F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 106/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 8. Juni 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Heiner Garg zum KiTa-Gesetzentwurf
„Der Gesetzentwurf von F.D.P. und CDU nimmt den Wunsch nach einer Veränderung der Regelung für die Ermäßigung der Teilnehmerbeiträge von Kindertagesstätten auf.



Presseinformation Die Regelung aus dem Jahr 1999 hat sich in der Praxis nicht bewährt. Würde sie beibehalten, entstünden den Trägern jährliche Mehrkosten zwischen 30 und 50 Millionen Mark.
Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen aller Fraktionen zügig beraten werden, so dass die Neuregelung rechtzeitig vor dem Beginn des „Kindergartenjahres“ am 1. August in Kraft treten kann und die Sozialstaffeln auf einer gesicherten Rechtsgrundlage erlassen werden können.
Eine Ausgleichsregelung für Horte ist im Gesetzentwurf nicht enthalten, da für diejenigen Gemeinden, die Plätze in einer betreuten Grundschule anbieten, Doppelbelastungen durch den Zwang zur Übernahme von Kosten durch ortsfremde Horte zu befürchten sind.“