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Nr. 151.00 / 07.07.2000

Menschlich handeln: Flüchtlinge in Würde und Sicherheit zurückkehren lassen!

Zur Situation der Kosovo-Flüchtlinge erklären Irene Fröhlich, innenpolitische Spreche- rin der Landtagsfraktion und Peter Swane, Sprecher des Landesverbandes:
Wir fordern angesichts der bevorstehenden Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen ei- ne schnellstmögliche Revision der derzeitigen Beschlusslage der Innenminister der Länder und des Bundes. Insbesondere für diejenigen Personen, die bei der Rückkehr in den Kosovo aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Hautfarbe oder ihrer beson- deren Situation während der Kriegsereignisse vor gewalttätigen Angriffe bedroht sind, muss ein Bleiberecht gewährt werden. Gleiches gilt auch für durch Gewalt- und Kriegs- erlebnisse traumatisierte Flüchtlinge.
Aber auch anderen Flüchtlingen aus dem Kosovo kann eine Rückkehr noch in diesem Jahr nicht zugemutet werden, da sie in ihrer Heimat keine Unterkunft und Arbeit finden können und sich auch nicht am Wiederaufbauprozess beteiligen können. Dieses gilt für Behinderte, Kranke, alleinstehende alte Menschen, alleinerziehende Mütter oder Ju- gendliche ohne Ausbildung. Eine Rückkehr kann nur nach dem Gebot der Sicherheit und Würde geschehen, wie es das Völkerrecht in seinem Grundprinzip vorsieht und wie der Auftrag an die UNMIK von den Vereinten Nationen lautet. Die VertreterInnen der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss der letzten Woche waren sich einig, dass von Zwangsrückführungen der Flüchtlinge unbedingt abzusehen und stattdessen die freiwillige Rückkehr stärker als bisher zu fördern ist. Eine Rückkehr zum jetzigen Zeitpunkt importiere Instabilität. Der Wiederaufbau der Wohnungen und der Verwaltungen werde noch Jahre dauern. Die Arbeitslosigkeit betrage ca. 80 Prozent und die Versorgungslage sei katastrophal.
Eine Rückkehr in den Kosovo könne vielen Flüchtlingen leichter fallen, wenn die finan- ziellen Hilfen für einen Wiederaufbau zerstörter Gebäude und Wohnungen wesentlich erhöht würden und sie dafür arbeiten könnten. Die hierfür aufgebrachten finanziellen Mittel könnten mit Sozialhilfe bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegengerechnet werden. Auch mit einmaligen Geldzahlungen könne eine Rückkehr er- leichtert werden. Dies wird zum Beispiel im Kreis Nordfriesland praktiziert.
Wir fordern, ausreisepflichtigen Flüchtlingen aus dem Kosovo bei Erwerbstätigkeit einen befristeten Aufenthalt bis zum 31. Juli 2001 durch Erteilung von Duldungen von einem Jahr zu ermöglichen. Diese Regelung muss auch für Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder gelten.
Eine solche Regelung ist ein geeignetes Mittel zur Rückkehrförderung. Es hilft das Aus- kommen von Angehörigen gerade in der schwierigen ersten Zeit nach der Rückkehr zu gewährleisten. Das Land kann den Ausländerbehörden per Erlass einräumen, Flüchtlin- gen unter bestimmten Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit einen be- fristeten Aufenthalt zu ermöglichen. In Baden-Württemberg wurde eine solche Regelung vom Innenministerium erlassen, Bayern hat sie vorige Woche unter der Überschrift „Blue-card“ vorgeschlagen.
Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, dann wird es in Schleswig-Holstein humanitäre Katastrophen geben. Für Familien mit schulpflichtigen Kindern läuft am 20. Juli 2000 die Ausreisefrist ab. Viele Familien aus dem Kosovo leben mit ihren Kindern schon viele Jahre. Sie sind hier integriert und nicht selten sind die Kinder hier geboren und sprechen die deutsche Sprache.
Es war ein großes Versäumnis, Kosovo-Flüchtlinge aus der im vergangenen Jahr im November von der Innenministerkonferenz beschlossenen Altfallregelung heraus zu nehmen. Dieser Fehler muss schnellstens korrigiert werden. Wir brauchen dringend Härtefallregelungen mit entsprechenden Ermessensspielräumen!
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