Sozialdemokratischer Informationsbrief


Landtag Kiel, 07.06.00
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Wolfgang Baasch zu TOP 16:

Zivildienst in Schleswig-Holstein

Die Zukunft des Zivildienstes ist mehr als nur eine Diskussion hier und heute.

Der Antrag der CDU trägt diesem Rechnung, indem er für die 5. Tagung des Schles- wig-Holsteinischen Landtages eine erneute Diskussion einfordert. Wir sagen, eine er- neute Diskussion über die Zukunft des Zivildienstes macht nur Sinn, wenn wir auch die Debatten auf Bundesebene sachgerecht mit einbeziehen können. Hierzu gilt es, auch die Ergebnisse der Kommission "Zukunft des Zivildienstes", die die Bundesministerin Christine Bergmann eingesetzt hat, abzuwarten. Eine Diskussion können wir heute aber sehr inhaltlich über die aktuelle Situation des Zivildienstes führen, und wir können Ausblicke wagen und Erwartungen formulieren, wie wir uns Aufgaben des Zivildienstes in der Zukunft vorstellen.

Zur aktuellen Situation: 1999 wurde eine Verkürzung der Zivildienstzeit von 13 auf 11 Monate beschlossen, ei- ne Verkürzung der Zivildienstzeit, die der Verkürzung der Wehrpflicht folgt und zur grundsätzlichen Gleichbehandlung von Grundwehrdienst und Zivildienst beiträgt. Die- se Verkürzung der Zivildienstzeit tritt zum 01. Juli 2000 in Kraft. Hier ist es aus unserer Sicht schon interessant zu hören, wie sich die Träger der Zivildienststellen und wie sich Zivildienstleistende mit dieser veränderten Zivildienstzeit eingerichtet haben und sie bewältigen werden. Eine Verkürzung der Zivildienstzeit, die allseits als richtige und Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Manfred Schröder Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



gute Entscheidung gewürdigt wurde. Gut und richtig war, dass diese Verkürzung mit einem Vorlauf von einem Jahr umgesetzt werden konnte, so dass alle Träger und alle am Zivildienst Beteiligten, sich darauf einstellen konnten. Auch die aktuelle Verringe- rung der Plätze im Zivildienst ist ein Sachstandsbericht wert. Die Zahl der Zivildienst- leistenden ist bundesweit um 15.000 auf 124.000 Plätze zurückgefahren worden. Zur Zeit sind in den sozialen Diensten etwa 90.000 Zivildienststellen besetzt. Da die Be- setzung der Stellen in den sozialen Diensten unberührt geblieben ist bzw. geblieben sein soll und die Verminderung der Stellen in erster Linie die Zivildienstplätze in Büro- und Verwaltungsbereichen sowie im handwerklichen Bereich betreffen sollte, geht der CDU-Antrag auch in dieser Frage erst einmal ins Leere. Bevor ich zur Zukunft des Zi- vildienstes noch einige Sätze sagen will, will ich an dieser Stelle die Gelegenheit er- greifen, um festzuhalten, dass junge Männer durch den Zivildienst großartige Leistun- gen für die Allgemeinheit erbracht haben und erbringen. Zivildienstleistende entlasten mit ihrem Einsatz hauptamtliches Fachpersonal in sozialen Diensten. Sie übernehmen Aufgaben, wo es an ehrenamtlichen freiwilligen Helfern und Helferinnen fehlt. Sie leis- ten einen Dienst für uns alle für unsere Gesellschaft.

Wenn es der CDU-Fraktion aber in der Frage 'Zivildienst in Schleswig-Holstein' um die Zukunft des Zivildienstes geht, und zwar abgeleitet aus dem Bericht der Kommission 'Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr', so lässt sich für die Zukunft einfach und sehr banal festhalten, jede Änderung der Wehrpflicht wirkt sich unmittelbar auf den Zivildienst aus. Welche Änderungen uns hier aber bevorstehen, können wir al- le noch nicht genau vorhersagen. Darum lassen Sie mich einen Gedanken aus einer Debatte, die auch in meiner Fraktion noch lange nicht abgeschlossen ist, formulieren: Wer als Alternative zur Wehrpflicht und damit verbunden auch zum Zivildienst die Ein- führung einer allgemeinen Dienstpflicht junger Männer und Frauen fordert, begibt sich außerhalb des Grundgesetzes. Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie würde alle Bemühungen, das freiwil- lige Engagement für den sozialen Bereich zu unterstützen und zu fördern konterkarie- ren. Als Alternative kann aus meiner Sicht nur eine Stärkung von Angeboten, wie dem freiwilligen sozialen Jahr oder dem freiwilligen ökologischen Jahr die Zukunft gehören. -3-



Gerade in diesen Bereichen setzen sich heute schon viele junge Männer und Frauen für das Gemeinwesen ein. Sie setzen sich ein für unsere Gesellschaft und überneh- men dabei soziale und ökologische Verantwortung. Dieses haben wir in Schleswig- Holstein erkannt und auch ständig in unserem Haushalten mit finanziellen Möglichkei- ten gestärkt. Für die Zukunft ist anzustreben, freiwillige Dienste, nicht Pflichtdienste, weiter zu fördern; z. B. durch die Anerkennung bei der Berufsausbildung oder bei der Studienplatzvergabe.

Dies ist sicherlich nur ein Ausblick auf die Zukunft des Zivildienstes. Wir sollten die Diskussion auf der Grundlage des Berichtes, aber auch auf der Grundlage der sich jetzt entwickelnden Diskussion auf Bundesebene im Herbst fortsetzen.