D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

85/2000 Kiel, 10. Juli 2000



Vorschau auf die 4. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 15. Wahlperiode

Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 12. Juli 2000, kommt der Landtag um 10:00 Uhr zu seiner 4. Ta- gung in dieser Wahlperiode zusammen. An insgesamt drei Sitzungstagen tagt der Landtag jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr, wobei von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Mittagspausen geplant sind. Die Reihenfolge der Tagesordnung ist wie folgt vorgesehen:

Bildungsthemen stehen im Mittelpunkt der Landtagsdebatten am Mittwoch Vormittag: Der Landtag eröffnet seine Beratungen mit der Diskussion über einen Antrag der F.D.P.-Fraktion zur Entwicklung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (Drs. 15/187). Anschließend befasst sich das Plenum mit einem weiteren F.D.P.-Antrag. Dabei geht es um die Forderung nach Schulklassen für hochbegante Schülerinnen und Schüler (Drs. 15/206). Danach berät das Plenum über einen Antrag der CDU-Fraktion, in dem die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern gefordert wird (Drs. 15/216). Mit der generellen Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf 12 Jahre befasst sich ein weite- rer CDU-Antrag, der anschließend im Plenum debattiert wird (Drs. 15/217). Die Beratungen des Vormittags enden mit der Diskussion über den von der Landesregierung vorgelegten Bericht zur Unterrichtssituation an den öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Schleswig-Holstein im Schuljahr 1999/2000 (Drs. 15/189). Am Nachmittag stehen dann zunächst verschiedene Aspekte der Ostseekooperation im Vordergrund der Beratungen. Gegenstand der Debatte sind ein Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu (Drs. 15/202), ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Sicherheitskooperation im Ostseeraum (Drs. 15/208) sowie ein Bericht der Landesregie- rung über die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum (Drs. 15/109).
Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postfach 71 21, 24171 Kiel, Tel. (0431) 988- Durchwahl App. -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax (0431) 988-1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler, Internet: http://www.sh-landtag.de - E-Mail: Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-



Anschließend geht es um das Kindertagesstättengesetz. Dazu haben die Fraktionen von CDU und F.D.P. einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt (Drs. 15/205 neu). Mit der Situation und Entwicklung der Fischerei in Nord- und Ostsee sowie der Bin- nen- und Teichfischerei beschäftigt sich ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion, der danach im Plenum beraten wird. Die Forderung nach Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans erhebt die CDU in ei- nem Antrag (Drs. 15/207), mit dem sich das Parlament dann befasst. Am Ende des ersten Sitzungstages steht ein weiterer CDU-Antrag auf der Tagesordnung. Er befasst sich mit Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlicher Auftragsvergabe (Drs. 15/210).

Am Donnerstag startet der Landtag mit der Debatte über einen Bericht der Landesregie- rung zum Programm „ziel: Zukunft in eigenem Land“ (Drs. 15/220). Um die Reform des Föderalismus geht es dann in einem weiteren Bericht der Landesregie- rung (Drs. 15/231), der auf Antrag der CDU (Drs. 15/128) vorgelegt wird. Der CDU-Antrag zur Aussetzung der Ökosteuer (Drs. 15/155) wird anschließend im Plenum beraten. Die Einstellung der Planungen der Landesregierung zur Einführung einer Oberflä- chenwasserentnahmeabgabe fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag (Drs. 15/209), der dann auf der Tagesordnung des Landtages steht. Ein Antrag der Fraktionen CDU und F.D.P. zur Krankenhausrahmenplanung für Schles- wig-Holstein (Drs. 15/211) beschäftigt das Plenum danach. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, in der nächsten Tagung des Landtages über Zielvorstellungen und Planungen für die Krankenhausentwicklung in Schleswig-Holstein zu berichten. Am Nachmittag beginnt das Plenum mit der Beratung zweier Anträge zur Atomenergie: Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente (Drs. 15/136) fordert einen Bericht der Landesregierung darüber. Mit den Auswirkungen der Ver- einbarung über den Ausstieg aus der Atomenergie auf die Energiepolitik des Landes Schleswig-Holstein befasst sich ein Berichtsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/190), den die Landesregierung spätestens in der 6. Tagung (18. - 20. Oktober) beantworten soll. Mit der Forderung nach Übergabe der Unterlagen der Staatssicherheit (sog. Rosewood- Akten) an die Gauck-Behörde beschäftigt sich ein Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/212), der dann im Parlament beraten wird. Anschließend geht es im Landtag um die Polizeiausbildung. Ein Antrag der CDU-Fraktion dazu (Drs. 15/213) liegt dem Plenum als Grundlage der Debatte vor. Ein weiterer Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Befreiung von der Rundfunkge- bührenpflicht für allgemein- und berufsbildende Schulen (Drs. 15/214). Am Schluss des zweiten Sitzungstages geht es dann auf Antrag der CDU um die Verringe- rung der Arbeitslosigkeit langfristig Arbeitsloser (Drs. 15/215). Darin wird die Landesre- -3-



gierung aufgefordert, in der nächsten Tagung über Lösungsansätze zu dieser Problematik zu berichten.

