D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

67/2000 Kiel, 25.05.2000 Sperrfrist: Freitag, 26.05.2000, 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort


Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Reform des Mietrechts kann zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen
Kiel (SHL) – Aus Anlass der Jahrestagung von Haus & Grund am Freitag, 26. Mai, 10:00 Uhr, in Husum erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens in seinem Grußwort unter anderem: „Ich habe nicht gezögert, Ihre Einladung anzunehmen, weil aus meiner Sicht an den folgen- den Tagen mit den Überlegungen der Mietrechtsreform ein sensibles und interessantes Thema debattiert wird. Die mit den Reformen angedachten Ziele der Herstellung von mehr Übersichtlichkeit im Rahmen der bestehenden Gesetze BGB, Gesetz zur Regelung der Miethöhe und das Sozi- alklauselgesetz sind als grundsätzliche Ziele nicht verkehrt. Wenn dies gelingt, dann kann es nur im Interesse der Eigentümer und der Mieter sein. Nach meinem Empfinden muss es möglich sein, Mietverträge zu schließen, ohne dass ich mich mit meinem Anwalt beraten muss. Das ist mit den derzeitigen Regelungen nicht unbedingt mehr möglich; aufgrund der Vielzahl der Gesetze, die sich mittlerweile mit dem Themenkreis Miete befassen.
Ein zentrales Thema dieser Tagung wird auch die Diskussion über die Bestrebung der Re- form einiger Teile des sozialen Mietrechts sein. Dort besteht eine Reibungsfläche zwischen den Interessengruppen von Eigentümern und Mietern, die seit Bestehen des sozialen Miet- raumrechts mit latenter und unüberbrückbarer Unzufriedenheit auf beiden Seiten einhergeht.
Herausgegeben von der Pressestelle Das angestrebte Ziel der Harmonisierung teils divergierender Vorschriften des Schleswig- Holsteinischen oder deren Handhabung in diesem Bereich ist insoweit richtig, als dass es Landtages in 24105 Kiel, ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit für Eigentümer und Mieter zu schaffen Landeshaus;
vermag. 24171 Kiel, Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Als interessanter Seiteneffekt ist mit der Reform die Möglichkeit verbunden, Durchwahl App. 1120 bis 1125 nicht mehr Regelungen zu schaffen. Die Tendenz dazu ist leider - trotz gestie- und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. E-Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-


genen Bewusstseins des Unsinns einer zu stark ausgeprägten Regulierung - immer noch ungebrochen. Vielmehr lassen sich durch die Harmonisierungsbestrebungen Knoten auflö- sen und in übersichtlicheren Formen zusammenfassen.
Ich hoffe, diese Chance bleibt nicht ungenutzt.“