden Zusammenarbeit propagierte und Schleswig- Holstein eine Drehscheibe der Ostseekooperation nannte. Die Ostsee ist nicht länger ein Symbol der Teilung. Aufgrund der geografischen, histori- schen und kulturellen Zusammengehörigkeit entwickelt sie sich jetzt wieder zu einem ge- meinsamen Meer, einer gemeinsamen Region.
Wir müssen den Regionalisierungsprozess im Ostseeraum voranbringen, unabhängig da- von, ob die Ostseeanrainer in den Erweiterungsprozess der Europäischen Union einbezo- gen sind oder nicht. Um die gutnachbarschaftlichen Beziehungen aller Ostseeanrainer zu stärken, bauen wir auf Kooperation von unten - in der Verkehrssprache des Ostseeraumes ist das der sogenannte Bottom-up-Approach.
Die Idee der Zusammenarbeit im Ostseeraum entwickelte sich ursprünglich aus vielfältigen kommunalen, kirchlichen, wirtschaftlichen, sozialen und privaten Kontakten. Die politische Zusammenarbeit durch Begegnungen auf der Ebene der Parlamente und Regierungen ist eine weitere tragende Säule. In kürzester Zeit hat sich im Ostseeraum ein Kooperations- -2-


geflecht von parlamentarischen, staatlichen und nicht-staatlichen Organisationen entwi- ckelt.
Mit der geplanten Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten steht die EU vor ei- ner dramatischen Veränderung. Derzeit verhandelt sie mit insgesamt elf beitrittswilligen Kandidaten aus dem Osten und Südosten, außerdem noch mit den kleinen Inselstaaten Zypern und Malta. Die Ambitionen und die Notwendigkeit, den Beitritt möglichst schnell zu vollziehen, sind groß. Darin liegen sicherlich auch große Probleme. Eine EU mit 28 Mitgliedern, in der zum Beispiel Portugal zur reicheren Hälfte der Mitglied- staaten zählen wird, hat ein vollkommen anderes Gesicht als die heutige, durch westliche Integration geprägte Staatengemeinschaft.
Vergessen wir aber auch nicht: Die EU ist mehr als eine Wirtschafts-, sie ist auch eine Si- cherheits- und eine Wertegemeinschaft. Sie übernimmt Schritt für Schritt mehr außen- und verteidigungspolitische Aufgaben. Folglich würde der erfolgte Nato Beitritt Polens, Tsche- chiens und Ungarns kaum noch Sinn machen, wenn diese Staaten an der von der EU vo- rangetriebenen europäischen Sicherheitsgemeinschaft nicht beteiligt wären. Und nicht nur das: Sollte die EU-Erweiterung scheitern, UND sollte die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland nicht gelingen, dann droht der Demokratisierung und der Wirtschaftsreform in Osteuropa ein schwerer Rückschlag, ja, dann stehen Frieden und Stabilität in Europa auf dem Spiel. Dies kann wohl von niemandem ernsthaft gewollt sein.
Nun zum Beitrag und zur Rolle der Parlamente im Ostseeraum: Welche Themen stehen auf ihrer Agenda? Auch hierzu einige Anmerkungen:
Die Ostseeparlamentarier haben sich Anfang September in Malmö zu ihrer Jahrestagung getroffen. Im Vordergrund stand das Thema „Nördliche Dimension“. Im Kern ist damit eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland gemeint, insbesondere mit der Region Kaliningrad.
Gegenwärtig geben sich Politik und Wirtschaft auf beiden Seiten verhalten. Die starke Mi- litärpräsenz in Kaliningrad und der unsichere Ausgang der Gouverneurswahlen im Novem- ber wirken natürlich sowohl auf Auslandsbeziehungen als auch -investitionen hemmend. Dies gilt auch für die Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und dem Kaliningrader Oblast. Es bleibt abzuwarten, welche Personen und welche politischen Richtungen sich im Kaliningrader Gebiet durchsetzen werden. Eine spannende Frage für den Schleswig- Holsteinischen Landtag auch deshalb, weil wir im Januar dieses Jahres als einziges Par- lament eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Gebiets-duma von Kaliningrad vertraglich vereinbart haben.
Ob die Nordeuropäische Initiative der Amerikaner oder die Nördliche Dimension der EU, beide Initiativen sprechen eine Sprache: Ohne gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Russland wird es weder Frieden noch Stabilität im Ostseeraum geben.



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