PRESSEINFORMATION Kiel, den 14.7.2000 Es gilt das gesprochene Wort TOP 37 Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften (15/200) Anke Spoorendonk: „100 Mio. DM Kürzung bei den kommunalen Finanzen ist nicht zumutbar Der vorliegende Bericht zur Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften hat keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht, als der Bericht den wir bereits im Januar dieses Jahres hier im Landtag diskutiert haben. Dennoch gibt uns der Bericht noch mal die Möglichkeit die Entwicklung der kommunalen Finanzen der letzten Jahre sowie die zukünftige Entwicklung zu debattieren. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang der Frage nachzugehen, ob es wirklich zumutbar ist, dass die kommunalen Gebietskörperschaften in Schleswig-Holstein wieder einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes beitragen sollen, wie schon durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches um jeweils 50 Millionen DM 1999 und 2000.. Insgesamt gibt der Bericht der Landesregierung einen guten und objektiven Überblick über die Entwicklung der letzten Jahren und die aktuelle Situation der verschiedenen Mitglieder der kommunalen Familie. Genau wie das Land haben auch die Kommunen in den 90ér Jahren die finanziellen Lasten der deutschen Einheit und der Rezession 1993 zu spüren bekommen. Auch die nachfolgende Wachstumsschwäche - insbesondere in den Jahren 1995 bis 1997 - war einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden. Die Folge war, dass die Kommunen ab 1996 einen Rückgang der Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern zu verzeichnen hatten. Besonders in den Jahren 1996 und 1997 haben sich denn auch die freien Finanzspielräume der Kommunen stark verschlechtert. Auch die Schulden der Kommunen insgesamt sind in diesen Jahren stark angestiegen. 1998 und 1999 hat sich eine gewisse finanzielle Entspannung für die Kommunen ergeben. So sind die freien Finanzspielräume der Kommunen wieder etwas angestiegen und der Anstieg der Verschuldung hat sich verlangsamt. Die Anzahl der Kommunen, die völlig Schuldenfrei sind, ist etwas angestiegen. Aus Sicht des SSW ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die verbesserte Situation der Kommunen Ende 90ér Jahre nicht nur durch höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und Steuereinnahmen zurückzuführen ist, sondern auch im wesentlichen ein Verdienst der Kommunen 2



selbst ist, da diese eine sehr strikte Haushaltspolitik geführt haben. Die Landesregierung macht in ihrem Bericht dann auch deutlich, dass die Kommunen in den letzten Jahren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen zur Sanierung ihrer Finanzen unternommen haben. Diese gute Arbeit der Kommunen darf jetzt nicht bestraft werden. Bei den genannten Zahlen darf man nicht vergessen, dass es aber sehr unterschiedliche Entwicklungen innerhalb der Kommunen gegeben hat. So stehen die kreisangehörigen Gemeinden ohne Städte über 20.000 Einwohner und die kreisangehörigen Städte über 20.000 Einwohner - sowohl was die Schulden als auch die freie Finanzspritze - angeht verhältnismäßig gut dar. Die Situation der kreisfreien Städte hat sich in den Jahren von 1995 bis 1999 etwas entspannt, aber hier darf man nicht vergessen, dass die Ausgangsposition mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner auch die schlechteste war. Die Kreisen haben von 1995 bis 1999 die dramatischste Entwicklung der finanziellen Situation zu verzeichnen. 1998 konnten zwei und 1999 ein Kreis nicht mal ihren Verwaltungshaushalt ausgleichen. Obwohl sich 1999 der freie Finanzspielraum der Kreise verbessert hat, blieb die Situation dramatisch und der SSW ist deshalb der Meinung, dass die vom Landtag beschlossene Anhebung der Nivellierungssätze vertretbar war. Es ist zwar korrekt, wenn im Bericht darauf hingewiesen wird, dass die Kommunen in Schleswig- Holstein nach Baden-Würtenberg weiterhin die geringsten Schulden pro Einwohner haben. Im Sonderausschuss haben wir aber feststellen können, dass ein bundesweiter Vergleich wegen der verschiedenen Strukturen und Aufgaben keinen Sinn macht. Genau wie beim Land werden die Einnahmen der Kommunen in den nächsten Jahren voraussichtlich Ansteigen. Der Finanzminister geht davon aus, dass die Kommunen trotz der geplanten Steuerreform bis 2004 ca. 13,7% mehr Steuerneinnahmen bekommen werden, während das Land „nur“ 11,7% mehr Steuereinnahmen zu erwarten hat. Aber im Sonderausschuss wurde auch deutlich, dass die Kommunen genau wie das Land einen eigenen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Steuerreform leisten müssen. Aus Sicht des SSW berechtigen die vorliegenden Zahlen und auch die Diskussionen im Sonderausschuss also keinen Eingriff von den im Raume stehenden 100 Mio. DM bei den Kommunen. Man kann die finanziellen Belastungen des Landes, die durch die Steuerreform entstehen, nicht auf die Kommunen abwälzen. Wir fragen uns aber, wie die Landesregierung heute im Bundesrat einer Steuerreform zustimmen kann, die Land und Kommunen in den nächsten Jahren 3-stellige Mio. Verluste bei den Einnahmen bescheren wird und auch noch eine steuerliche Benachteiligung für den Mittelstand beinhaltet. Eine solche Steuerreform kann der SSW im keinen Fall unterstützten. Die Vorstellungen der CDU, die eine noch höhere Entlastung der Steuerzahler vorsieht, teilen wir natürlich erst recht nicht.

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