LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 202/00 vom 29. Juni 2000
Werner Kalinka: Schleswig-Holstein auf Las Vegas-Kurs „181 Millionen Mark Spielbank-Einnahmen in den letzten 10 Jahren für das Land, zudem 67 Millionen Mark für die Kommunen – dank der Genehmigungs-Großzügigkeit der Landesregierung ist Schleswig-Holstein auf gutem Wege, zum Las Vegas Deutschlands zu werden“. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Spielbanken.
Mit fünf Spielbanken nehme Schleswig-Holstein – zumal gemessen an der Bevölkerungszahl – inzwischen auch bundesweit eine Spitzenposition ein. Absoluter Spitzenreiter sei das lange Zeit von Oskar Lafontaine regierte Saarland mit acht Spielbanken. Bundesweit gebe es laut Aussage der Landesregierung derzeit 65 Spielbanken; weitere 16 seien geplant.
Offenbar, so Kalinka, seien die fünf Spielbanken der Landesregierung noch nicht genug, denn sie schließe ausdrücklich weitere Genehmigungen nicht aus. Kalinka: „Als Nutzen von Spielbank-Genehmigungen ein entsprechendes Spielbedürfnis und die Erwartung eines wirtschaftlichen Betriebes zu definieren, ist ja wohl nur die halbe Wahrheit. Der Staat sollte sich das Abzock-Bedürfnis nicht zum Vorbild nehmen. Finanzminister Möller mag sich über die immer höheren Einnahmen freuen, gesellschaftspolitisch sind sie ein fragwürdiges Mittel. Was sagen eigentlich Bündnis 90/Die Grünen dazu?
Bitte beachten Sie das Zitat aus der Antwort der Landesregierung:
„Die Spielbankerlaubnis wurde erteilt, da der Antrag die vom Spielbankgesetz geforderten Voraussetzungen erfüllt und hinreichend darlegt, dass in Flensburg nebst Einzugsgebiet ein entsprechendes Spielbedürfnis besteht und ein wirtschaftlicher Betrieb zu erwarten ist“.
Werner Kalinka: „Dann kann die Landesregierung ja gleich weitere fünf Spielbanken in Schleswig-Holstein genehmigen. Und der Finanzminister freut sich noch mehr“.