Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.07.00, Nr.: 133/2000

Ulrike Rodust und Rolf Fischer:
Europapolitisches Arbeitsprogramm der SPD-Landtagsfraktion: „Unsere Ziele: Soziales Europa und aktive Nordeuropa-Politik“
Der Arbeitskreis Europa in der SPD-Landtagsfraktion legt erstmals ein europapoliti- sches Aktionsprogramm vor, das deutlich machen soll, welche Herausforderungen und Chancen die europäische Entwicklung hin zum „sozialen Europa“ für unser Land be- deutet. Es ist offensichtlich, dass mit Beginn des neuen Jahrhunderts Tempo und In- tensität der Integration Europas zugenommen haben. Dies verstärkt den Bedarf nach Information, Übersicht, aber auch den Bedarf an politischer Orientierung und an politi- schen Entscheidungen.
Wir werden die wichtigen europapolitischen Themen diskutieren: EU-Erweiterung, A- genda 2000, Umsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion, Europäische Verfas- sung und Reform der Institutionen.
Wir sind überzeugt, dass Schleswig-Holstein aufgrund seiner politischen Ostseeerfah- rungen, seiner Lage zwischen den Meeren und seines hohen europapolitischen Enga- gements gute Chancen hat, bundesweit in verschiedenen Bereichen die Rolle eines „Europa-Motors“ zu übernehmen. Drei Ziele seien für uns besonders herausgehoben:
a. Die Formulierung einer „Nordeuropa-Politik“, d.h. die Vertiefung, Bündelung und Ausweitung nordeuropäischer Interessen wird ein Arbeitsfeld für uns sein. In der Konkurrenz zu den Staaten in Mittel- und Südeuropa wird es darauf ankommen, ei- ne gemeinsame Nord-Linie zu entwerfen. Der Wunsch nach Kooperation ist in allen diesen Ländern zu spüren. Schleswig-Holstein als „Land zwischen den Meeren“ kann wichtiges dazu beitragen.
b. Dazu kommt, dass wir durch unsere Nähe zu den nordischen Staaten auch im Be- reich der Sozial- und Beschäftigungspolitik neue Akzente bundesweit setzen können. Die Wirtschafts- und Währungsunion bedarf einer überzeugenden Ergän- zung durch eine „Sozialunion“.
c. Als besonderer Akzent wird unsere aktive Politik für Kaliningrad zu bewerten sein.
Für uns ist klar: Die Europa-Politik ist längs keine Schönwetter-Politik mehr. Wir sind überzeugt, dass der Schritt von der Vision zur Realität mit großen Anpassungsschwie- rigkeiten für die Bürger verbunden ist und damit zu Akzeptanzproblemen der europäi- schen Idee führen wird. Diese Entwicklung gilt es politisch zu gestalten. Das ist unser Ziel. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die SPD-Landtagsfraktion setzt darüber hinaus drei Schwerpunkte:

1. Europapolitik gestalten:
• Ostseekooperation fortführen. Das erfolgreiche Modell der Zusammenarbeit im Ostseeraum wird von uns weiter vorangetrieben; dabei werden wir den Schwer- punkt „Südliche Ostsee“ setzen und die Realisierung des STRING-Projektes be- gleiten.
Dazu kommen vier neue Arbeitsfelder:
• Das „Hufeisenprojekt“: Nordseekooperation entwerfen. Es ist offensichtlich, dass die Ostseekooperation durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit der Nordseeanrainer ergänzt werden muss. Ausgangspunkt ist, dass die Staaten am mare cimbricum schon jetzt zu wichtigen Exportpartnern Schleswig-Holsteins zäh- len. Norwegen, Niederlande und Großbritannien bieten sich als Kernpartner an. Hier fehlt eine formulierte und auf Mittelfrist angelegte politische Strategie, die die ökonomischen Kontakte ergänzen muss. Dazu werden wir Partner aus Wissen- schaft und Wirtschaft suchen.
• Beschäftigungs- und Sozialunion schaffen. Neben der Umsetzung der Wirt- schafts- und Währungsunion wird der Aufbau der „Beschäftigungs- und Sozialuni- on“ der nächste wichtige Schritt in Richtung „neues Europa“ sein. Wir werden als SPD-Fraktion hier einen Schwerpunkt setzen und die Diskussion in Schleswig- Holstein anstoßen. Im Mittelpunkt werden die Situation der Arbeitnehmer, die Fra- gen einer länderübergreifenden Mitbestimmung, europaweites Streikrecht, Harmo- nisierung der Sozialpolitik stehen.
• Soziale Daseinsvorsorge diskutieren. Die Diskussion über die Zukunft der „sozi- alen Daseinsvorsorge“, wie sie in den anderen Ländern bereits läuft, ist in Schles- wig-Holstein noch unterentwickelt. Die Liberalisierung des Strommarktes und seine Konsequenzen für die Stadtwerke ist ein erster Vorgeschmack auf das, was kommt: Liberalisierung der Sparkassen und Banken, des ÖPNV, der öffentlich- rechtlichen Rundfunks etc.; hier gilt es früh genug politisch Stellung zu beziehen.
• Europäische Verfassung/Grundrechte-Charta realisieren. Aufgrund seiner fort- schrittlichen Minderheitenpolitik muss sich Schleswig-Holstein in die Debatte auf Bundesebene zur Formulierung einer Grundrechte-Charta einmischen. Wir streben ein breites Bündnis in Schleswig-Holstein an, um zentrale Grundrechte, wie z.B. ein Diskriminierungsverbot, ein aktives Gleichstellungsgebot sowie kulturelle Rechte zu verankern.
2. AdR – die Stimme der Regionen verstärken -3-



