F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Heiner Garg: Rüschmann Gutachten - vom Tisch? - Vorgehen der Sozialministerin ist inakzeptabel -
Zu den heute veröffentlichten Berichten über den Erhalt der Lübecker Kliniken sagte der gesundheitspolitische Sprecher der F.D.P.-



Presseinformation Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Erst jede Kritik der Opposition am Gutachten mit Vehemenz zurückweisen, um dann still und heimlich das ganze Werk in der Versenkung verschwinden zu lassen – diese Vorgehensweise ist inakzeptabel und für mich nicht mehr nachvollziehbar.
Natürlich freue ich mich über die Entscheidung zugunsten der Lübecker Kliniken – insbesondere für die Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, meinte Garg.
„Die Art und Weise der Information durch das Sozialministerium ist allerdings befremdlich.“ Mitte Oktober bis Anfang November – so Sozialministerin Heide Moser am 25. Mai 2000 im Sozialausschuss – werde ihr Haus über die Umsetzung des sog. Rüschmann Gutachtens entscheiden. Vorher sei eine Information der Mitglieder des Sozialausschusses daher keinesfalls möglich.
„Wenn Frau Moser der Ansicht ist, die Abgeordneten – insbesondere die Fachsprecher der Fraktionen – gingen die Entscheidungen ihres Hauses nichts an, dann soll sie das klipp und klar sagen.
Ich habe es jedenfalls satt, den Menschen vor Ort sagen zu müssen, das Ministerium entscheide Mitte Oktober und bis dahin müsse man den konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten führen, um Tage später aus der Presse zu erfahren, dass sich die Ministerin scheibchenweise von allen Empfehlungen verabschiedet.
Frau Moser soll jetzt klipp und klar sagen, dass das Gutachten vom Tisch ist, damit alle Beteiligten endlich wissen, woran sie sind“, so Garg abschießend.“