LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 227/00 vom 13. Juli 2000
TOP 40 Martin Kayenburg: Reform des Föderalismus ist nicht nur eine Frage der Finanzen
in unserer Antragsbegründung zur „Reform des Föderalismus“ haben wir in der Juni- Sitzung nachgewiesen, dass die „Reform des Föderalismus“ auch die Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Parlamentes unmittelbar betrifft. Wir haben deshalb gefordert, als Parlamentarier frühzeitig in die Diskussion und den Entscheidungsprozess mit einbezogen zu werden, um den Sachverstand des ganzen Parlaments mit einbringen zu können.
Wir wollen als Parlamentarier die Entwicklung um den Föderalismus mitgestalten und unsere eigenständige Meinung und Willensbildung mit einbringen.
Die Konferenz der Landtagspräsidenten und -präsidentinnen hat am 23. Mai in Heringsdorf bereits ein eigenes Entschließungspapier zur „Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus“ vorgelegt. Diese Gedankenanstöße sind eine gute Grundlage für unsere eigenen Überlegungen als Schleswig-Holsteinisches Parlament. Vor allem ist die Entschließung der Präsidentinnen und Präsidenten wesentlich mehr als nur die Verengung auf die Finanzausgleichregelungen. Sie wird damit der komplexen Föderalismusproblematik eher gerecht als alle bisherigen finanzpolitischen Diskussionen.
Der Bericht der Landesregierung hingegen legt vorrangiges Gewicht auf die durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuordnung der Finanzausgleichsbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die wenigen Hinweise - wie etwa in dem Kapitel „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ - auf das komplexe System des kooperativen Föderalismus münden dann doch immer wieder in finanziellen Überlegungen. Sie gehen auf die Aufgaben- und Abgabenlast ein, sie berühren das Thema der Gesetzeskonnexität aus finanzieller Sicht, sie sprechen die Problematik der Umleitung von Finanzströmen auf den Bund an, die zu einer weiteren Dominanz des Bundes führen würden und damit natürlich zu einer Schwächung der föderativen Struktur, um allenfalls im Ausblick kurz auf die übergreifende Fragestellungen einzugehen. Dieses Vorgehen liegt zwar nahe, weil durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Zwang besteht, das System des Finanzausgleichs bis Ende 2002 durch ein Maßstäbegesetz zu reformieren. Aber die Verkürzung wird dem Reformbedürfnis für das gesamte föderale System nicht gerecht. Beide Komplexe sind inhaltlich verknüpft. Die Landesregierung erliegt aber auch der Versuchung, lediglich die finanziellen Aspekte zu vertiefen, weil es für die Föderalismusreform als solcher bis jetzt jedenfalls keinen Zeitdruck gibt.
Wenn die Landesregierung die Diskussion aber bewusst auf der Grundlage des vorhandenen Rechts führt, bleiben viele mögliche Variablen unberücksichtigt. Wenn wir aber tatsächlich eine Stärkung des Föderalismus wollen, dann müssen wir mutiger reformieren.
Wir beobachten doch alle gemeinsam mit Sorge, dass der Kompetenzzuwachs des Bundes in fast allen Politikbereichen für die Länder lediglich in Ausnahmefällen noch politische Gestaltungsspielräume offen lässt. Bundesrechtliche Regelungen im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung wurden immer zahlreicher und im Bereich der Rahmengesetzgebung immer detaillierter.
Ein funktionierender Föderalismus muss aber nach unserer Überzeugung für die Länder wieder Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, damit es auch unter den Ländern zu einem gesamtstaatlichen Wettbewerb kommen kann. Nicht die Maximierung von Vorteilen, vielmehr die Vielfalt der Initiativen, die schöpferische Umsetzung unterschiedlicher Vorstellungen zur Förderung des Gemeinwohls soll dabei im Vordergrund stehen.
Ich bin mir bewusst, dass dies eine Gleichung mit mehreren Unbekannten ist - aber wer kein Risiko eingeht, verpasst die Chancen des Erfolges.
Der uns heute vorgelegte Bericht der Landesregierung zeigt vor allem bezüglich des Finanzausgleichs viele interessante Varianten auf. Bei der Bewertung dieser Varianten scheint mir die Landesregierung jedoch die Absicht zu verfolgen, möglichst keine grundlegenden Veränderungen frei nach dem Motto anzugehen, „was ich hab‘, das weiß ich“.
Mir fehlt das offensive Herangehen an die Reform des Föderalismus, deshalb sind wir als Parlament um so mehr gefordert.
Ich bitte um Überweisung des Berichts der Landesregierung sowie der Entschließung der Landtagspräsidenten und Landtagspräsidentinnen in den Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung unter Hinzuziehung der in dem Bericht der Landesregierung erwähnten diversen Gutachten und Stellungnahmen, die in der Ausschussberatung sorgfältig ausgewertet werden müssen.
Lassen Sie uns diese Beratungen mit der nötigen Sorgfalt führen. Es geht um Subsidiarität, es geht um die Gestaltungsspielräume zum Wohle unseres Landes!