LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 181/00 vom 9. Juni 2000

Werner Kalinka, Klaus Schlie, Dr. Johann Wadephul: „Agenten-Dateien zur Gauck-Behörde“ Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die aus Amerika gelieferten Dateien mit rd. 2000 Stasi-Agenten zügig der Gauck-Behörde überstellt werden. Die Landesregierung hatte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Werner Kalinka, Klaus Schlie und Dr. Johann Wadephul erklärt, die Bundesregierung habe noch nicht entschieden, ob sie die Dateien dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Gauck-Behörde zur Verfügung stellen werde.
Dr. Wadephul, Schlie und Kalinka: „Die Agenten-Dateien müssen jetzt objektiv und schnell ausgewertet werden. Dafür ist nur die Gauck-Behörde die richtige Anschrift. Dort ist eine angemessene Behandlung der empfindlichen Daten unter parlamentarischer Kontrolle gewährleistet. Wer für die Stasi gearbeitet hat, muss zur Verantwortung gezogen werden“.
Zugleich kündigten die CDU-Abgeordneten an, sie würden „sehr aufmerksam“ darauf achten, wann „für Schleswig-Holstein relevante Namen“ den Landesbehörden übermittelt würden. Es sei kaum vorstellbar, dass sich unter den rd. 2000 Namen nicht auch solche „mit Relevanz“ für Schleswig-Holstein befänden. Es sei wichtig, dass die Aufklärung jetzt schnell erfolge, damit der 10-jährige Agentenschutz durch die Lagerung der Dateien in Amerika sich nicht noch weiter verlängere.