F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr.110/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Kiel, Mittwoch, 14. Juni 2000 Telefax: 0431/9881497 E-Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Aufgabe der Entbeamtungspolitik
Wolfgang Kubicki: Rituale aufgeben - Entbeamtungspolitik ersatzlos beenden -
Zur heutigen Berichterstattung über die bevorstehende Aufgabe der Entbeamtungspolitik durch die Ministerpräsidentin sagte der



Presseinformation Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der F.D.P.- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es geht nicht darum, ob Heide Simonis ihr Gesicht verliert. Wenn dem so wäre, dann besorgen wir ihr gern ein neues. Es geht darum, für die Zukunft des Landes das einzig Richtige zu tun und die schleswig-holsteinische Geisterfahrt in Sachen Entbeamtung ersatzlos zu beenden“, forderte der liberale Fraktionschef.
„Als Kosmetik für den Landeshaushalt mag der „Simonis-Weg“ geeignet sein, weil er den Anstieg der Pensionslasten vermeintlich dämpft. Aber die Last der Altersversorgung, die wir alle zu tragen haben, wird doch nicht dadurch geringer, dass das Geld jetzt aus einer anderen Kasse kommt und den Namen Rente trägt. Die Rente wird - wie der schleswig-holsteinische Landeshaushalt – mehr und mehr steuerfinanziert, was wir zur Zeit und zukünftig jeden Tag schmerzlich an der Zapfsäule erfahren. Den Menschen erzählen zu wollen, man würde durch diesen Irrweg irgend etwas gewinnen, ist schlichter Blödsinn“, stellte Kubicki fest.
„Dagegen stehen im übrigen zahlreiche Untersuchungen von verschiedener Seite, die belegen, dass Beamte auf die Lebensarbeitszeit gesehen günstiger, zumindest aber nicht teurer sind. Wenn dem so ist, dann kann es jetzt nur darum gehen, den finanziellen Spielraum zu erweitern, damit wir in die Zukunft investieren können.
Wir müssen heute dafür sorgen, dass unsere Kinder mehr Lehrer an die Schulen bekommen. Eine gute Ausbildung ist der Garant für die zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes. Davon hängt es ab, ob unser Gemeinwesen zukünftig überhaupt noch in der Lage sein wird, die zu unterstützen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“