LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 147/00 vom 18. Mai 2000
Dr. Johann Wadephul: Entschieden gegen Rechts- und Linksextremismus vorgehen
Zum Verfassungsschutzbericht 1999 erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
”Der Bericht zeigt, dass Gefahren für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowohl von rechts als auch von links drohen. Der Rechtsextremismus in Schleswig- Holstein, der zunehmend unabhängig von der Unterstützung früherer ”Hamburger Köpfe” agiert, stellt ohne Zweifel eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Demokratie dar. Gleiches gilt aber auch für die linke autonome Szene, die den weitaus größten Teil gewaltbereiter Linksextremisten stellt. Deren ”Militanz” kennt scheinbar keine Grenzen und macht auch vor Gewalt gegen Leib und Leben, insbesondere gegen Polizisten, nicht Halt. Bei dieser Sachlage ist es nötig, dem Verfassungsschutz ohne jede Einschränkung volle politische Rückendeckung bei seiner schwierigen Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit zu leisten.”
Johann Wadephul weiter: ”Mich besorgt besonders der öffentlich ausgetragene Kampf zwischen Links- und Rechtsextremisten. Die Demonstration am 30. Januar 1999 hat uns allen deutlich, was Straßenkampf bedeutet. Leidtragende solcher Aktionen, die unter dem Vorwand und Missbrauch der Demonstrationsfreiheit durchgeführt werden, sind die eingesetzten Polizisten. Ihnen gilt in diesem Zusammenhang mein besonderer Dank für ihren Einsatz zum Wohl unseres Landes.”
”Angesichts der Erkenntnisse des Berichtes wird die politische Einäugigkeit des rot- grünen Bündnisses auf Landesebene sehr gut sichtbar. Schließlich befassen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag nur mit dem Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Dem auch notwendigen Kampf gegen die gewaltbereite linke autonome Szene widmet man dagegen kein Wort. Dies zeigt einmal mehr die Nähe von Teilen der Koalitionäre zu dieser Szene, wie sie im übrigen auch schon im Zusammenhang mit der Demonstration in Kiel am 30. Januar 1999 deutlich sichtbar wurde. Es ist deshalb zu begrüßen, dass der Innenminister davon völlig unbeeindruckt seine Aufmerksamkeit allen politischen Extremisten widmet und auf die Gefährdung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung durch deren Propaganda und Aktivitäten aufmerksam macht. Dabei werden wir ihn auch weiterhin unterstützen”, so Johann Wadephul abschließend.