CDU-LANDTAGSFRAKTION Schleswig-Holstein

Pressemitteilung Pressesprecher Pressesprecher Bernd Sanders Christian Albrecht Landeshaus Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24100 Kiel 24100 Kiel Postfach 3607 Telefon 0431-988-1440 Tel.: 0431/988-1488 Telefax 0431-988-1444 Fax 0431/988-1497



Sonderausschuss „Kommunales“ SPD- und SSW-Mitteilungen entbehren jeder Grundlage

Die CDU-Landtagsfraktion hat am 18. Mai 2000 dem Landtagspräsidenten gemäß § 13 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags für den Sonderausschuss „Kommunales“ schriftlich folgende Mitglieder benannt:
Mitglieder: Stellvertretende Mitglieder: Abgeordneter Hildebrand Abgeordneter Kubicki Abgeordneter Schlie Abgeordneter Sager Abgeordneter Dr. Wadephul Abgeordneter Kayenburg

Hätte sich die SPD-Fraktion bei der Landtagsverwaltung über die Besetzung der Aus- schüsse erkundigt, so wäre ihr diese Benennung so mitgeteilt worden. Darüber hinaus hätte ein Blick ins Landtagshandbuch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Holger Astrup, darüber aufgeklärt, dass der Abgeordnete Hildebrand der F.D.P.- Fraktion angehört.
Auch der SSW hätte gut daran getan, sich erst zu informieren statt gleich auf den Zug der SPD aufzuspringen.
Beide Meldungen entbehren jeder Grundlage.
„CDU und F.D.P. werden im Sonderausschuss gemeinsam die Interessen der Kommu- nen vertreten“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Maurus, und der Vorsitzende der F.D.P.-Fraktion, Wolfgang Kubicki.