Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 13.07.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

Jutta Schümann zu TOP 39:

ZIEL: Zukunft im eigenen Land

Am 15.11.99 wurde der Startschuss zu ZIEL gegeben, das mit 2,2 Mrd. DM das höchste Investitionsvolumen des Landes umfasst. In ihm sind Fördermittel der Europä- ischen Union, des Bundes, des Landes und der Kommunen gebündelt.

Bereits in der Landtagssitzung im Mai haben wir den Berichtsantrag der CDU zum Programm ZIEL sehr begrüßt. Nach dem Motto „tue Gutes und Rede drüber“ erfolgt nun auch die Berichterstattung der Landesregierung. Wir sind auf einem erfolgreichen Weg und selbst diejenigen, die dem Gesamtprojekt ZIEL skeptisch gegenübergestanden haben, müssten nach dem Lesen des Berichts eigentlich überzeugt sein.

Es umfasst die Regionen: Flensburg-Schleswig, Westküste, Ostholstein-Lübeck und der KERN Region.

Das Programm wird bis 2006 laufen, es setzt sich zusammen aus drei Förderinstru- menten, nämlich. dem Regionalprogramm 2000, dem Programm Zukunft auf dem Lande kurz (ZAL), dem Programm ASH 2000.


Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



ZIEL oder Zukunft im eigenen Land bedeutet u.a.

- Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen z.B. in neuen Arbeitsfeldern und durch neue Arbeitsorganisationen - Berufliche Qualifizierung - Förderung zukunftsweisender Technologien - Stärkung der ländlichen Räume einschließlich Modernisierung der Agrarstruktur, - Energieeinsparung, Nutzung erneuerbarer Energien und Klimaschutz - ökologische Modernisierung - Nutzung der Vorteile der Informationsgesellschaft, - Nutzung der Chancen der Ostsee- und Nordseekooperation

Wesentliches Merkmal aller Programme ist die Partizipation zwischen Land und Kom- munen sowie in den Regionen mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerk- schaften und anderen Institutionen. In den Regionen sollen die Vorhaben entwickelt, beschlossen und nach Durchführung eines für alle geltenden Qualitätswettbewerbs dann umgesetzt werden. Regionale Beiräte und Geschäftsstellen begleiten diesen Prozess und treffen eine Vorauswahl der Projekte. Regionale Kooperation statt lokaler Konkurrenz ist in diesem Kontext die Devise.

Wenn ich mir die Argumente der CDU und der FDP bei der Einbringung des Berichts- antrags betrachte so geht es Ihnen z.B. um Fragen:

- nach der Herkunft der Mittel - Verwendung der Mittel - Entscheidungsgremien - der Höhe der Bearbeitungskosten - der Transparenz - Frage nach den entstandenen Arbeitsplätzen usw. -3-



Der Bericht gibt ihnen hinreichend Antwort auf ihre Fragen.

Inwieweit ZIEL in der Tat zu einer Erfolgsstory wird, zeichnet sich bereits jetzt durch erste Förderentscheidungen im Regionalprogramm als auch bei einer ersten Zwi- schenbilanz des Programms ASH 2000 ab.

Die ersten Förderentscheidungen für das neu aufgelegte Regionalprogramm 2000 wurden getroffen. Insgesamt sollen 46 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund 140 Millionen Mark finanziell unterstützt werden. Die Fördersumme beträgt über 82 Millionen Mark, die Freigabe der Mittel steht noch unter dem Vorbehalt der EU Ge- nehmigung.

In der Rangfolge der Maßnahmen sind besonders hervorzuheben:

- die Multifunktionshalle Hochschulcampus in Flensburg - Gewerbeerschließungsmaßnahmen in Lübeck und der KERN Region - Ausbau des Seelandkais in Lübeck - Erweiterung des nordfriesischen Innovationscenters in Niebüll

Die Förderphilosophie bei ASH 2000 zielt darauf ab, Arbeitslose oder von Arbeitslosig- keit bedrohte Menschen möglichst unverzüglich wieder ins Arbeitsleben zu integrieren, Qualifizierung auf allen Ebenen zu fördern, sowie Stabilisierung und Beratung zu ge- währleisten. Seit dem Startschuss von ASH 2000 sind 16 der insgesamt 30 verschiedenen Pro- grammpunkte angelaufen, insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten 27,7 Millio- nen Mark für gut 3.300 Förderfälle bereit gestellt. Am stärksten angelaufen ist erwar- tungsgemäß der Programmpunkt 21 (Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeit- arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern) mit 1.363 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. -4-



Aufgrund unserer bisherigen Politik hat sich der ländliche Raum in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. So hat z.B. der Kreis Nordfriesland mittlerweile nach Stor- marn die niedrigste Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein. Die starke Entwicklung des ländlichen Raumes wird mit dem letzten Raumordnungsbericht belegt. Auf die konsequente Stärkung der ländlichen Entwicklung liegt auch der Schwerpunkt des Programms ZAL. Es gab bzw. gibt den Gemeinden zusätzlichen Ansporn stärker ü- berörtlich zu kooperieren und an den Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) teilzunehmen. Derzeit werden in 500 Gemeinden mit breiter Beteiligung der Be- völkerung spezifische Entwicklungsziele und –maßnahmen erarbeitet. Die Vorläufige Bilanz: Es liegen 21 Anträge von 245 Gemeinden auf Teilnahme an den LSE vor, 10 LSE’n mit 105 Gemeinden sind in der Erarbeitung und 23 LSE’n mit 225 Gemeinden sind bereits abgeschlossen.