D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

71/2000 Kiel, 05. Juni 2000



Vorschau auf die 3. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 15. Wahlperiode

Kiel (SHL) – Die 3. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist für zwei Sitzungs- tage anberaumt. Sie beginnt am Mittwoch, 7. Juni 2000, um 10:00 Uhr, mit einer Aktuel- len Stunde und dauert - genau wie am Donnerstag, 8. Juni 2000 - unter Einschluss einer Mittagspause - bis 18:00 Uhr.

Im Rahmen der zu Beginn anstehenden Aktuellen Stunde berät der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion über eine Äußerung von Umweltminister Klaus Müller. In einem Interview mit den Lübecker Nachrichten vom 26. Mai 2000 wird der Minister mit dem Satz zitiert: „Der Benzinpreis ist noch zu niedrig.“

Anschließend befasst sich das Plenum in Erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion zum Thema Öffnung von Standards für öffentlich-rechtliche Körper- schaften (Drs. 15123). Als nächstes steht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstät- tengesetzes (Drs. liegt noch nicht vor) auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung über einen Antrag der F.D.P.-Fraktion. Darin fordert sie von der Landesregierung zur Oktober- Tagung einen Bericht zum Justizvollzug in Schleswig-Holstein (Drs. 15/120). Mit der Förderung der Biotechnologie (Drs. 15/1119) steht nach der Mittagspause ein weiterer F.D.P.-Antrag auf der Tagesordnung des Parlamentes.
Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig- Holsteinischen Landtages in 24105 Kiel, Landeshaus; 24171 Kiel, Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. E-Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-



Mit dem Thema Saatgutverunreinigung mit gentechnisch manipuliertem Rapssaat- gut befasst sich ein Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/130), der danach beraten wird. Darin wird die Regierung gebeten, in der 3. Tagung ei- nen Bericht dazu abzugeben.

Es folgt die Debatte über einen Berichtsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Absentis- mus/Fernbleiben vom Unterricht (Drs. 15/126). Die Regierung wird darin aufgefordert, einen „schriftlichen Bericht zum unentschuldigten Fehlen vom Unterricht von Schülerinnen und Schülern an den Schulen des Landes (Absentismus) vorzulegen“. Ein weiterer Berichtsantrag der CDU-Fraktion befasst sich mit dem Zivildienst in Schles- wig-Holstein (Drs. 15/129). Zur 5. Tagung des Landtages im September d.J. soll die Lan- desregierung dazu einen Bericht vorlegen, in welchen Bereichen Zivildienstleistende im Lande tätig sind und welche Folgen eine etwaige Reduzierung hätte. Am Schluss des ersten Sitzungstages berät das Plenum dann über einen Antrag der CDU- Fraktion. Darin geht es um die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen zum Zwe- cke der Gefahrenabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung (Drs. 15/137).

Am Donnerstag, 8. Juni 2000, beginnt der Landtag seine Beratungen mit dem Thema Reform des Föderalismus. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Berichtsantrag vorgelegt (Drs. 15/128). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag in der 4. Tagung im Juli d.J. schriftlich Bericht zu erstatten über den Stand der Beratungen in der Ministerprä- sidentenkonferenz. Danach geht es um die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern (Drs. 15/118). Die Landesregierung wird in einem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebeten, dem Landtag spätestens in seiner Juli-Tagung über die weiteren Pläne der norddeutschen Länder zur Zusammenarbeit zu geben. Ein Antrag der F.D.P.-Fraktion beschäftigt anschließend das Plenum. Darin wird die Lan- desregierung aufgefordert, dem Landtag in seiner September-Tagung zur Entwicklung der GMSH einen Bericht zu erstatten (Drs. 15/125). Zu einer Bundesratsinitiative wird die Landesregierung in dem Antrag der CDU-Fraktion aufgefordert, mit dem sich der Landtag dann befasst. Dabei geht es um die Nutzung von Heizöl als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft (Drs. 15/127). Nächster Punkt auf der Tagesordnung ist dann der Fünfte Tätigkeitsbericht der Bürger- beauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 15/100). Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 1999 und ist zugleich der letzte Bericht der derzeitigen Bürgerbeauftragten Sigrid Warnicke. Danach berät der Landtag über den Wirtschaftsbericht 2000 (Drs. 15/60), den die Lan- desregierung unter Federführung des Wirtschaftsministers dem Parlament vorgelegt hat. Es folgt die Debatte über den Verfassungsschutzbericht 1999 (Drs. 15/108), den die Landesregierung unter Federführung des Innenministers erstellt hat. -3-



Zum Schluss der 3. Tagung befasst sich das Plenum mit dem Bericht über den aktuellen Stand zur Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplanes in Schleswig-Holstein (Drs. 15/132), der aufgrund von Anträgen des SSW (Drs. 15/51) und der CDU-Fraktion (Drs. 15/89) seitens der Landesregierung erstattet wird.

