LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 293/00 vom 6. September 2000

Peter Lehnert: EU-Volksabstimmung reiner Populismus Zu der Forderung von EU-Kommissar Günther Verheugen nach einem Referendum in Deutschland über die EU-Erweiterung, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert:
Die Kollegin Anke Spoorendonk vom SSW und der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin betreiben mit ihrer Forderung nach einem Volksentscheid blanken Populismus. Beiden müsste klar sein, dass im deutschen Grundgesetz eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen ist. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dies aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik bewusst so beschlossen. Besonders entlarvend ist auch die Auffassung von Frau Spoorendonk (SSW), die sich prinzipiell für Volksentscheide ausspricht, aber eine Abstimmung über die EU-Osterweiterung nicht für geeignet hält. Diese Position ist schon deshalb nicht nachzuvollziehen, weil selbst nach einer möglichen Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Einführung von Volksentscheiden eine Begrenzung auf bestimmte Themen nicht möglich erscheint.
Die CDU hat in der vergangenen Verfassungsdiskussion deshalb auch die Einführung eines Volksentscheides grundsätzlich abgelehnt, weil sie die Gefahr sieht, dass sich bei niedriger Wahlbeteiligung kurzfristige Stimmungslagen oder aggressive Minderheiten eine Entscheidung herbeiführen könnten, die langfristig schädlich, ja sogar gefährlich für unser Land sein können.
Dies gilt insbesondere für das Thema der anstehenden EU-Osterweiterung, die gerade für Schleswig-Holstein von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist und sich nicht für populistische Schnellschüsse eignet.