Der AdR, d.h. der Ausschuss der Regionen, ist das direkte Sprachrohr der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Umsetzung des Amsterdamer Vertrages, der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, stellt für den Ausschuss der Regionen eine be- sondere politische und administrative Herausforderung dar. Heute ist der AdR ein star- kes beratendes Organ der Europäischen Union.
So muss der AdR in den fünf Bereichen, die die Zuständigkeiten der lokalen und regi- onalen Gebietskörperschaften unmittelbar berühren, von der Europäischen Kommissi- on oder vom Rat gehört werden: Wirtschaftliche und sozialer Zusammenhalt (einschl. Strukturfonds), transeuropäische Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie, Ge- sundheitswesen, Bildung, Jugend und Kultur. Das Land Schleswig-Holstein wird durch zwei Mitglieder im Ausschuss vertreten.
• Die SPD-Landtagsfraktion wird den AdR nutzen, um sich für unsere kommunalen und regionalen Interessen noch stärker einzusetzen. Wir werden – nach den Bera- tungen im Landtag – insbesondere in den Bereichen soziale Daseinsvorsorge und Strukturfonds eigene Initiativen einbringen und vorher für norddeutsche Unterstüt- zung werben.
3. Kooperation im Norden stärken!
• Die SPD-Landtagsfraktion wird die Kooperation in europapolitischen Fragen mit den norddeutschen SPD-Europapolitikern verstärken. Dazu zählt die Gründung eines norddeutschen Arbeitskreises, in dem kontinuierlich und in enger Abstim- mung gemeinsame Ziele erreicht werden sollen. Dieser Arbeitskreis wird im Sep- tember eine gemeinsame Anhörung zum Thema „Grundrechte-Charta“ durchfüh- ren und einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Thema vorlegen, der in al- len vier Parlamenten – möglichst gleichzeitig – beraten und entschieden werden soll.
• Dazu zählt die Verstärkung der Kontakte zur Fraktion der dänischen Sozial- demokraten in den Grenzregionen. Hier werden Schwerpunkte die Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch im So- zial- und Arbeitsmarktpolitik sein. Wir streben auch hier einen kontinuierlichen Aus- tausch an, der in einem gemeinsamen Aktionsplan konkretisiert werden soll.
• Die Fraktion wird sich am Kooperationsprogramm des Landtages für Kaliningrad aktiv beteiligen. Wir wollen uns durch eine enge Kontaktaufnahme mit entspre- chenden Institutionen um Praktikumsplätze in Wirtschaft und Verwaltung kümmern.
Zur Umsetzung der politischen Ziele gehen wir auf
„Kurs Europa“ – neue Instrumente -4-



• Neue Veranstaltungsreihe
Die SPD-Landtagsfraktion wird eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Kurs Europa“ anbieten, die besondere Aspekte der Europapolitik einer größeren Öffentlich- keit vorstellen will. Wir wollen in 2000 drei Impulsveranstaltungen durchführen:
- „Das Hufeisenprojekt – Nordseekooperation als neue Chance für Schleswig- Holstein“ - „Europa der Bürger – Europa der Regionen“ - „Medien in Europa“ als Fachgruppenforum
Die SPD-Landtagsfraktion ist überzeugt, dass mit dem Beginn des neuen Jahrhun- derts auch der Aufbau des europäischen Hauses in eine entscheidende Phase kommt. Dies kann nur gelingen, wenn die europäische Architektur durch die Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Dazu bedarf es einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit.
• Neuer Bericht
Das Land Schleswig-Holstein legt einen obligatorischen Bericht zur Ostseekooperation in Zusammenhang mit der Tagung des Ostseerates vor, der Landtagspräsident einen Bericht zur Tagung der Ostseeparlamente. Wir wollen, dass neben diesen Berichten ein weiterer - einmal in der Legislaturperiode dem Parlament vorzulegender – „Europa-Bericht“ zu geben ist. Dieser Bericht soll umfassend Auskunft über die europapolitischen Aktivitäten von Parlament und Regie- rung geben; evtl. sogar Stellungsnahme von NGO einbeziehen auf jeden Fall aber An- lass für eine europäische Grundsatzdebatte sein.
Damit soll sichergestellt werden, dass in einer Legislaturperiode mindestens zweimal umfassend und vertieft über die europäische Entwicklung im Parlament beraten wird.
• „Europa im Gespräch“
Der AK Europa der SPD-Fraktion wird in einem umfassenden Informationsprogramm wichtige und herausragende Initiativen und Institutionen einladen und besuchen, deren Arbeit in unmittelbarem Zusammenhang mit Europa steht.
• Parlamentarische Initiativen
Wir werden im Parlament und im Europa-Ausschuss Initiativen zu den Themen: Grundrechte-Charta, Europäische Verfassung, soziale Daseinsfürsorge, Sozial- und Beschäftigungsunion und Nordseekooperation starten. (SIB)