LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN


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Kiel, 10. Juli 2000
Rot-grüner Rohrkrepierer Zum Abschluss der Arbeit des Sonderausschusses Kommunales zur „Weiterentwick- lung der Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen“ erklärten der stell- vertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, sowie der innenpo- litische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul und der innen- politische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Ausschuss hat sich für Rot-Grün als ein Rohrkrepierer erster Güte erwiesen. Auf diese Kurzformel brachten die drei Oppositionsabgeordneten das Ergebnis der Tätig- keit des Sonderausschusses nach der heutigen letzten Sitzung.
Der Abgleich der vorgelegten, umfangreichen Daten durch den Ausschuss hat einver- nehmlich ergeben, dass die Einnahmesituation des Landes sowohl in der Vergangen- heit als auch in der Projektion für die kommenden Jahre günstiger ist als die Einnah- mesituation der Kommunen in Schleswig-Holstein.
Finanzminister Claus Möller und der neue Innenminister Klaus Buß haben sich mit ihren Auftritten vor dem Ausschuss gründlich blamiert.
Die Zahlen des Finanzministers, mit denen er eine schlechtere Einnahmensituation des Landes im Vergleich zu den Kommunen beweisen wollte, brachen nach einer intensi- ven Befragung durch die Ausschussmitglieder und die anwesenden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wie ein Kartenhaus in sich zusammen und verkehrten sich ins Gegenteil.
Innenminister Buß zeigte sich als eigentlich zuständiger Kommunalminister nicht auf der Höhe der Diskussion. Im Ausschuss referierte er auch dann noch über die ver- gleichsweise schlechte Situation des Landes als der Ausschuss bereits einmütig das Gegenteil festgestellt hatte.
Erschreckend ist, so die drei Landtagsabgeordneten, dass der Eingriff trotz der einmü- tig festgestellten Ergebnisse des Sonderausschusse erfolgen wird. Damit bestätigen 2
sich die Befürchtungen, die die Oppositionsfraktionen schon bei der Einsetzung des Ausschusses geäußert haben.
Das Ergebnis, den Kommunen Geld zu entziehen, steht seit langem fest, der Aus- schuss sollte nur noch die Begründung finden. Das ist gründlich misslungen. Rot-Grün bringt nicht einmal den Mut auf, den konkreten Betrag zu nennen, der den Kommunen entzogen werden soll.
Die Regierungsfraktionen haben die Gemeinsamkeiten verbraucht. Eifersüchtig wa- chen die Koalitionäre über ihre Erbhöfe und sind zu einer gemeinsamen Kraftanstren- gung zum Ausgleich der Einnahmedelle im Gesamthaushalt des Jahres 2001 nicht in der Lage. Nur deshalb geht es den Kommunen ans Geld.
Rot-Grün hat es verpasst, das konstruktive Klima im Ausschuss auch in den Schluss- bericht einfließen zu lassen. Die dort von der Regierungsmehrheit verabschiedeten Punkte sind in keiner Weise das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses. Sie wur- den in der vorletzten Sitzung des Ausschusses von der Koalition aus dem Hut gezau- bert und zeigen nur, dass wir es hier nicht mit einer ergebnisoffenen Diskussion, son- dern mit einem abgekarteten Spiel zu tun haben.
Das hat mit entwaffnender Ehrlichkeit auch der frühere Umweltminister Rainder Steenblock deutlich gemacht. Er hat erklärt, dass die im Ausschuss vorgelegten Daten nicht als Begründung für eine Entnahme zu Lasten der Kommunen taugen und dass aus diesem Grund die Begründung für die Umverteilung zu Gunsten des Landes nur eine politische sein kann.
Vor diesem Hintergrund ist es um so erschreckender, wenn die grüne Haushälterin Monika Heinold sich heute im Ausschuss dazu versteigt, das einstimmig in der Ver- fassung verankerte Konnexitätsprinzip zur Disposition zu stellen, wenn dieses ele- mentare Prinzip Veränderungen beim Finanzausgleichsgesetz (FAG) oder den Zuwei- sungen des Landes an die Kommunen im Wege steht.
Fazit: Die im Ausschuss vorgelegten Zahlen geben eine zusätzliche Belastung der schleswig-holsteinischen Kommunen in keinem Fall her. Trotzdem werden Kreise, Städte und Gemeinden bluten müssen. Rot-grün zerstört das Vertrauen und gefährdet damit die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hier zeigt sich, dass der rot-grünen Landesregierung unter der Ministerpräsidentin, Heide Simonis, das Wasser in der Fi- nanzpolitik bis „Oberkante-Unterlippe“ steht.