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Nr. 113.00 / 29.05.2000 Die Bahn hat Vorfahrt!
Zur heute veröffentlichten Dringlichkeitsliste des Verkehrsministers zum Bundesver- kehrswegeplan erklärt Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender und verkehrspoliti- scher Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Dringlichkeitsliste beinhaltet zum jetzigen Zeitpunkt nur Projekte, die im Rahmen der Planung nach bestimmten Kriterien geprüft werden sollen. Die Kriterien hierfür werden zur Zeit neu erarbeitet, wobei Fragen der Verkehrsverlagerung und des Klimaschutzes stärker als bisher berücksichtigt werden sollen.
Die Prüfaufträge entsprechen den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Neu in die Prüfung aufgenommen wurden überwiegend Schienenprojekte und der Ausbau des Elbe- Lübeck-Kanals für das Großmotorschiff nach EU-Standard.
Für die Bahn sind folgende Maßnahmen neu:
• Die Elektrifizierung und der teilweise zweigleisige Ausbau der Strecke Kiel-Lübeck, um einen Halb-Stundentakt zu ermöglichen.
• Die Elektrifizierung der Westküstenstrecke, damit der ICE bis nach Westerland durchfahren kann.
• Der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Bad Kleinen, damit die IC´s von Kopenhagen nach Lübeck demnächst nach Berlin weiterfahren können.
• Der zweispurige Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe, um den Skandina- vien-Güterverkehr in Zukunft östlich an Hamburg vorbeizuleiten.
• Der Ersatz der Hochbrücke in Rendsburg durch einen Tunnel. Im Straßenbereich werden neu geprüft: Der sechsspurige Ausbau der A7 von Eidelstedt nach Quickborn und der sechsspurige Ausbau der A23 von Eidelstedt nach Pinneberg. Diese Prüfung halten wir für erforderlich, damit neben den drei Varianten für die A20 auch die Optimierung der A7 geprüft wird. Da die Summe der in Schleswig-Holstein zu verbauenden Mittel für den Bundesstraßenbau begrenzt ist, kann nur eine der vier Alter- nativen realisiert werden.
Alles Gerede der Opposition über eine Kehrtwende bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Unsinn, denn wir haben seit Jahren gefordert, dass ein Ausbau der bestehenden Stra- ßen als Alternative zur A20 geprüft wird.
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