D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

68/2000 Kiel, 26.05.2000 Sperrfrist: 26.05.2000, 18:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Konsensorientierung statt Profilierung um jeden Preis
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich des Kommunalen Abends des Landkreista- ges am Freitag, 26. Mai, 18 Uhr, im Drathenhof in Kiel-Molfsee erklärte Landtagspräsi- dent Heinz-Werner Arens unter anderem: „Der heutige Abend soll insbesondere dem Dialog zwischen Landespolitikerinnen und - politikern einerseits sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern andererseits dienen. An- gesichts der aktuellen Themenlage bin ich ganz sicher, dass dies kein ‘Small-talk’ sein wird. Denn: Kaum hatte sich der 15. Landtag konstituiert, stand auch schon das Verhältnis zwi- schen Land und Kommunen auf der Tagesordnung. Die zweite Tagung unseres Landes- parlamentes hat nun die Einrichtung eines Sonderausschusses und einer Enquete- Kommission beschlossen, um Vorschläge zur Reformierung des Verhältnisses zu ermitteln. Das Thema geht also derzeit ab wie die sprichwörtliche Rakete! In den kommenden Wochen und Monaten wird die Öffentlichkeit noch viel darüber erfahren, wer wem in welche Tasche greifen will und warum das auf keinen Fall geht. Vielleicht läuft es aber auch ganz anders, nämlich konstruktiv. Denn keine der beiden Seiten kann ein Interes- se daran haben, die andere in die Handlungsunfähigkeit hinein zu treiben. Im Zentrum der Bemühungen muss letztlich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ste- hen - egal, in welcher Kommune sie beheimatet sind. In früheren Zeiten ist zweifellos immer wieder mal die Volksweisheit „Den letzten beißen die Hunde“ zum Tragen gekommen. Dem sollte und soll die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung entge- genwirken. Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig- Holsteinischen Wir wissen, dass es in unserem Flächenland vor allem die Landkreise schwer Landtages in 24105 Kiel, haben, die übertragenen Aufgaben zu erfüllen und zu finanzieren. Sie haben Landeshaus; 24171 Kiel, im Vorfeld der Landtagswahlen auf ihre prekäre Finanzlage hingewiesen. Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Auch der im Januar im Landtag diskutierte Bericht der Landes Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. E-Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-



regierung zur Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften hat hervorgehoben, dass es zu Veränderungen im Finanzausgleich kommen muss. Zu Lösungen werden wir jedoch nur kommen können, wenn keine Seite sich hinter heiligen Kühen verschanzt. Gerade in Zeiten wie diesen ist Konsensorientierung angesagt, nicht Profilierung um jeden Preis. Sonst überrollen uns die Probleme schlicht und einfach. Denn: Der alte Spruch „Wer nichts tut, macht auch keine Fehler“ gilt nicht mehr. Er hat übrigens noch nie gegolten, er war immer genauso falsch wie banal. Die Hände in den Schoß zu le- gen, würde die Politik in die Handlungsunfähigkeit treiben. Schon heute ist der Spielraum eng. Deswegen möchte ich an dieser Stelle appellieren, sich ohne Tabus an die politische Arbeit im Sonderausschuss und in der Enquete-Kommission zu begeben. Nur so wird es gelingen, wieder mehr Spielraum zu gewinnen und politische Gestaltungsfähigkeit zurück zu erobern. Herbert Wehner hat einmal gesagt: „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen.“ Es wird sich zeigen, ob wir zu Meistern dieser Kunst werden. Im Sinne der Bür- gerinnen und Bürger unseres Landes hoffe ich sehr, dass wir die Probleme nachhaltig lösen können. Mit dem notwendigen Willen, Kompromisse zu schließen, kann dies gelingen - da bin ich ganz sicher.“