Am Freitag wird zu Beginn der Sitzung über den von der Landesregierung vorgelegten Be- richt zur Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften (Drs. 15/200) beraten. Anschließend steht der Bericht des ‘Sonderausschusses Kommunales’ über erste Ar- beitsergebnisse auf der Tagesordnung des Plenums. Ein Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und des SSW im Landtag zur Geplanten Verlegung der Autozugverladeanlage von Niebüll nach Klanxbüll (Drs. 15/235) wird danach im Landtag beraten. Zwei Themen aus dem Justizbereich stehen am Schluss der 4. Tagung im Mittelpunkt der Be- ratungen: Die Reform der Juristenausbildung (Drs. 15/228) und die Reform des Zivilpro- zesses (Drs. 15/229) sind Gegenstand von Berichten der Landesregierung an das Parlament.


Zu den folgenden 12 Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichter- statterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:


TOP Berichter- stattung 2 Zusammenarbeit auf Gebieten des Gesundheitswesens (Drs. 5 15/203) 3 Staatsvertrag über die Bildung einer Einrichtung nach dem Abfall- - verbringungsgesetz (Drs. 15/141) 4 Staatsvertrag über die Einrichtung einer Verkaufsstelle (Drs. 15/171) - 5 Gesetz zur Auflösung der Stiftung Pommern (Drs. 15/188) - 7 Wahl der Mitglieder des Medienrates der ULR - 13 Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr (Drs. 15/197) - 14 Mittel- und langfristige Küstenschutzmaßnahmen (Drs. 15/198) - 15 Messe-Konzeption (Drs. 15/199,neu) - 31 InfoNet-Umwelt (Drs. 15/150) 5 32 Verfassungsschutzbericht 1999 (Drs. 15/172) 5 33 Stellungnahme in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsge- 5 richt (Drs. 15/186) 38 Entlastung des Landesrechnungshofs (Drs. 15/201) 5


Hinweis: -4-



Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden. Sie sind zudem unter www.parlanet.de (Infos: Drucksachen) im Internet erhältlich. -5-



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 4. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 12. Juli 2000 11 Entwicklung der CAU 60 10:00 17 Schulklassen für hochbegabte Schülerinnen und Schüler 30 11:00 27 Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern 30 11:30 28 Verkürzung der Gymnasialschulzeit 35 12:00 34 Bericht zur Unterrichtssituation 60 12:35 16, Ostseekooperation 60 15:00 19 u.29 6 Kindertagesstättengesetz 30 16:00 9 Entwicklung der Fischerei 30 16:30 18 Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans 30 17:00 21 Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlicher Auftragsverga- 30 17:30 be

Donnerstag, 13. Juli 2000 39 Programm „ziel: Zukunft im eigenen Land““ 60 10:00 40 Reform des Föderalismus 30 11:00 10 Aussetzung der Ökosteuer 40 11:30 20 Oberflächenwasserentnahmeabgabe 30 12:10 22 Krankenhausplanung 35 12:40 8 u. Atomenergie 60 15:00 12 23 Unterlagen der Staatssicherheit 30 16:00 24 Polizeiausbildung 30 16:30 25 Rundfunkgebührenpflicht für ‘Schulen 30 17:00 -6-



ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
26 Verringerung der Arbeitslosigkeit 30 17:30

Freitag, 14. Juli 2000 37 Finanzsituation der kommunalen Gebietskörper- 30 10:00 schaften 41 Bericht des Sonderausschusses über die Arbeitsergeb- 100 10:30 nisse 28 a Verlegung der Autozugverladung von Niebüll nach Klanx- 30 12:10 büll 35 Reform der Juristenausbildung 40 15:00 36 Reform des Zivilprozesses 60 15:40 -7-



