F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 131/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 12. Juli 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Joachim Behm: Die Zukunft nicht verschlafen
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 16, 19 und 29 (Ostsseekooperation) sagte der europapolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Joachim Behm:



Presseinformation "Wenn im eigenen Lande die Probleme einem über den Kopf wuchsen, wandte man sich traditionell den Außenbeziehungen zu. Diese waren aber meist nicht friedlicher Natur.
So wollen wir es aber nicht halten, denn unsere Ostseebeziehungen sind - wer wollte das übersehen - friedlicher Natur und haben so etwas wie eine hanseatische Tradition.
Bei ihrem Vortrag über die Aktivitäten der Landesregierung im Ostseeraum vor dem Europaausschusses des Landtages sagte die Ministerpräsidentin sinngemäß:Obwohl Schleswig Holstein kaum Geld einsetzen kann - das haben wir selbst nicht - können wir besonders in den Baltischen Staaten unendlich viel tun. Das trifft die Meinung der FDP-Fraktion hier im Landtag.
Und so wie Sie es vorgetragen haben, Frau Ministerpräsidentin, nehme ich es Ihnen ab, dass dies von Ihnen auch mit Energie und sogar mit Herz verfolgt wird.
Die Frage ist nur, wie man mit geringem Mitteleinsatz erfolgreich sein will. Dazu gibt es nun Erfolg versprechende Ansätze, die es auszubauen gilt:
Die Landesregierung stellt fest, ich zitiere: „Das Konzept, durch ständige Repräsentanzen, besetzt mit einer Ortskraft und angegliedert an bestehende Einrichtungen privater Träger, in politisch wichtigen Regionen oder Entwicklungsgebieten im Ostseeraum präsent zu sein, hat sich bewährt.“ Gerade angesichts der äußerst knappen Mittel des Landes, wie angesprochen, ist dieses Konzept gut zu heißen.
Im Haushaltsjahr 2000 stehen dafür 115 TDM zur Verfügung. Mit dem Aufzeigen dieses geringen Mittelansatzes ist das erste augenfällige Problem benannt. 2 Es gibt weitere schwerwiegende Probleme, aber die Chancen für die Zukunft in den Regionen dieses größten europäischen Binnenmeeres überwiegen: Über 50 Millionen Menschen siedeln in den Regionen der Ostsee. Hier wird mehr als 25% der europäischen Wirtschaftskraft erarbeitet und mehr als ein Drittel der Exporte der EU stammen aus dieser Region. Wer wollte angesichts dieser Zahlen die Bedeutung der Ostseeregion übersehen ?
Dies ist für unsere Region Schleswig Holstein die Zukunftschance, denn geostrategisch bilden unsere dänischen Nachbarn und wir das Eingangstor zu dieser Region und sind auch die Rampe, von der die Produkte in die Welt hinaus starten.
Hier liegt nun ein wesentliches Manko, dass diese Landesregierung entscheidend mit zu verantworten hat. Schleswig Holstein ist im Moment nicht die Startrampe für die Ostseeregion in die Welt und in das übrige Europa, sondern wir sind der Flaschenhals mit einem dicken Pfropfen darin, wir sind das Nadelöhr.
Bei uns erlebt man den Stau der Menschen, der Waren und der Verkehrsströme.
Auch die Chance, in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in dieser Region ganz vorne zu sein, drohen wir zu verspielen, denn die Kürzung von über 200 Stellen zum Beispiel an der Universität in Kiel, bildet keine Grundlage, in der Ostseeregion ein wichtiges Wort auf diesem Feld mitreden zu können.
Etwas sehr Positives will ich aber dennoch anmerken, denn wenn man aufmerksam die Aktivitäten unsere Einwohner, Verbände, aber auch der Kreise, Städte und Kommunen verfolgt, wird man immer wieder auf Gäste aus allen Regionen der Ostsee stoßen.
Und diese Beziehungen sind nicht einseitig.
Gerade in der Reisezeit trifft man die Schleswig-Holsteiner rund um die Ostsee in großer Zahl, die die geradezu überschwängliche Gastfreundschaft unserer Nachbarn genießen.
Bei der Gelegenheit will auch anerkennend hervorheben, dass es möglich war, landwirtschaftliche Praktikanten aus dem Raum Kaliningrad, dem ehemaligen nördlichen Ostpreußen, nach Schleswig Holstein zu holen und diesen Aufenthalt mit 50.000.- DM zu fördern. Frau Ministerin Franzen berichtete im Europaausschuss darüber.
Bevor ich weiter ins Schwärmen gerate; Ein großes Problem kann in dieser Region nicht übersehen werden: Die Freizügigkeit, die nahezu offenen Grenzen haben auch dazu geführt, dass die Ostsee zu einer Rollbahn für Schmuggel, Drogenhandel, allgemeine Kriminalität, Menschenhandel und andere Gesetzesverstöße geworden ist.
Hier gilt es, zwischen den Polizeien der Anrainerstaaten, den Zollverwaltungen und Behörden vorhandene Verbindungen vertrauensvoll auszubauen.
Die Erfahrung lehrt, dass verschärfte Grenzkontrollen hier allein keine Abhilfe schaffen. Im Vorfeld und im Umfeld des Entstehens der Kriminalität gilt anzusetzen. Erste Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung gilt es dabei nicht zu übersehen.
Ein anerkennenswertes Beispiel dafür mit Bezug zu Schleswig Holstein liefert die Baltic-Sea-Task- Force. Seit 1996 arbeiten die Ostseeanrainerstaaten der organisierten Kriminalität speziell im Ostseeraum entgegen.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf ihre Aktivitäten sichtbar und wirksam auszubauen: 3
• Bei dem Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur.
• Der Verwirklichung der Fehmarnbeltquerung.
• Der Elektrifizierung unserer Nord-Süd- Bahnen.
• Dem Bau der A 20 mit Elbequerung westlich von Hamburg.
• Der Fortschreibung der Landesplanung/Regionalpläne zur Erleichterung der Ansiedlung von Logistikzentren an den Verkehrsmagistralen und in den Häfen.
• Bei der Entwicklung unsere Universitäten:
• Es muss nicht eine Illusion bleiben: Unsere Universitäten künftig als Kristallisationspunkte von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Ostseeraum zu entwickeln !
• Ich erinnere daran, dass von der Universität Kiel, die große Tradition der Universität Tartu - der Dorpatiensis - in Estland begründet wurde.
Abschließend, meine Damen und Herren, will ich eine Initiative der Europa-Union aufgreifen, die am Wochenende in Harrislee beschlossen wurde:
Diese betrifft die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der Interessen von Minderheiten.
Hier können wir sehr gut als Schleswig-Holsteiner den Esten und den Letten gute Dienste erweisen. Bekanntlich hat man dort noch Schwierigkeiten mit der jeweils vorhandenen starken Minderheit der Russischstämmigen umzugehen.
Unsere guten Erfahrungen im Umgang mit Dänen und Deutschen beiderseits der Grenze sollten wir mit gezielter Bestimmtheit unseren Freunden im Baltikum nahe bringen.
Russen, Esten und Letten können von den Dänen und den Deutschen lernen. Ausnahmsweise sollten wir einmal stolz auf uns sein.
Die FDP-Landtagsfraktion meint, wir haben viele Chancen, es gibt viel zu tun.
Verschlafen wir nicht unsere Zukunft."