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichter- statterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Änderung des Landesministergesetzes (Drs.15/117) - 4 Gesetz über die Zusammenarbeit beim Gesundheitswesen (Drs. - 15/124) 6 Wahl der Mitglieder für den Richterwahlausschuss (Drs. 15/12, 44, - 77) 7 Entsendung in den Beirat der LEG (Drs. 15/85, 104) - 8 Wahl der Mitglieder des Medienrates der ULR - nicht am Mittwoch - - 25 Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten (Drs. 5 15/122)



Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden. -4-



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 3. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 7. Juni 2000 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 3 Gesetz zur Öffnung von Standards für Körperschaften 40 11:30 5 Änderung des Kindertagesstättengesetzes 30 12:10 11 Bericht zum Justizvollzug 30 12:40 10 Förderung der Biotechnologie 30 15:00 17 Saatgutverunreinigung 30 15:30 13 Fernbleiben vom Unterricht 40 16:00 16 Zivildienst in Schleswig-Holstein 30 16:40 19 Videoüberwachung in öffentlichen Räumen 45 17:10

Donnerstag, 8. Juni 2000 15 Reform des Föderalismus 40 10:00 9 Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern 30 10:40 12 Bericht zur Entwicklung der GMSH 30 11:10 14 Heizöl als Kraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft 30 11:40 21 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten 30 12:10 20 Wirtschaftsbericht 60 15:00 22 Verfassungsschutzbericht 1999 30 16:00 24 Stand der Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplanes 60 16:30
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode
Ablauf und Beratungszeiten der 3. Tagung -5-



TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Erste Lesungen 2 Änderung des Landesminister- - ohne Aussprache - gesetzes (Reg.) 3 Gesetz zur Öffnung von Stan- - 5 5 10 5 5 10 40 dards für öffentlich-rechtliche Körperschaften (F.D.P.) 4 Gesetz über die Zusammenar- - ohne Aussprache - beit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens (Reg.) 5 Änderung des Kindertagesstät- - 5 5 5 5 5 5 30 tengesetzes Wahlvorschläge 6 Wahl der Mitglieder für den - ohne Aussprache - Richterwahlausschuss 7 Entsendung von 6 Abgeordneten - ohne Aussprache - in den Beirat der Landesent- wicklungsgesellschaft 8 Wahl der Mitglieder des Medien- - ohne Aussprache - rates der Unabhängigen Lan- desanstalt für das Rundfunkwe- sen - nicht am Mittwoch - Anträge 9 Zusammenarbeit zwischen den - 5 5 5 5 5 5 30 norddeutschen Ländern (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 15 - 10 Förderung der Biotechnologie - 5 5 5 5 5 5 30 (F.D.P.) - Mittwoch 15.00 Uhr - 11 Bericht zum Justizvollzug - 5 5 5 5 5 5 30 (F.D.P.) - nicht am Donnerstag - 12 Bericht zur Entwicklung der - 5 5 5 5 5 5 30 GMSH (F.D.P.) - am Donnerstag - 13 Fernbleiben vom Unterricht - 5 10 5 5 5 10 40 (CDU)- nicht am Donnerstag - 14 Heizöl als Kraftstoff für die Land- - 5 5 5 5 5 5 30 und Forstwirtschaft (CDU)- am Donnerstag - -6-


TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 15 Reform des Föderalismus - 5 10 5 5 5 10 40 (CDU) - Donnerstag 10.00 Uhr- 16 Zivildienst in Schleswig-Holstein - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 17 Saatgutverunreinigung mit gen- - 5 5 5 5 5 5 30 technisch manipuliertem Raps- saatgut (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 10 - 18 Zwischenlagerung abgebrannter - Absetzung von der TO vorgesehen - Brennelemente (CDU) 19 Videoüberwachung in öffentli- - 10 10 5 5 5 10 45 chen Räumen (CDU) Berichte 20 Wirtschaftsbericht 2000 (Reg.) - 10 10 10 10 10 10 60 21 Tätigkeitsbericht der Bürgerbe- - 5 5 5 5 5 5 30 auftragten für soziale Angele- genheiten 22 Verfassungsschutzbericht 1999 - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 23 Bericht über die Schleswig- - Absetzung von der TO vorgesehen - Holstein-Büros im Ostseeraum (Reg.) 24 Bericht über den Stand der Um- - 10 10 10 10 10 10 60 setzung des trilateralen Watten- meerplanes (Reg.) 25 Grundsätze für die Behandlung 5 - ohne Aussprache - 5 von Immunitätsangelegenheiten (Interfraktionell) 26 Fragestunde 30