F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Ekkehard Klug: „Die Entbeamtung von Lehrern - eine 320- Millionen-Mark-PR-Show von Heide Simonis“
In der Debatte über das Thema „Verbeamtung von Lehrern“ (TOP 27) erklärte der bildungspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:



Presseinformation „Das Thema „Verbeamtung von Lehrern“ gehört mittlerweile zu den Dauerbrennern schleswig-holsteinischer Landespolitik. Die F.D.P.- Fraktion hat diese Frage in den letzten fünf Jahren wiederholt zum Thema des Landtages gemacht, zuletzt Ende Januar in der Debatte über unsere Große Anfrage zum Lehrerbedarf und zur Lehrerbeschäftigung.
Nachdem der CDU-Antrag dies nun mit drei Zeilen Text, also im Wege eines brutalstmöglichen Reduktionismus, erneut aufgreift, will ich der gebotenen Kürze unseren Standpunkt noch einmal zusammenfassen.
1. Die Lehrerbeschäftigungspolitik der Regierung Simonis ist ein teures Vergnügen. Die früher prinzipielle, seit Mitte 1999 auf 5 Jahre befristete Beschäftigung von Lehrern als Angestellte kostet das Land, wie der Landesrechnungshof in einem Vermerk vom 14. Januar d.J. dargelegt hat, allein zwischen den Jahren 2000 und 2006 zusätzlich 326 Millionen DM - Millionenbeträge, die nicht anfielen, wenn man die Lehrer gleich als Beamte einstellen würde, statt damit fünf Jahre zu warten.
Damit ist die (partielle) Entbeamtungspolitik die teuerste PR-Show, die sich jemals ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin geleistet hat. Die Einwände des Rechnungshofes, ganz zu schweigen von der seit fünf Jahren von der F.D.P. und der Union vorgetragenen Kritik, interessieren die Landesregierung bekanntlich keine Bohne.
Sobald um kleinere Summen geht, wird der Landesrechnungshof hingegen auch von der Landesregierung gern zum Kronzeugen ernennt, etwa beim Plöner Internat mit seinem Zuschussbedarf von gut 900.000 Mark. 326 Millionen als vernachlässigbare Größe, 900.000 als gewichtiges Argument: Mit dieser Praxis bleibt die Regierung Simonis ihrer bewährten Linie treu, die Peer Steinbrück einmal mit der treffenden Formel bezeichnet hat: „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“. 2 2. Von Jahr zu Jahr wird deutlicher, dass die rot-grüne Landesregierung die Lehrerstellen mit ihrer Politik so unattraktiv macht, dass es in manchen Bereichen immer schwieriger wird, Lehrernachwuchs zu finden. Was bei den Berufsschullehrern anfing, wird in Mangelfächern der allgemeinbildenden Schulen bald auch zum Problem. Die Leute gehen in andere Länder, wo sie gleich ins Beamtenverhältnis übernommen werden. Das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel beschlossen, zum neuen Schuljahr alle Bewerber mit berufsbezogenem Erstfach an den Berufsbildenden Schulen ins volle Beamtenverhältnis zu übernehmen. Für Schleswig-Holstein gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
3. Zu den immer wieder verbreiteten Märchen gehört die Behauptung, man dürfe Lehrer nicht verbeamten, weil damit bloß „Lasten auf zukünftige Generationen abgewälzt“ würden.
Abgesehen von der Frage, ob es künftigen Generationen nicht hilft, wenn die jetzigen und künftigen Schüler Lehrer in ausreichender Zahl und mit bester Qualifikation erhalten, stecken in den zitierten Einwand diverse Denkfehler:
Denkfehler Nummer 1 besteht darin, dass man unterstellt, die ohnehin steigenden Pensionsverpflichtungen würden weiter steigen, wenn die Lehrer jetzt wieder verbeamtet. Dabei wird jedoch übersehen, dass Menschen nun einmal nicht unsterblich sind und dass dieser Sachverhalt - ganz im Sinne des sozialdemokratischen Gerechtigkeitspostulats - auch für pensionierte Lehrer gilt. Für jeden einzelnen hiervon Betroffenen mag das betrüblich sein, für den Staat hingegen folgt daraus die Feststellung, dass der Finanzminister nur für die jeweils lebenden Pensionäre Ruhegehälter zu zahlen hat. Und da - jedenfalls im Lehrerbereich - auf die jetzt in den Ruhestand eintretenden starken Jahrgänge, deren Angehörige ja vor 30, 35 Jahren eingestellt worden sind, auf mittlere Sicht auch wieder eine Altersgruppe folgt, in der nur relativ wenige Lehrkräfte neu eingestellt wurden, geht es mit den Pensionslasten hier auch irgendwann wieder abwärts.
Denkfehler Nummer 2 besteht darin, dass die These von der Verlagerung von Kosten auf künftige Generationen auch jetzt noch heruntergebet wird, nachdem die Regierung eh schon beschlossen hat, junge Lehrer nach fünf Jahren Angestelltenzeit zu verbeamten.
Denkfehler Nummer 3 ist die grundfalsche Annahme, man würde die angebliche Verlagerung von Kosten auf künftige Generationen vermeiden, wenn man die Lehrer erst einmal ein paar Jahre lang als Angestellte lehren lässt.
In Wirklichkeit passiert folgendes: Man hat auf einmal zwei nebeneinander auf das Land zurollende Kostenlawinen: Nämlich zum einen die bereits vor 30 Jahren beim Ausbau des Bildungswesens durch Einstellung von mehr Lehrern ausgelöste Pensionslawine, die heute bei den Haushalten ankommt, und zum zweiten die Lawine der höheren Personalkosten für Angestellte - wie eingangs festgestellt, 326 Millionen Mark in den nächsten sechs Jahren.
Dazu kann man wirklich nur sagen: Heide hat’s: die doppelte Kostendröhung, und das auch noch in Jahren massiv steigender Schülerzahlen, wo Unterrichtsversorgung wirklich wichtiger wäre teure PR-Gags einer desorientierten rot-grünen Landespolitik.“