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode



Ablauf und Beratungszeiten der 4. Tagung

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesung 2 Zusammenarbeit auf verschie- 5 - ohne Aussprache - 5 denen Gebieten des Gesund- heitswesens (Reg.) Erste Lesungen 3 Staatsvertrag über die Bildung - ohne Aussprache - einer Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbrin- gungsgesetzes (Reg.) 4 Staatsvertrag über die Einrich- - ohne Aussprache - tung einer Verkaufsstelle (Reg.) 5 Gesetz zur Auflösung der Stif- - ohne Aussprache - tung Pommern (Reg.) 6 Gesetz zur Änderung des Kin- - 5 5 5 5 5 5 30 dertagesstättengesetzes (CDU und F.D.P.) Wahlvorschlag 7 Wahl der Mitglieder des Medien- - ohne Aussprache - rates der ULR Anträge 8 Zwischenlagerung abgebrannter - 10 10 10 10 10 10 60 Brennelemente (CDU) - mit TOP 12 am Donnerstag 15:00 Uhr - 9 Entwicklung der Fischerei in - 5 5 5 5 5 5 30 Nord- und Ostsee sowie der Binnen- und Teichfischerei (CDU) 10 Aussetzung der Ökosteuer - 5 10 5 5 5 10 40 (CDU) - am Donnerstag - -8-


TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 11 Entwicklung der Christian- - 10 10 10 10 10 10 60 Albrechts-Universität zu Kiel (F.D.P.) nach TOP 1 - 12 Auswirkungen der Vereinbarung - - - - - - - - über den Ausstieg aus der A- tomenergie (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 13 Auswirkungen der Neustrukturie- - ohne Aussprache - rung der Bundeswehr (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14 Mittel- und langfristige Küsten- - ohne Aussprache - schutzmaßnahmen (SSW) 15 Messe-Konzeption (SPD) - ohne Aussprache - 16 Ostseekooperation (SPD und - 10 10 10 10 10 10 60 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 19 und 29 am Mitt- woch 15:00 Uhr - 17 Schulklassen für hochbegabte - 5 5 5 5 5 5 30 Schülerinnen und Schüler (F.D.P.) - nach TOP 11 - 18 Fortschreibung des Landesju- - 5 5 5 5 5 5 30 gendhilfeplans (CDU) 19 Sicherheitskooperation im Ost- - - - - - - - - seeraum (CDU) 20 Einstellung der Planungen zur - 5 5 5 5 5 5 30 Einführung einer Oberflächen- wasserentnahmeabgabe (CDU) - nicht am Mittwoch - 21 Wettbewerbsverzerrungen bei - 5 5 5 5 5 5 30 öffentlicher Auftragsvergabe (CDU) 22 Krankenhausrahmenplanung für - 5 10 5 5 5 5 35 Schleswig-Holstein (CDU und F.D.P.) 23 Unterlagen der Staatssicherheit - 5 5 5 5 5 5 30 (sog. Rosewood-Akten) (CDU) 24 Polizeiausbildung (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 25 Befreiung von der Rundfunkge- - 5 5 5 5 5 5 30 bührenpflicht für allgemein- und berufsbildende Schule (CDU) 26 Verringerung der Arbeitslosig- - 5 5 5 5 5 5 30 keit längerfristig Arbeitsloser (CDU) -9-


TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 27 Verbeamtung von Lehrerinnen - 5 5 5 5 5 5 30 und Lehrern (CDU) - nach TOP 17 - 28 Verkürzung der Gymnasialschul- - 5 10 5 5 5 5 35 zeit (CDU) - nach TOP 27 - 28 Geplante Verlegung der Auto- - 5 5 5 5 5 5 30 a zugverladung von Niebüll nach Klanxbüll (Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag) Berichte 29 Bericht über die Schleswig- - - - - - - - - Holsteins-Büros im Ostseeraum (Reg.) 30 Bericht der Investitionsbank - Absetzung von der TO vorgesehen - 1999 31 InfoNet-Umwelt Schleswig- 5 - ohne Aussprache - 5 Holstein (Reg.) 32 Verfassungsschutzbericht 1999 5 - ohne Aussprache - 5 (Reg.) 33 Stellungnahme in einem Verfah- 5 - ohne Aussprache - 5 ren vor dem Bundesverfas- sungsgericht 34 Bericht zur Unterrichtssituation - 10 10 10 10 10 10 60 (Reg.) - nach TOP 28 - 35 Reform der Juristenausbildung - 5 10 5 5 5 10 40 (Reg.) 36 Reform des Zivilprozesses - 10 10 10 10 10 10 60 (Reg.) 37 Finanzsituation der kommunalen - 5 5 5 5 5 5 30 Gebietskörperschaften (Reg.) - am Freitag 10:00 Uhr - 38 Entlastung des Landesrech- 5 - ohne Aussprache - 5 nungshofs (Finanzausschuss) 39 Programm „ziel: Zukunft im eige- - 10 10 10 10 10 10 60 nen Land“ (Reg.) 40 Reform des Föderalismus (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 - Donnerstag Vormittag - 41 Bericht des Sonderausschusses 10 15 15 15 15 15 15 100 über die Arbeitsergebnisse - nach TOP 37 - 42 Fragestunde 30 - 10 -