Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 30.05.00, Nr.: 109/2000



Klaus-Peter Puls:

„Regierung schlägt vor – Parlament entscheidet“

Zur Pressemitteilung von Martin Kayenburg und Dr. Johann Wadephul erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

„Dass die Landesregierung den Sonderausschuss „Kommunales“ brüskiert, wenn sie Vorschläge für den Haushalt unterbreitet, ist Unsinn. Der Sonderausschuss hat mit den CDU-Kollegen Schlie und Wadephul die Landesregierung ausdrücklich aufgefor- dert, solche Vorschläge zu unterbreiten. Dass jede von der Landesregierung genannte Zahl nur ein Vorschlag ist, und dass über alle Regierungsvorschläge im Sonderaus- schuss zu beraten und im Landtag zu entscheiden sein wird, bedarf im übrigen keiner Fraktionserklärung, sondern würde sich auch den Kollegen Kayenburg und Wadephul durch einen Blick in die Landesverfassung erschließen.“

Klaus-Peter Puls: „Die Regierung schlägt vor – das Parlament entscheidet: Wir sind das Volk!“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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