D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

101/2000 Kiel, 30.08.00



Brückenschlag im Ostseeraum: 9. Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier am 4. und 5. September in Malmö

Kiel (SHL) - Die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den Ostseeraum stehen im Mittelpunkt der 9. Ostseeparlamentarierkonferenz, die auf Einladung des Schwedischen Reichstages am 4. und 5. September 2000 in Malmö stattfindet.

Mit Landtagspräsident Heinz-Werner Arens als Delegationschef an der Spitze vertritt die deutsche Delegation, der Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Hamburger und Bremischen Bürgerschaft angehören, die Ansicht, dass die Zusammenarbeit im Ostseeraum eine wichtige Brücke zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn darstellt.

Die schleswig-holsteinische Delegation setzt sich aus dem Delegationsleiter Landtagspräsi- dent Heinz-Werner Arens (SPD), dem Vorsitzenden des Europaausschusses Rolf Fischer (SPD), den Abgeordneten Claus Ehlers (CDU), Joachim Behm (FDP), Rainder Steen- block (Bündnis 90/Die Grünen) und Anke Spoorendonk (SSW) zusammen.

Die deutschen Erwartungen an Malmö sind groß: Richten sich doch die Forderungen der Ost- seeparlamentarierkonferenz vorrangig an den Ostseerat, der zur Zeit unter deutscher Präsi- dentschaft steht.

Zeitgleich mit dem Beginn des deutschen Vorsitzes im Ostseerat hat der Deutsche Bundestag eine Debatte über die Chancen der Ostseekooperation geführt. Konkrete Forderungen sind die Gründung eines Ostseejugendwerkes und die Einrichtung eines Baltic Sea



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Desk, d.h. eines eigens für Ostseefragen zuständigen Referates bei der Europäischen Kom- mission. Das Forum der Ostseeparlamentarierkonferenz bietet - so Heinz-Werner Arens in einer Vorschau - eine Plattform um einzelstaatliche Forderungen zu einer ostseeweiten parla- mentarischen Initiative reifen zu lassen. Insofern verspricht die Plenardebatte richtungsweisen- de Impulse für die deutsche Ostseeratspräsidentschaft.

Ein zentraler Diskussionspunkt der 9. Ostseeparlamentarierkonferenz befasst sich mit der Nördlichen Dimension und deren Chancen und Herausforderungen für die regionale und subregionale Zusammenarbeit. Hinter dieser Formel verbergen sich das Streben nach Stabi- lität und Sicherheit in der Ostseeregion, die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusam- menarbeit, die Notwendigkeit, das Gefälle im Lebensstandard zu reduzieren und die Bedro- hungen für die Umwelt zu verringern. Ziel der Ostseeparlamentarierkonferenz ist es, in all die- sen Bereichen die Politik der EU mit der der regionalen Kooperation im Ostseeraum zu ver- zahnen.

Zweifelsohne wird die Agenda der Ostseeparlamentarierkonferenz stark unter dem Einfluss der aktuellen Geschehnisse stehen: das U-Boot Drama in der Barentssee. An warnenden Sig- nalen im Hinblick auf den Zustand der Eismeerflotte hat es in der Vergangenheit - auch seitens der Ostseeparlamentarierkonferenz - nicht gefehlt. Die Politik ist mehr denn je gefordert.