F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 101/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 8. Juni 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrer Rede zu TOP 9 (Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern) sagte die stellvertretende Vorsitzende der F.D.P.-Landtags- fraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Leere Kassen beflügeln die Fantasie der Regierungskoalition.



Presseinformation In der letzten Legislaturperiode wurden die Staatlichen Umweltämter neu geschaffen, damit der Umweltminister eigene Mittelbehörden hatte - eine fachliche Notwendigkeit gab und gibt es dafür nicht - und in dieser Legislaturperiode wird der Zusammenarbeit von Behörden sogar über Landesgrenzen hinweg das hohe Lied gesungen.
So ändern sich die Zeiten. Für die F.D.P.-Fraktion will ich aber hinzufügen, dass wir auch unabhängig vom Entlastungspotenzial für den Landeshaushalt eine Zusammenarbeit von Landesbehörden der norddeutschen Länder weitgehend - aber orientiert an den Aufgaben, die sie wahrnehmen, - unterstützen.
Unter Zusammenarbeit stellen wir uns mehr vor als den Austausch von Informationen. Dafür wäre auch keine parlamentarische Initiative erforderlich. Es wird langfristig auch um Aufgabenverlagerung in einzelne Bundesländer und auch um die Aufgabe einzelner Behördenstandorte gehen.
Für Schleswig-Holstein hat die Zusammenarbeit mit Hamburg eine besondere Bedeutung.
Allerdings reicht ein formales Bekenntnis zur Zusammenarbeit kaum aus, um grundlegende Verbesserungen in der Behördenstruktur zu erzielen. Wenn mit der Straffung der Behördenstruktur in Norddeutschland auch eine höhere Effizienz und eine verbesserte Wahrnehmung der Aufgaben erreicht werden soll, dann muss es mittelfristig das Ziel sein, auch die gesetzlichen Grundlagen mit den zugehörigen Verordnungen, die in den fünf norddeutschen Ländern gelten und deren Umsetzung von den Behörden wahrgenommen werden soll, zumindest aneinander anzupassen. 2 Es macht kaum Sinn, dass beispielsweise ein norddeutsches Landesamt fünf verschiedene Landesgesetze mit angegliedertem Verordnungsapparat umsetzt.
Eine solche norddeutsche Kooperation bietet sich in all den Feldern an, in denen Behörden ihre Kommunikation weitgehend über Post, Telefon und Internet erledigen können und nicht in der Fläche präsent sein müssen. Das gilt weitgehend für die ersten 7 genannten Ämter.
Bei den weiteren Einrichtungen, wird man sehr genau prüfen müssen, welche Auswirkungen z. B. die Zusammenlegung von Ämtern hat.
Angesichts des Scheiterns aller bisher aufgestellten Laborkonzepte, ist es verwunderlich, dass ausgerechnet die Labore in der Liste der Einrichtungen aufgeführt werden, deren Zusammenarbeit zu Synergieeffekten führen soll. Schon die Stärkung der Zusammenarbeit der Umweltlabore in Kiel, die seit immerhin 5 Jahren verfolgt wird, hat bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt. Daher macht es wenig Sinn das Problem auf die Ebene der Zusammenarbeit der Länder zu verlagern.
Darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen wir zwar einer Zusammenarbeit selbstverständlich zustimmen, eine Verminderung von Standorten, eine Einschränkung der Aufgabenwahrnehmung in Schleswig-Holstein jedoch nicht für gut halten.
Schleswig-Holstein kann durch Einsparungen im Bildungsbereich vielleicht kurzfristig seinen Haushalt entlasten, aber mittel- und langfristig seine Finanzkraft nicht verbessern. Im Gegenteil der Export von Abiturienten an Hochschulen außerhalb Schleswig-Holsteins bedeutet eine Schwächung der Wirtschaftskraft des Landes.
Ebenso ist im Bereich der Lehreraus- und fortbildung zu beachten, dass weitere Zentralisierungen zu Lasten der Ausbildung gehen. Referendaren sind weitere Wege in der Ausbildung nicht zuzumuten. Die Qualität der Lehrerausbildung ist entscheidende Voraussetzung für guten Unterricht. Da darf nicht gespart werden.
Es wundert schon nicht mehr, dass in der Liste auch die Landwirtschaftsverwaltung auftaucht - für diese Landesregierung wie die vorangegangenen ein Bereich, in dem sie offensichtlich immer ein Einsparpotential sieht. Es darf auf keinen Fall der Weg vom Betrieb zur Behörde noch länger werden, als es jetzt schon der Fall ist. Darunter würde die Aufgabenwahrnehmung durch die Behörden leiden. Schon jetzt sind die Fahrzeiten sehr lang. Wer eine flächendeckende Landwirtschaft will, darf die Behörden nicht zentralisieren. Das passt nicht zusammen. Wir sehen gleichwohl Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit mit Hamburg, ohne dass dadurch unzumutbar lange Wege entstehen.
Wir erwarten einen umfassenden Bericht, auf dessen Grundlage weiter beraten werden muss.“