LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 177/00 vom 9. Juni 2000
TOP 5 Torsten Geerdts: Kita-Gesetzentwurf – Beitrag zu Einsparungen in Höhe von mindestens 30 Mio DM
Mit der Vorlage des Kita-Gesetzentwurfes wollen CDU und F.D.P. einem Regelungsbedarf nachkommen, der sich nach der Neuregelung, die von der SPD und den Grünen im Landtag im vergangenen Jahr beschlossen wurde, als notwendig erwiesen hat. Die alte Sozialstaffel, die von 1993 bis 1999 gültig war, ist von allen Beteiligten akzeptiert worden. Es ist erforderlich, diese rechtzeitig vor Beginn des Kita-Jahres, also vor dem 1. August 2000, neu zu beschließen und damit Rechtssicherheit zu schaffen.
Die zur Zeit noch geltende Regelung hätte bei den Trägern zu Mehrkosten von 30 bis 50 Mio DM jährlich geführt. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung der Sozialstaffel entspricht in vollem Umfang den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände. Eine „Hortregelung“ ist in deren jüngstem Papier nicht enthalten. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf einen Teil des erst seit 1999 geltenden und von der Frau Ministerin Moser zu verantwortenden Kindertagesstättengesetzes korrigieren.