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PRESSEMITTEILUNG Nr. 193/00 vom 19. Juni 2000
Dr. Johann Wadephul, Klaus Schlie, Reinhard Sager: Möllers Zahlengebäude stürzte ein!
Heute hat Finanzminister Möller im Sonderausschuss endgültig das selbsterrichtete Gebäude „hier das arme Land; dort die reichen Kommunen“ zum Einsturz gebracht. So konnte Möller trotz mehrfacher präziser Nachfragen kein einziges nachvollziehbares Argument für den geplanten 100-Millionen-DM-Eingriff in die kommunalen Kassen liefern. Schlimmer noch, nicht einmal die regierungsamtlich vorgelegten Zahlen überstanden die heutige Ausschusssitzung.
Deutlich wurde in den heutigen Beratungen zudem, dass die von Möller dargestellte Deckungslücke eine willkürlich gegriffene Zahl ist. So ist diese offenbar politisch dehnbar, denn heute verriet Möller dem erstaunten Publikum, dass er die Rücklage von 110 Millionen DM aus 1999 bereits bei der Errechnung des Defizits von 945 Millionen DM für 2001 berücksichtigt habe.