Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.06.00, Nr.: 125/2000

Klaus-Peter Puls:

Beschlüsse der Innenministerkonferenz schnell und konsequent umge- setzt

Zur heute vom schleswig-holsteinischen Innenminister Klaus Buß vorgestellten Ge- fahrhundeverordnung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

“Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die schnelle und konsequente Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung des Kampfhunde- Unwesens auf unseren Straßen.

Die tragischen Vorkommnisse der letzten Tage und Wochen haben in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass Appelle an Vernunft und Verantwortungsbewusstsein der Halter von sogenannten “Kampfhunden” in vielen Fällen leider nicht ausreichen. Zur Sicherheit der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden muss der Staat daher zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf das Mittel einer mit weitreichenden Ge- und Verboten ausgestatteten Gefahrhundeverordnung zurückgreifen.

Es ist uns hierbei auch bewusst, dass damit nicht nur die Rechte von verantwortungs- los handelnden Hundebesitzern eingeschränkt werden, sondern dass diese Maßnah- men auch solche Hunde und Halter treffen, deren Verhalten keine Gefahr für die Öf- fentlichkeit darstellt. Die Gefahren, die durch eine Vielzahl von falsch erzogenen und verantwortungslos gehaltenen Kampfhunden drohen, machen die heute in Kraft ge- setzten Maßnahmen nötig. Schließlich geht es darum, besonders Kinder und ältere Menschen vor Kampfhunden zu schützen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir sehen in dieser Verordnung den ersten Schritt zum umfassenden Schutz der Be- völkerung vor gefährlichen Hunden, dem nach der Sommerpause des Parlaments ein Gesetzentwurf des Innenministers folgen wird, welcher Haltungs- , Zucht- und Import- verbote zum Inhalt haben wird.”(SIB)