F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 139/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 13. Juli 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Die F.D.P. ist zufrieden mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg
In seiner Rede zu TOP 8 und 12 (Atomausstieg) sagte der Vorsitzende der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Der Atomkonsens ist das Profilierungsprojekt der Grünen im Bund. Dieses Projekt waren Sie ihrer alternden und schrumpfenden Basis schuldig. Vergessen haben Sie anscheinend, dass sie das ganze deutsche Volk vertreten sollen: mehr als Dreiviertel der deutschen Bevölkerung sind für eine Weiternutzung der bestehenden Kernkraft- werke—und nur noch 12% sind für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie (WELT v. 18.04.2000).
Mit gutem Grund steht die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Kern- energie: Wir haben im Moment keine Alternative, wenn wir gleichzeitig den Ausstoß von CO2 begrenzen und unseren Lebensstandard halten wollen. Stiegen wir aus der Kernenergie aus, müsste der Ersatzbedarf durch fossile Brennstoffe gedeckt werden. Wind- und Solarenergie sind nicht leistungsfähig genug. Der Treibhauseffekt würde massiv verstärkt.
Wir haben gegenwärtig einen Zielkonflikt: Entweder Kernenergie und Begrenzung des Treibhauseffektes oder Verzicht auf Kernenergie und Verstärkung des Treibhauseffektes.
Der Konflikt sollte nicht nach parteitaktischen Kriterien einer Minderheit entschieden werden: Wir sollten rational das geringere Übel wählen.
Die negativen Folgen des Treibhauseffektes treffen uns mit Sicherheit— umso stärker, wenn wir die Kernenergie abschaffen; die Kernkraft birgt ein sehr niedriges Restrisiko eines hohen Schadens.
Die wissenschaftlichen Fakten sprechen für sich. 570 namhafte Wissenschaftler haben im September 1999 erklärt: Die Risiken der Kernenergie entsprechen denen der Windkraft und der Atomausstieg ist unverantwortbar, weil es keine Alternative gibt, wenn wir den Treibhauseffekt in den Griff bekommen wollen (WELT v. 30.09.1999).
Aber das wollen die Grünen nicht wahrhaben. 2 Der Bundeskanzler hat der Verantwortungsethik zu ihrem Recht verholfen und uns vor dem energiepolitischen Irrsinn der Grünen bewahrt. Kommende Generationen werden es ihm danken— übrigens auch durch die Förderung der Forschung zur Kernfusion.
Der Atomkonsens regelt augenscheinlich den Ausstieg aus der Kernkraft und den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke bis zum geplanten Ausstieg.
Die Restlaufzeiten der einzelnen Kernkraftwerke wurden offiziell auf 32 Jahre begrenzt—faktisch eher 35. Zusätzlich wurden Reststrommengen für jedes Kraftwerk festgelegt, die von einem Kraftwerk auf ein anderes übertragen werden können.
Die Wiederaufbereitung soll bis Mitte 2005 abgewickelt werden; ab dann soll der Atommüll in—erst noch zu schaffenden— kraftwerksnahen Zwischenlagern gesammelt und irgendwann direkt endgelagert werden.
Bei alledem soll das Sicherheitsniveau nicht absinken; es soll weiter intensiv geforscht werden—nur nicht am potentiellen Endlager Gorleben—und selbstverständlich soll die Beschäftigung nicht leiden.
Die Atomindustrie wird aber ein beschäftigungspolitischer Notfall werden. Die Zahl der Absolventen im Bereich Kernphysik ist so enorm gesunken, dass der Bedarf an qualifiziertem Personal nicht mehr gedeckt werden kann—das gleiche Problem wie in der IT-Branche. Dann fehlt uns das Humankapital, dass für Forschung und die Aufrechterhaltung der Sicherheit unbedingt notwendig ist. Die Betreiber werden dieses Humankapital aus dem Ausland importieren müssen—eine Greencard für Kernphysiker muss her.
Die Einwanderer werden unsere Kernkraftwerke steuern—geforscht wird im Ausland—ein weiterer Bereich der Hochtechnologie wird aus den deutschen Universitäten vertrieben. Hoffen wir, dass der Atomkonsens nicht allzu lange Bestand hat:. Der brain drain verläuft schnell - der Wiederaufbau nur sehr, sehr langsam.
Aber wir haben Glück: Der Kanzler hat alle entscheidenden Termine so weit nach hinten geschoben, dass in dieser Legislaturperiode kein Kraftwerk mehr stillgelegt werden muss. Die Grünen haben es nicht geschafft, die Gültigkeit der Vereinbarung über diese Legislaturperiode hinaus festzuschreiben.
Liebe Kollegen der Grünen, Ihren Freunden in Berlin ist ein Anfängerfehler unterlaufen: Jeder weiß, dass Verträge nur dann etwas wert sind, wenn man sie auch durchsetzen kann—aber das ist im Atomkonsens nicht vorgesehen. Die Menschen erkennen das: deswegen sind am Tag der Verkündigung des Konsenses die Aktienkurse der Energieversorger signifikant gestiegen.
Was sagt uns das: Zeitgleich mit der Verkündung fand ein Referendum statt; die Börse meldete sofort das Ergebnis. 35 Jahre Bestandsgarantie für die Kernkraftwerke: Das Volk ist zufrieden.
Die Vereinbarung kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Und sie wird wieder aufgehoben, wenn die Grünen nicht mehr am Kabinettstisch sitzen—also spätestens nach der Bundestagswahl 2004. Denn dann sind die drei Regierungsphasen der Grünen im Bund zuende. Drei Phasen: die erste, die letzte und die einzige.
Die F.D.P. begrüßt den Atomkonsens; er ist der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie und erhält Deutschland die Chance auf Nutzung einer wichtigen, sicheren und umweltschonenden Energiequelle.
Wir werden die in den Anträgen geforderten Daten brauchen, um später den Erfolg der Kernenergie in Deutschland zu untersuchen—deshalb unterstützt die F.D.P.-Fraktion beide Anträge.“